Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verwendung von Forschungsgeldern: Finanzprüfung ohne Biss
> Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums.
> Die wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht.
Bild: Im Inneren des Bundesforschungsministeriums: Der Bundesrechnungshof will …
Berlin taz | Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geht
nicht sorgfältig genug mit den von ihm verteilten Forschungsmilliarden um.
Diesen Vorwurf hat der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten
[1][Jahresbericht] erhoben, nicht zum ersten Mal. Konkret geht es um die
nachträgliche Prüfung, ob außeruniversitäre Forschungsinstitute die
Fördermittel tatsächlich dafür ausgegeben haben, wofür sie ursprünglich
beantragt worden waren. Die Finanzkontrolleure monieren, dass diese Prüfung
nicht vom Ministerium selbst, sondern im Auftrag von externen
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt wurden.
Es geht um viel Geld. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie
die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), die
Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft, werden von Bund
und Ländern gemeinsam getragen. Als Kontrolleur der Bundesregierung
inspizierte der Rechnungshof nur den Anteil, den das BMBF für Betrieb und
Investitionen der Forschungsinstitute beisteuert: rund 4 Milliarden Euro
jährlich. Geprüft wurden die Jahre 2015 und 2016.
Dabei stellte der Bundesrechnungshof (BRH) fest, dass sich das BMBF „bei
seiner Prüfung der Mittelverwendung weitgehend auf Erkenntnisse von
Wirtschaftsprüfern stützte“. Deren Testate seien „häufig pauschal, wenig
aussagekräftig und überwiegend unkritisch“. Trotzdem mache sich das
Ministerium diese Ergebnisse „unverändert zu eigen“. Das Problem im
Hintergrund: Die privaten Wirtschaftsprüfer werden von den öffentlichen
Forschungsinstituten für die Durchsicht ihrer Haushaltsbücher bezahlt. Für
den Rechnungshof ergibt sich daraus, „dass die vertragliche Abhängigkeit
der Wirtschaftsprüfer von den Forschungseinrichtungen ihre neutrale Haltung
erschweren kann“. Auf Deutsch: In die Hand, die einen füttert, beißt man
nicht.
Wie die Als-ob-Prüfung abläuft, stellt der Rechnungshof am Beispiel der
Helmholtz-Gemeinschaft dar. Als Grundlage für die Prüfung der
Mittelverwendung gibt das BMBF den Prüfgesellschaften einen Fragenkatalog
in die Hand. Die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer werden in den
Jahresabschlusssitzungen der einzelnen HGF-Zentren erörtert. „Das BMBF nahm
daran teil und wertete dies als eigene Prüfung der Mittelverwendung“,
heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Sitzungsteilnahme als Prüfung. Und
der BRH weiter: Das BMBF „erklärte die Sitzungsprotokolle in einem
sogenannten Transfervermerk zum haushaltsrechtlich geforderten
Prüfungsvermerk, ohne erkennbar eine eigenständige Prüfung und
Gesamteinschätzung vorgenommen zu haben“. Schlimm, wenn der
Kontrollverzicht in einen Kontrollverlust mündet. Der Bundesrechnungshof
erwähnt einen Fall, in dem die privaten Wirtschaftsprüfer „eine positive
Gesamtbewertung“ abgaben, „obwohl sie selbst Verstöße gegen das
Vergaberecht festgestellt hatten“.
## Einfach durchgewunken
Auch aus Sicht des Rechnungshofs gab es bei dieser Forschungseinrichtung
„Anlass zu Beanstandungen“. Trotzdem wurde der Fall durchgewunken. Die
Wirtschaftsprüfer, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes,
„bestätigten auch den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, obwohl ihre
Prüfungstätigkeit hierfür keinen Ansatzpunkt bot“.
Im Jahresbericht des Bundesrechnungshofs ist auch die Gegenrede des
Wanka-Ministeriums enthalten. Die Vorhaltungen werden durchweg bestritten:
Das BMBF verlagere die Prüfung der Mittelverwendung keineswegs auf Dritte,
setze sich „intensiv mit den Aussagen der Wirtschaftsprüfer auseinander“;
auch gebe es „keine Interessenkollision“.
Das Bundesforschungsministerium räumte lediglich ein, „dass es seine
Prüfungshandlungen möglicherweise zum Teil nicht hinreichend dokumentiert“
habe. Das wolle man künftig aber ändern.
23 Dec 2017
## LINKS
[1] https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahres…
## AUTOREN
Manfred Ronzheimer
## TAGS
Forschungsförderung
BMBF
Bundesrechnungshof
Forschungsförderung
Bildungsministerium
Wissenschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Universum und Materie: Große Geräte für große Forscherfragen
Teilchenbeschleuniger und Teleskope: Rund 15 Milliarden Euro stehen in den
nächsten 10 Jahren für den Betrieb von Großforschungsanlagen bereit.
Förderung der Rüstungsunternehmen: Steuergelder für die Waffenindustrie
Das Bildungsministerium fördert Forschungsprojekte der Rüstungsfirmen.
Millionen an Steuergeldern fließen an die Waffenindustrie.
Chancengleichheit in der Wissenschaft: Frauen erwarten mehr Förderung
Frauen sind in der Wissenschaft deutlich unterrepräsentiert. Das zuständige
Ministerium will das nur halbherzig ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.