# taz.de -- Rechnungshof erneuert Richtlinien: Ungeprüft Milliarden versenkt | |
> Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine | |
> Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus. | |
> Deshalb soll es nun neue Richtlinien geben. | |
Bild: Hinterher sind alle schlauer: Lohnt sich dieser Flughafen? | |
BERLIN rtr | Der Bundesrechnungshof überarbeitet einem Medienbericht | |
zufolge seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher | |
Großprojekte. Das [1][Magazin Focus berichtete], Hintergrund seien | |
erhebliche Mängel bei solchen Vorhaben. | |
Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen hätten die Rechnungsprüfer | |
festgestellt, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich | |
vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stattgefunden habe. Ein | |
Sprecher der Behörde sagte dem Magazin, deshalb würden die Empfehlungen an | |
alle Bundesbehörden überarbeitet. | |
Als Beispiel für Fehlplanung gilt der Bau des Berliner Großflughafens BER. | |
Bei jedem öffentlichen Projekt muss vor Baubeginn geprüft werden, ob es | |
sich wirtschaftlich realisieren lässt. Der Rechnungshof-Sprecher sagte: | |
„Wir müssen aber feststellen, dass die vorgeschriebene | |
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei vielen Projekten einfach ausfällt.“ | |
Dem Focus zufolge führen Experten die Kostenexplosionen bei öffentlichen | |
Bauvorhaben unter anderem auf den Wegfall der Baupreisverordnung 1999 | |
zurück. Seitdem könnten staatliche Bauprojekte nicht mehr von Preisprüfern | |
begutachtet werden. | |
25 May 2013 | |
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[1] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-22-2013-bundesrechnungshof-… | |
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