# taz.de -- Förderung der Rüstungsunternehmen: Steuergelder für die Waffenin… | |
> Das Bildungsministerium fördert Forschungsprojekte der Rüstungsfirmen. | |
> Millionen an Steuergeldern fließen an die Waffenindustrie. | |
Bild: Das Rüstungsunternehmen EADS, das den Eurofighter baut, erhielt vom BMBF… | |
BERLIN taz | Mehr als 13 Millionen Euro hat das Bundesbildungsministerium | |
(BMBF) in den Jahren 2015 und 2016 an deutsche Rüstungsunternehmen gezahlt. | |
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der | |
Linkspartei hervorgeht, handelt es sich um Fördergelder für | |
Forschungsprojekte an deutschen Hochschulen. | |
Unter den geförderten Rüstungskonzernen befinden sich EADS (European | |
Aeronautic Defence and Space), Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall und | |
ThyssenKrupp. Welche Universitäten oder Forschungseinrichtungen daran | |
beteiligt sind, ist in der Projektliste, die der taz vorliegt, nicht | |
vermerkt. | |
Einen Großteil der Zuwendungen – 7,3 Millionen Euro für 59 der insgesamt 98 | |
BMBF-Förderungen – erhielt die Verteidigungssparte des europäischen | |
Flugzeugbauers Airbus, die Airbus Defence and Space GmbH mit Sitz in | |
Taufkirchen bei München, die für die Bundeswehr den Eurofighter Typhoon | |
oder die Drohne Barracuda baut. Rechnet man die Forschungsaufträge anderer | |
Airbustöchter hinzu (Airbus Operations, Airbus DS und Airbus Helicopters | |
Germany), kassierte der internationale Mutterkonzern sogar 8,6 Millionen | |
Euro vom BMBF. | |
Die restlichen Gelder teilen sich neben den traditionsreichen deutschen | |
Rüstungsherstellern Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp | |
verschiedene kleinere Firmen auf. Dazu gehören der Triebwerkshersteller MTU | |
Aero Engines, der am Bau der Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter | |
beteiligt ist, die Freiburger Firma Northrop Grumman LITEF, die Sensoren | |
und GPS-Geräte für militärische Fahrzeuge entwickelt, oder Tochterfirmen | |
von EADS Deutschland, die Lenkflugkörpersysteme entwickeln (Cassidian | |
Cybersecurity, Diehl Aerospace) oder Militärfahrzeuge zusammenbauen | |
(Premium AEROTEC). | |
Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im | |
Bundestag, bezeichnete es als „Skandal“, dass das Bildungsministerium | |
„verdeckte Rüstungsforschung“ betreibt. Millionen an Steuergeldern, die | |
eigentlich für Bildung und Wissenschaft gedacht seien, flössen an die | |
Waffenindustrie, so Gohlke. „Hier werden nicht nur militärische und zivile | |
Forschung in gefährlicher Weise vermischt, es zeigt sich zudem eine | |
unverantwortliche Prioritätensetzung des Forschungsministeriums.“ | |
## „Zivile Sicherheitsforschung“ | |
Eine Sprecherin des Ministeriums widerspricht: Das BMBF betreibe keine | |
Rüstungsforschung, sondern „zivile Sicherheitsforschung“. So würde in ein… | |
geförderten Projekt eine leistungsfähigere Ausrüstung von Polizei und | |
Feuerwehr entwickelt, bei einem anderen Drohnen für den Einsatz bei der | |
Seenotrettung erforscht. „Eine einseitige Betrachtung beteiligter | |
Unternehmen ist irreführend“, so die Sprecherin, „entscheidend ist die | |
zivile Ausrichtung des Forschungsprojektes.“ | |
Tatsächlich befasst sich ein Großteil der geförderten Forschungsprojekte | |
mit Materialforschung oder mit der Entwicklung sicherer Daten- oder | |
Steuerungssystemen. So erhielt beispielsweise Airbus vom BMBF insgesamt | |
mehr als eine halbe Million Euro für das „Verbundprojekt CRYSTAL“, das | |
Datenschnittstellen im Verkehrswesen sicherer machen will. Ob die | |
Forschungserkenntnisse anschließend ausschließlich im zivilen Bereich | |
eingesetzt werden, ist jedoch fraglich. | |
Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke argumentiert, dass man Aufträge mit rein | |
nichtmilitärischen Nutzen nicht an Rüstungsunternehmen hätte vergeben | |
müssen. Das BMBF subventioniere diese und damit deren Fähigkeit, | |
Waffensysteme und Kriegsgerät auszubauen. Für die verteidigungsbezogene | |
Forschung sei aber das Verteidigungsministerium zuständig. | |
Für „Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung | |
und Erprobung“ steht dem Ressort von Ursula von der Leyen (CDU) pro Jahr | |
über eine Milliarde Euro zur Verfügung – doppelt so viel, wie das | |
Bildungsministerium in zehn Jahren für die „zivile Sicherheitsforschung“ | |
ausgegeben hat. | |
10 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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