# taz.de -- Gewerkschafter gegen Tarifverträge: Leiharbeit mit Spaltpotenzial | |
> Linke Gewerkschafter fordern von ihren Organisationen, keine | |
> Tarifverträge in der Zeitarbeit mehr abzuschließen. Dann bekämen die | |
> Mietarbeiter endlich gleiche Löhne. | |
Bild: Mitarbeiter von Mercedes Benz protestieren im Februar 2011 für gleiche L… | |
BERLIN taz | Gewerkschafter machen Werbung gegen Tarifverträge – das gibt | |
es nicht jeden Tag. Initiiert vom Stuttgarter Anti-Krisen-Bündnis fordern | |
nun aber linke Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte, Aktivisten und der | |
Linksparteichef Bernd Riexinger, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) | |
keinen neuen Tarifvertrag für die Leiharbeit abschließt. | |
Das Kalkül: Dann hätten die rund 750.000 Leiharbeiter Anspruch auf den | |
gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte. Derzeit sehen die Tarifverträge eine | |
Untergrenze von 8,19 Euro Stundenlohn im Westen und 7,50 Euro im Osten vor. | |
Für die Leiharbeit gilt ein sonderbares Konstrukt. Sofern der Tarifvertrag | |
nichts anderes vorschreibt, müssen die Arbeitgeber den Beschäftigten den | |
gleichen Lohn (equal pay) bezahlen wie ihren Stammkräften. „Eine | |
Schlechterstellung durch Tarifverträge ist nicht im Interesse der | |
Gewerkschaftsmitglieder“, argumentieren darum die Initiatoren der Kampagne | |
[1][schluss-mit-leiharbeit.tk]. | |
Der Zeitpunkt ist günstig. Denn seit Mitte März verhandeln nicht nur die | |
DGB-Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit über einen | |
neuen Tarifvertrag. Ende März wurde auch klar: Es droht vorerst keine | |
Gefahr mehr von christlichen Gewerkschaften, die in der Vergangenheit | |
Dumpingverträge für Leiharbeiter abschlossen. | |
## Leiharbeit ist in Verruf geraten | |
Die eine, die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit | |
(CGZP), sei keine Gewerkschaft, urteilte Ende 2010 das | |
Bundesarbeitsgericht. Die andere, die Christliche Gewerkschaft Metall | |
(CGM), hat das Geschäftsfeld Leiharbeit aufgegeben. Die Geschäftspraxis ist | |
in Verruf geraten. | |
Der DGB werde aber wohl weiterhin Tarifverträge abschließen, mutmaßte | |
CGM-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen. Und fügte süffisant hinzu: „Warum | |
eigentlich? Wir fallen doch jetzt als Ausrede weg.“ | |
Doch sieht es nicht danach aus, als würde sich der DGB, unter dessen Dach | |
Ver.di und die IG Metall für die Branche verhandeln, auf einen tariflosen | |
Zustand einlassen. Mancher Organisierte vermutet, dass seine Gewerkschaft | |
eine gewisse Zahl von billigen Leiharbeitern als Flexibilitätspuffer und | |
Standortvorteil für die deutsche Exportindustrie liebgewonnen hat. | |
Die Gewerkschaftsspitze will in den Verhandlungen, die diesen Montag | |
weitergehen, mindestens 8,50 Euro, ein Jahr später 9 Euro Stundenlohn | |
herausholen. Käme kein neuer Vertrag zustande, wäre ab November auch der | |
daran gekoppelte branchenweite Mindestlohn passé. | |
## Polen könnten für 3 Euro arbeiten | |
Leiharbeitsfirmen mit Sitz in Polen könnten ihre Arbeitskräfte für 3 oder 4 | |
Euro nach Deutschland schicken, fürchtet Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz. | |
„Gelbe“, also arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften könnten „rasch wieder | |
aktiv werden“. | |
Beim DGB betont man zudem, dass die Branchenzuschläge, die mittlerweile für | |
Metall- und Elektro-Leiharbeiter und in einigen Dienstleistungen gelten, an | |
die Tarifverträge gekoppelt seien. Für die Träger der Kampagne ist das eine | |
Ausrede. | |
„Mit equal pay bekämen die Leiharbeiter nach unseren Informationen trotzdem | |
mehr“, so Ver.di-Mitglied Kornelia Lopau. Auch der Jurist Wolfgang Däubler | |
empfiehlt den Ausstieg aus den Tarifverträgen. „Selbst für Leiharbeiter aus | |
Polen müsste dann equal pay gelten.“ Däubler glaubt nicht, dass es | |
arbeitsrechtliche Probleme geben könnte. | |
Denn anders als bei „normalen“ Tarifverträgen würde beim Sonderfall | |
Leiharbeit ein gekündigter Tarifvertrag nicht nachwirken. Equal pay stünde | |
damit nichts im Weg. Immerhin: Wegen der Proteste wollen die Gewerkschaften | |
die juristischen Details nun noch einmal prüfen. | |
22 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://schluss-mit-leiharbeit.tk | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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