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# taz.de -- Kosten von Stuttgart 21: Nicht besonders gemütlich
> Die Kosten von Stuttgart 21 steigen und steigen. Und keiner will sie
> tragen. Nun steht die so genannte Sprechklausel im Vordergrund.
Bild: Hauptsache, die Grundwasserrohre sind schon da: Stuttgarter Hauptbahnhof.
STUTTGART taz | Volker Kefer sah schon mal entspannter aus. Der
Bahnvorstand, der in der Stuttgart-21-Schlichtung bundesweit als „Mann mit
dem festgefrorenem Lächeln im Gesicht“ bekannt wurde, steht mächtig unter
Druck. Die Finanzierung des Großprojekts, dessen Kosten steigen und
steigen, ist nicht gesichert.
Der Aufsichtsrat verlangt deshalb Antworten auf grundsätzliche Fragen und
vor allem, dass die Bahn dafür sorgt, die Projektpartner mögen sich an den
Mehrkosten beteiligen. Kefer ist deshalb in dieser Woche in Stuttgart
unterwegs und muss Klinken putzen. Doch überall, wo er anklopft, stößt er
nur auf verschlossene Türen.
Sowohl die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs als auch die
inzwischen grün geführte Stadt Stuttgart sagen strikt „Nein“, wenn es um
die Beteiligung an Mehrkosten geht. Die Projektpartner stehen sich mit
ihren Positionen unversöhnlich gegenüber.
„Es war schon eine heftige Diskussion“, sagte Landesverkehrsminister
Winfried Hermann (Grüne) am Montagabend nach einem zweieinhalb-stündigen
Gespräch. „Es war auch nicht besonders gemütlich. Wir haben uns im Kreis
gedreht.“ Für Diskussionsstoff sorgt nicht nur die grundsätzliche Frage,
wie die Landesregierung zu dem Projekt steht, sondern es sind auch formale
Fragen, die aber über die Zahlung von Milliarden entscheiden könnten.
## Kostendeckel von 4,5 Milliarden
So hatte die Bahn am Montag mitgeteilt, dass sie die so genannte
Sprechklausel ziehen wolle. Die hatten damals die Projektpartner im
S21-Finazierungsvertrag niedergeschrieben. Sie besagt, dass sie sich
zusammensetzen und Gespräche führen, wenn das Projekt teurer wird als
geplant.
Doch immer wieder dreht sich der Streit um die Frage, wie diese
Sprechklausel auszulegen ist: Führt man nur Gespräche oder sind die
Projektpartner dadurch auch verpflichtet, mehr zu zahlen? Nun ist auch noch
die Frage, wann die Klausel gezogen werden darf. Nach Ansicht der
Landesregierung darf sie erst gezogen werden, wenn der Lenkungskreis
feststellt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden gesprengt wird.
Im Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass der Tiefbahnhof mindestens
1,1 Milliarden Euro teurer werde. Weitere Risiken würden 1,2 Milliarden
betragen. Damals hatte sie dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, die 1,1
Milliarden komplett selbst zu tragen. Doch davon redet Kefer in diesen
Tagen in Stuttgart nicht mehr. „Wir streben eine gesamthafte Betrachtung
an“, sagte er.
Kefer wollte, wie er sagte, die Gespräche zur Meinungsbildung im Vorstand
und Aufsichtsrat nutzen. Doch letztlich hat er in Stuttgart nichts Neues
erfahren. „Wir stehen zu diesem Projekt“, sagte Hermann, „aber nicht um
jeden Preis.“ Dem konnte sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn
(Grüne) am Dienstag nur anschließen.
19 Feb 2013
## AUTOREN
Nadine Michel
Nadine Michel
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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Kosten
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Clubsterben
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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