# taz.de -- Mindestlöhne in Deutschland: Viele Betriebe bleiben knausrig | |
> In vielen Branchen wird der Mindestlohn missachtet. Insbesondere in der | |
> Baubranche und der Gebäudereinigung halten sich Betriebe nicht an die | |
> Vorgabe. | |
Bild: Kein Kuschelgewerbe. | |
MÜNCHEN afp | In Deutschland zahlen weiterhin viele Betriebe nicht den | |
Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der | |
Bauwirtschaft 1.690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns | |
eingeleitet worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer | |
Donnerstagsausgabe unter Berufung auf eine neue Bilanz der Bundesregierung | |
für 2012. | |
In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für | |
die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle. Die Zahlen | |
hatte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag | |
zusammengestellt. | |
Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hat, | |
forderte eine Verstärkung der Kontrollen. „Gerade in missbrauchsanfälligen | |
Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden“, sagte sie der | |
SZ. Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor | |
Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit | |
Billig-Angeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten. Offene | |
Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten „umgehend besetzt und | |
das Personal weiter aufgestockt werden“, forderte Müller-Gemmeke. | |
Auch der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Hilger | |
Leprich, sah „dringenden Handlungsbedarf“ und forderte weitere Kontrollen | |
und eine Aufstockung des Personals. Bei der Gründung der Finanzkontrolle | |
Schwarzarbeit sei von der Kontrolle der Mindestlöhne nicht die Rede | |
gewesen. Nun müssten die Zollbeamten diese Aufgabe zusätzlich übernehmen, | |
obwohl nicht einmal die ursprünglich vorgesehene Zahl der Planstellen von | |
7.000 erfüllt sei. Leprich sprach sich daher für wenigstens 500 zusätzliche | |
Betriebsprüfer aus, die sich nur um die Mindestlöhne kümmern sollten. | |
In Deutschland sind bislang in 13 Branchen für knapp fünf Millionen | |
Beschäftigte Lohnuntergrenzen vereinbart. Die Friseure kommen mit einem | |
Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt dazu. Für die Überwachung sind die Beamten | |
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. In einer | |
Antwort auf eine weitere Grünen-Anfrage gab das Finanzministerium an, dass | |
von den 6769 ausgewiesenen Planstellen für 2013 in der FKS Schwarzarbeit | |
„rechnerisch 495 Planstellen am 1. Juni 2012 unbesetzt“ gewesen seien. | |
25 Apr 2013 | |
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