# taz.de -- Bundesrechnungshof | |
Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV | |
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der | |
Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform. | |
Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende | |
Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige | |
Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer. | |
Miete für Geflüchtete: 50 Euro pro Quadratmeter Container | |
Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete. Deren Miete zahlt | |
der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen. | |
Forschungsfabrik für Autobatterien: Gezinkte Karten | |
Der Rechnungshof bemängelt das Vergabeverfahren für die „Forschungsfabrik | |
Batteriezelle“. Der Standort Münster soll bleiben. | |
Falsch berechnete Umsatzsteuer-Pauschale: Wie Bauern das Finanzamt melken | |
Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 | |
Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. | |
Neuer Skandal bei der Bahn?: Fragwürdige Beraterverträge | |
Bahn-Aufsichtsrat und Bundesrechnungshof prüfen mehr als 20 Beraterverträge | |
des Konzerns auf Rechtswidrigkeit – unter anderem mit Ex-Bahnchef Grube. | |
Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr | |
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler | |
und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet | |
werden. | |
Kommentar Berater-Affäre: Kräftiges Geschmäckle | |
Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die | |
Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden. | |
Affäre um von der Leyens Ministerium: Schlecht beraten | |
Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium | |
in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss. | |
Deutsche Bahn erhöht Preise: Ohne Fahrgastabitur wird's teuer | |
Mit dem Fahrplanwechsel erhöht die Bahn die Preise – trotz Verspätungen. | |
Die Züge fahren auf Verschleiß, die Bundesregierung schaut tatenlos zu. | |
Stellengemauschel im Umweltministerium: Ein Posten für verdienten Genossen | |
Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen | |
PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung. | |
Bundesrechnungshof zur Bundeswehr: Was heißt schon „einsatzbereit“… | |
Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit | |
bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von „fragwürdigen | |
Zahlen“. | |
Verwendung von Forschungsgeldern: Finanzprüfung ohne Biss | |
Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums. Die | |
wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht. | |
Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten | |
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt | |
Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet. | |
Deutschkurse für Flüchtlinge: „Großer Teil lief ins Leere“ | |
Der Bundesrechnungshof wirft der Arbeitsagentur eine verschwenderische | |
Praxis bei der Organisation von Deutschkursen vor. Das berichtete „NDR | |
Info“. | |
Kommentar Kosten der Energiewende: Kurzsichtige Kostenfixierung | |
Der Bundesrechnungshof rügt die angeblich hohen Ausgaben für die | |
Energiewende. Dabei ignoriert er deren Nutzen und die Gefahr des | |
Klimawandels. | |
Rechnungshof kritisiert Bundesregierung: Energiewende nicht unter Kontrolle | |
Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung | |
nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht | |
nachvollziehbar. | |
Jobcenter in der Kritik: Mangelhafte Betreuung | |
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern. | |
Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme. | |
Verteidigungsministerium in der Kritik: Nutzlose und teure Waffenschau | |
Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen | |
Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern. | |
Pannen des Familienministeriums: Kein Geld für Miete und Gehälter | |
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte gegen Rassismus. | |
Doch bei der Verteilung des Geldes hapert es immer wieder. | |
Bericht des Bundesrechnungshofs: Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum | |
Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem | |
virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit | |
komplett in Frage. | |
Arbeitsämter und Leiharbeit: Raus, rein, raus | |
Nach Kritik wollte die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von | |
Arbeitslosen in Leiharbeit überdenken. Geändert hat sich bisher wenig. | |
Teure SPD-Rentenkampagne: Rechnungshof prüft Kosten | |
Hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu viel Geld für ihre | |
Renten-Werbekampage ausgegeben? Das will nun der Haushaltsausschuss des | |
Bundestages genauer wissen. | |
Pläne des Bundesrechnungshofs: Pauschalbesteuerung für Prostituierte | |
Künftig sollen Eros-Center, Massage-Salons, Sauna-Clubs und ähnliche | |
Einrichtungen 25 Euro pro Arbeitstag und -kraft ans Finanzamt zahlen. | |
Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Inhalte | |
Beim 8. Bundeskongress ÖPP vernetzen sich Wirtschaft und Politik. Gemeinsam | |
verleihen sie Preise, vor denen man weglaufen sollte. | |
Rechnungshof prüft Arbeitsagentur: Fehlsteuerungen und Manipulationen | |
Der Bundesrechnumgshof kritisiert die Vermittlungsarbeit der Arge scharf. | |
Die Statistiken seien manipuliert, die Betreuung der Arbeitssuchenden in | |
einer Schieflage. | |
Rechnungshof und „Euro Hawk“: Drohne zu spät „neu bewertet“ | |
Das Verteidigungsministerium verweigere Unterlagen zur Prüfung, so der | |
Vorwurf des Rechnungshofes. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich | |
die Behörde gnädig. | |
Rechnungshof erneuert Richtlinien: Ungeprüft Milliarden versenkt | |
Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine | |
Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus. Deshalb | |
soll es nun neue Richtlinien geben. | |
Einblick in Drohnen-Akten: De Maizière geht in die Offensive | |
Der Verteidigungsminister gewährt dem Bundesrechnungshof Einblick in alle | |
Akten zum Drohnenprojekt. Wer trägt die Verantwortung? |