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# taz.de -- Korruption in der Rüstungsindustrie: Läuft nicht mehr wie geschmi…
> Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige
> Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit
> Griechenland.
Bild: Deutsche Qualitätsarbeit: Produkt von Rheinmetall auf einer Waffenmesse …
Berlin taz | Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen
Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat
gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen
Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am
Donnerstag.
Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an
griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen
Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen
zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem
Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.
Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte
deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste
Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der
größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen,
obendrauf kam noch ein Bußgeld.
Rechtlich war die Angelegenheit damit aber noch nicht beendet: Die
Staatsanwaltschaft ermittelte weiter, um herauszufinden, welche Manager des
Konzerns konkret für die Schmiergeldzahlungen verantwortlich waren. Anklage
hat die Staatsanwaltschaft nun gegen vier Deutsche und einen Griechen
eingereicht, die früher für Rheinmetall arbeiteten. Der offizielle Vorwurf:
Bestechung ausländischer Amtsträger in besonders schwerem Fall.
Es ist nicht der erste Deal, bei dem sich deutsche Rüstungskonzerne durch
Schmiergeldzahlungen in Griechenland Probleme mit der Justiz einhandelten.
So war erst am Mittwoch bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft
München den Aufsichtsratschef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann
(KMW) wegen Steuerhinterziehung vor Gericht bringen möchte.
Der Konzern soll vor Jahren Schmiergelder gezahlt haben, um den Auftrag für
die Lieferung neuer Panzerhaubitzen nach Griechenland zu erhalten. Ein
KMW-Manager erhielt in diesem Zusammenhang schon vor einem Jahr eine
Bewährungsstrafe, das Unternehmen musste ein Bußgeld zahlen. Zusätzlich
soll jetzt der Aufsichtsratschef persönlich zur Verantwortung gezogen
werden, weil das Schmiergeld als steuerfreie Betriebsausgabe angegeben
wurde. Mitangeklagt sind zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, die
ebenfalls verwickelt gewesen sein sollen.
Griechenland hatte bis zur Eurokrise enorm hohe Rüstungsausgaben. Viele
Aufträge gingen nach Deutschland, oft war dabei Korruption im Spiel. In
mindestens sechs Fällen erhielten deutsche Unternehmen oder deren
Mitarbeiter in den vergangenen Jahren Strafen. Der ehemalige griechische
Verteidigungsminister Akis Tsoschatzopoulos sitzt inzwischen in
Griechenland im Gefängnis.
23 Feb 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rheinmetall
Rüstungsindustrie
Schwerpunkt Korruption
Bildungsministerium
migControl
Rüstungsindustrie
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