# taz.de -- Verwendung von Forschungsgeldern: Finanzprüfung ohne Biss | |
> Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums. | |
> Die wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht. | |
Bild: Im Inneren des Bundesforschungsministeriums: Der Bundesrechnungshof will … | |
BERLIN taz | Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geht | |
nicht sorgfältig genug mit den von ihm verteilten Forschungsmilliarden um. | |
Diesen Vorwurf hat der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten | |
[1][Jahresbericht] erhoben, nicht zum ersten Mal. Konkret geht es um die | |
nachträgliche Prüfung, ob außeruniversitäre Forschungsinstitute die | |
Fördermittel tatsächlich dafür ausgegeben haben, wofür sie ursprünglich | |
beantragt worden waren. Die Finanzkontrolleure monieren, dass diese Prüfung | |
nicht vom Ministerium selbst, sondern im Auftrag von externen | |
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt wurden. | |
Es geht um viel Geld. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie | |
die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), die | |
Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft, werden von Bund | |
und Ländern gemeinsam getragen. Als Kontrolleur der Bundesregierung | |
inspizierte der Rechnungshof nur den Anteil, den das BMBF für Betrieb und | |
Investitionen der Forschungsinstitute beisteuert: rund 4 Milliarden Euro | |
jährlich. Geprüft wurden die Jahre 2015 und 2016. | |
Dabei stellte der Bundesrechnungshof (BRH) fest, dass sich das BMBF „bei | |
seiner Prüfung der Mittelverwendung weitgehend auf Erkenntnisse von | |
Wirtschaftsprüfern stützte“. Deren Testate seien „häufig pauschal, wenig | |
aussagekräftig und überwiegend unkritisch“. Trotzdem mache sich das | |
Ministerium diese Ergebnisse „unverändert zu eigen“. Das Problem im | |
Hintergrund: Die privaten Wirtschaftsprüfer werden von den öffentlichen | |
Forschungsinstituten für die Durchsicht ihrer Haushaltsbücher bezahlt. Für | |
den Rechnungshof ergibt sich daraus, „dass die vertragliche Abhängigkeit | |
der Wirtschaftsprüfer von den Forschungseinrichtungen ihre neutrale Haltung | |
erschweren kann“. Auf Deutsch: In die Hand, die einen füttert, beißt man | |
nicht. | |
Wie die Als-ob-Prüfung abläuft, stellt der Rechnungshof am Beispiel der | |
Helmholtz-Gemeinschaft dar. Als Grundlage für die Prüfung der | |
Mittelverwendung gibt das BMBF den Prüfgesellschaften einen Fragenkatalog | |
in die Hand. Die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer werden in den | |
Jahresabschlusssitzungen der einzelnen HGF-Zentren erörtert. „Das BMBF nahm | |
daran teil und wertete dies als eigene Prüfung der Mittelverwendung“, | |
heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Sitzungsteilnahme als Prüfung. Und | |
der BRH weiter: Das BMBF „erklärte die Sitzungsprotokolle in einem | |
sogenannten Transfervermerk zum haushaltsrechtlich geforderten | |
Prüfungsvermerk, ohne erkennbar eine eigenständige Prüfung und | |
Gesamteinschätzung vorgenommen zu haben“. Schlimm, wenn der | |
Kontrollverzicht in einen Kontrollverlust mündet. Der Bundesrechnungshof | |
erwähnt einen Fall, in dem die privaten Wirtschaftsprüfer „eine positive | |
Gesamtbewertung“ abgaben, „obwohl sie selbst Verstöße gegen das | |
Vergaberecht festgestellt hatten“. | |
## Einfach durchgewunken | |
Auch aus Sicht des Rechnungshofs gab es bei dieser Forschungseinrichtung | |
„Anlass zu Beanstandungen“. Trotzdem wurde der Fall durchgewunken. Die | |
Wirtschaftsprüfer, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes, | |
„bestätigten auch den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, obwohl ihre | |
Prüfungstätigkeit hierfür keinen Ansatzpunkt bot“. | |
Im Jahresbericht des Bundesrechnungshofs ist auch die Gegenrede des | |
Wanka-Ministeriums enthalten. Die Vorhaltungen werden durchweg bestritten: | |
Das BMBF verlagere die Prüfung der Mittelverwendung keineswegs auf Dritte, | |
setze sich „intensiv mit den Aussagen der Wirtschaftsprüfer auseinander“; | |
auch gebe es „keine Interessenkollision“. | |
Das Bundesforschungsministerium räumte lediglich ein, „dass es seine | |
Prüfungshandlungen möglicherweise zum Teil nicht hinreichend dokumentiert“ | |
habe. Das wolle man künftig aber ändern. | |
23 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahres… | |
## AUTOREN | |
Manfred Ronzheimer | |
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