# taz.de -- Kosten von Stuttgart 21: Nicht besonders gemütlich | |
> Die Kosten von Stuttgart 21 steigen und steigen. Und keiner will sie | |
> tragen. Nun steht die so genannte Sprechklausel im Vordergrund. | |
Bild: Hauptsache, die Grundwasserrohre sind schon da: Stuttgarter Hauptbahnhof. | |
STUTTGART taz | Volker Kefer sah schon mal entspannter aus. Der | |
Bahnvorstand, der in der Stuttgart-21-Schlichtung bundesweit als „Mann mit | |
dem festgefrorenem Lächeln im Gesicht“ bekannt wurde, steht mächtig unter | |
Druck. Die Finanzierung des Großprojekts, dessen Kosten steigen und | |
steigen, ist nicht gesichert. | |
Der Aufsichtsrat verlangt deshalb Antworten auf grundsätzliche Fragen und | |
vor allem, dass die Bahn dafür sorgt, die Projektpartner mögen sich an den | |
Mehrkosten beteiligen. Kefer ist deshalb in dieser Woche in Stuttgart | |
unterwegs und muss Klinken putzen. Doch überall, wo er anklopft, stößt er | |
nur auf verschlossene Türen. | |
Sowohl die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs als auch die | |
inzwischen grün geführte Stadt Stuttgart sagen strikt „Nein“, wenn es um | |
die Beteiligung an Mehrkosten geht. Die Projektpartner stehen sich mit | |
ihren Positionen unversöhnlich gegenüber. | |
„Es war schon eine heftige Diskussion“, sagte Landesverkehrsminister | |
Winfried Hermann (Grüne) am Montagabend nach einem zweieinhalb-stündigen | |
Gespräch. „Es war auch nicht besonders gemütlich. Wir haben uns im Kreis | |
gedreht.“ Für Diskussionsstoff sorgt nicht nur die grundsätzliche Frage, | |
wie die Landesregierung zu dem Projekt steht, sondern es sind auch formale | |
Fragen, die aber über die Zahlung von Milliarden entscheiden könnten. | |
## Kostendeckel von 4,5 Milliarden | |
So hatte die Bahn am Montag mitgeteilt, dass sie die so genannte | |
Sprechklausel ziehen wolle. Die hatten damals die Projektpartner im | |
S21-Finazierungsvertrag niedergeschrieben. Sie besagt, dass sie sich | |
zusammensetzen und Gespräche führen, wenn das Projekt teurer wird als | |
geplant. | |
Doch immer wieder dreht sich der Streit um die Frage, wie diese | |
Sprechklausel auszulegen ist: Führt man nur Gespräche oder sind die | |
Projektpartner dadurch auch verpflichtet, mehr zu zahlen? Nun ist auch noch | |
die Frage, wann die Klausel gezogen werden darf. Nach Ansicht der | |
Landesregierung darf sie erst gezogen werden, wenn der Lenkungskreis | |
feststellt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden gesprengt wird. | |
Im Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass der Tiefbahnhof mindestens | |
1,1 Milliarden Euro teurer werde. Weitere Risiken würden 1,2 Milliarden | |
betragen. Damals hatte sie dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, die 1,1 | |
Milliarden komplett selbst zu tragen. Doch davon redet Kefer in diesen | |
Tagen in Stuttgart nicht mehr. „Wir streben eine gesamthafte Betrachtung | |
an“, sagte er. | |
Kefer wollte, wie er sagte, die Gespräche zur Meinungsbildung im Vorstand | |
und Aufsichtsrat nutzen. Doch letztlich hat er in Stuttgart nichts Neues | |
erfahren. „Wir stehen zu diesem Projekt“, sagte Hermann, „aber nicht um | |
jeden Preis.“ Dem konnte sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn | |
(Grüne) am Dienstag nur anschließen. | |
19 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
Nadine Michel | |
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