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# taz.de -- Förderung der Rüstungsunternehmen: Steuergelder für die Waffenin…
> Das Bildungsministerium fördert Forschungsprojekte der Rüstungsfirmen.
> Millionen an Steuergeldern fließen an die Waffenindustrie.
Bild: Das Rüstungsunternehmen EADS, das den Eurofighter baut, erhielt vom BMBF…
Berlin taz | Mehr als 13 Millionen Euro hat das Bundesbildungsministerium
(BMBF) in den Jahren 2015 und 2016 an deutsche Rüstungsunternehmen gezahlt.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der
Linkspartei hervorgeht, handelt es sich um Fördergelder für
Forschungsprojekte an deutschen Hochschulen.
Unter den geförderten Rüstungskonzernen befinden sich EADS (European
Aeronautic Defence and Space), Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall und
ThyssenKrupp. Welche Universitäten oder Forschungseinrichtungen daran
beteiligt sind, ist in der Projektliste, die der taz vorliegt, nicht
vermerkt.
Einen Großteil der Zuwendungen – 7,3 Millionen Euro für 59 der insgesamt 98
BMBF-Förderungen – erhielt die Verteidigungssparte des europäischen
Flugzeugbauers Airbus, die Airbus Defence and Space GmbH mit Sitz in
Taufkirchen bei München, die für die Bundeswehr den Eurofighter Typhoon
oder die Drohne Barracuda baut. Rechnet man die Forschungsaufträge anderer
Airbustöchter hinzu (Airbus Operations, Airbus DS und Airbus Helicopters
Germany), kassierte der internationale Mutterkonzern sogar 8,6 Millionen
Euro vom BMBF.
Die restlichen Gelder teilen sich neben den traditionsreichen deutschen
Rüstungsherstellern Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp
verschiedene kleinere Firmen auf. Dazu gehören der Triebwerkshersteller MTU
Aero Engines, der am Bau der Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter
beteiligt ist, die Freiburger Firma Northrop Grumman LITEF, die Sensoren
und GPS-Geräte für militärische Fahrzeuge entwickelt, oder Tochterfirmen
von EADS Deutschland, die Lenkflugkörpersysteme entwickeln (Cassidian
Cybersecurity, Diehl Aerospace) oder Militärfahrzeuge zusammenbauen
(Premium AEROTEC).
Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im
Bundestag, bezeichnete es als „Skandal“, dass das Bildungsministerium
„verdeckte Rüstungsforschung“ betreibt. Millionen an Steuergeldern, die
eigentlich für Bildung und Wissenschaft gedacht seien, flössen an die
Waffenindustrie, so Gohlke. „Hier werden nicht nur militärische und zivile
Forschung in gefährlicher Weise vermischt, es zeigt sich zudem eine
unverantwortliche Prioritätensetzung des Forschungsministeriums.“
## „Zivile Sicherheitsforschung“
Eine Sprecherin des Ministeriums widerspricht: Das BMBF betreibe keine
Rüstungsforschung, sondern „zivile Sicherheitsforschung“. So würde in ein…
geförderten Projekt eine leistungsfähigere Ausrüstung von Polizei und
Feuerwehr entwickelt, bei einem anderen Drohnen für den Einsatz bei der
Seenotrettung erforscht. „Eine einseitige Betrachtung beteiligter
Unternehmen ist irreführend“, so die Sprecherin, „entscheidend ist die
zivile Ausrichtung des Forschungsprojektes.“
Tatsächlich befasst sich ein Großteil der geförderten Forschungsprojekte
mit Materialforschung oder mit der Entwicklung sicherer Daten- oder
Steuerungssystemen. So erhielt beispielsweise Airbus vom BMBF insgesamt
mehr als eine halbe Million Euro für das „Verbundprojekt CRYSTAL“, das
Datenschnittstellen im Verkehrswesen sicherer machen will. Ob die
Forschungserkenntnisse anschließend ausschließlich im zivilen Bereich
eingesetzt werden, ist jedoch fraglich.
Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke argumentiert, dass man Aufträge mit rein
nichtmilitärischen Nutzen nicht an Rüstungsunternehmen hätte vergeben
müssen. Das BMBF subventioniere diese und damit deren Fähigkeit,
Waffensysteme und Kriegsgerät auszubauen. Für die verteidigungsbezogene
Forschung sei aber das Verteidigungsministerium zuständig.
Für „Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung
und Erprobung“ steht dem Ressort von Ursula von der Leyen (CDU) pro Jahr
über eine Milliarde Euro zur Verfügung – doppelt so viel, wie das
Bildungsministerium in zehn Jahren für die „zivile Sicherheitsforschung“
ausgegeben hat.
10 Jan 2017
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Bildungsministerium
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Airbus
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