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# taz.de -- Rechnungshof erneuert Richtlinien: Ungeprüft Milliarden versenkt
> Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine
> Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus.
> Deshalb soll es nun neue Richtlinien geben.
Bild: Hinterher sind alle schlauer: Lohnt sich dieser Flughafen?
BERLIN rtr | Der Bundesrechnungshof überarbeitet einem Medienbericht
zufolge seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher
Großprojekte. Das [1][Magazin Focus berichtete], Hintergrund seien
erhebliche Mängel bei solchen Vorhaben.
Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen hätten die Rechnungsprüfer
festgestellt, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich
vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stattgefunden habe. Ein
Sprecher der Behörde sagte dem Magazin, deshalb würden die Empfehlungen an
alle Bundesbehörden überarbeitet.
Als Beispiel für Fehlplanung gilt der Bau des Berliner Großflughafens BER.
Bei jedem öffentlichen Projekt muss vor Baubeginn geprüft werden, ob es
sich wirtschaftlich realisieren lässt. Der Rechnungshof-Sprecher sagte:
„Wir müssen aber feststellen, dass die vorgeschriebene
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei vielen Projekten einfach ausfällt.“
Dem Focus zufolge führen Experten die Kostenexplosionen bei öffentlichen
Bauvorhaben unter anderem auf den Wegfall der Baupreisverordnung 1999
zurück. Seitdem könnten staatliche Bauprojekte nicht mehr von Preisprüfern
begutachtet werden.
25 May 2013
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[1] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-22-2013-bundesrechnungshof-…
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