# taz.de -- Migrationspolitik und Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit Hightec… | |
> Radar, „intelligente“ Grenzposten, Biometrisierung, Überwachung: Um | |
> Afrikaner fernzuhalten, ist jedes Mittel recht. | |
Bild: Auch die hochgerüstete Sperranlage der spanischen Exklave Ceuta in Marok… | |
BERLIN taz | Drei Zäune, gestützt von sieben Meter hohen Sandwällen, führen | |
durch die Wüste. Wer sich nähert, den erfassen unterirdische | |
Bewegungssensoren, Überwachungskameras oder eines der 50 Radarsysteme an | |
Überwachungstürmen oder auf patrouillierenden Jeeps. Alle Informationen | |
gehen direkt an ein Kontrollzentrum: 14.500 Kilometer Glasfaserkabel | |
sichern die schnelle Datenverbindung, 3.400 Grenzschützer sind permanent im | |
Einsatz. | |
Diesen Grenzschutz der Luxusklasse lieferte der europäische Rüstungskonzern | |
EADS, jetzt Airbus, 2009 nach Saudi-Arabien. Für rund 2 Milliarden Euro | |
rüstete sie die 900 Kilometer lange Grenze zum Irak als Antiterrorwall auf, | |
im Komplettpaket von Bedarfsermittlung bis Ausbildung der Grenzwächter | |
durch deutsche Bundespolizisten. | |
Die Beamten erhielten ihre Honorare von der deutschen Gesellschaft für | |
Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die saudische Gelder von EADS | |
weitergeleitet bekam. Bundesentwicklungsminister und GIZ-Auftraggeber | |
damals war der FDP-Politiker Dirk Niebel, mittlerweile Cheflobbyist der | |
Rüstungsschmiede Rheinmetall, einer von Deutschlands führenden Herstellern | |
von Grenzanlagen. | |
Bereits mit den Zäunen um die spanischen Exklaven in Marokko – Ceuta und | |
Melilla – ist die Europäische Union mit ihren Außengrenzen auf den | |
afrikanischen Kontinent vorgestoßen. Mit dem EU-Türkei-Deal erreichte der | |
EU-Migrationsabwehrschirm die nächste Stufe: Die türkische Mauer zu Syrien | |
ist mit Selbstschussanlagen ausgerüstet, die bei Annäherung auf 300 Meter | |
schießen, hergestellt vom aufstrebenden türkischen Rüstungskonzern Aselsan. | |
## Der Feind fährt Bus | |
Jetzt baut die EU ihre Festung bis hinunter zum Äquator aus. Von | |
Zentralasien bis nach Zentralafrika will sie in die „Robustheit der | |
Staaten“ investieren, heißt es im jüngsten Strategiepapier der EU für ihre | |
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In der EU-Nachbarschaft gebe es | |
„Tumulte“, dem „Überschwappen der Unsicherheit“ müsse die EU | |
entgegenwirken. | |
Im Frontex-Afrika-Geheimdienstbericht 2015 wird der Nachbarkontinent als | |
Region voller Gefahren dargestellt. Frontex-Agenten hatten den Busbahnhof | |
in Agadez besucht, die historische Handelsstadt in Niger. Durch dieses | |
Nadelöhr in der Wüste geht alles, was von Westafrika durch die Sahara nach | |
Norden will: Waren, Händler, Migranten. Meist per Bus: Überall in Afrika | |
sprossen in den vergangenen Jahren überregionale Buslinien aus dem Boden, | |
ein Boomgeschäft. | |
Für EU-Agenten sind die Busunternehmer Feinde: „Menschenhändler in Agadez | |
betrachten sich selbst als Dienstleister. Versuche, diese wachsende | |
Industrie zu bekämpfen, könnte lokale Proteste hervorrufen“, heißt es im | |
Bericht. Dann wird die Fluggesellschaft Turkish Airlines ins Visier | |
genommen, die preiswerte Flüge zwischen afrikanischen Hauptstädten und | |
Istanbul anbietet. Sie sei schuld, dass nicht nur Syrer, sondern auch | |
Kongolesen, Nigerianer oder Kameruner auf der Balkanroute gen Europa | |
vorstießen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri eröffnet die Risikoanalyse für | |
2016 mit dem Hinweis auf „1,8 Millionen Fälle illegaler Grenzübertritte | |
nach Europa“. | |
Damit soll nun Schluss sein. Im September waren 26 afrikanische | |
Geheimdienstler und Grenzschützer ins Frontex-Hauptquartier nach Warschau | |
geladen. Die Afrika-Frontex-Geheimdienst-Gemeinde wurde operationalisiert. | |
Quartalsmäßig sollen die Afrikaner Migrationsdaten übermitteln. Mit den | |
Einwanderungsbehörden von Nigeria und den Kap Verden hat Frontex bereits | |
Partnerschaftsabkommen geschlossen, die der taz vorliegen. Weitere sollen | |
folgen. Ziel ist: Sämtliche Migrationsbewegungen von Warschau aus zu | |
„analysieren“. | |
## Hochtechnologie und Biometrie | |
Die EU-Schlüsseltechnologie ist das sogenannte Integrierte Grenzmanagement | |
(Integrated Border Management, IBM), das von der Europäischen Union | |
entwickelt und erstmals in den Balkanstaaten zur Anwendung kam. Gemeint | |
sind „intelligente“ Grenzposten, durch welche Passanten mit den richtigen | |
Papieren trotz aller technischer Sicherheitsvorkehrungen einfach und zügig | |
durchgehen können und deren Computerdatenbanken mit allen relevanten | |
Behörden vernetzt sind: Einwanderungsbehörde, Sicherheitsbehörden, Zoll. | |
Durch moderne Drehkreuze wird der biometrische Reisepass gezogen. Die auf | |
dem Chip gespeicherten Daten werden dabei mit weltweiten Datenbanken wie | |
Interpol abgeglichen, um potenzielle Terroristen oder gefälschte | |
Ausweisdokumente aufzuspüren. Mit Hunden, Herzschlagmessgeräten, | |
Atemluftscannern und Röntgenanlagen sollen Grenzschützer in Lastwagen | |
blinde Passagiere aufspüren. | |
„Integriertes Management fördert die Prävention von illegaler Migration und | |
den Kampf gegen jede Art von Schmuggel“, heißt es in einem internen | |
Strategiepapier der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit Nigeria, das der | |
taz vorliegt. Dazu können auch Gelder aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für | |
Afrika verwendet werden. | |
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hilft mit. In Burkina Faso leistet | |
die deutsche GIZ „fachliche Beratung zur Erarbeitung einer Politik des | |
Integrierten Grenzmanagements“, in Mali berät sie „bei der Überarbeitung | |
der nationalen Grenzpolitik“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf | |
eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Auch in Tschad und Mauretanien | |
unterstützt die GIZ die Ausrüstung und Ausbildung von Grenzschützern und | |
den Bau von Grenzstationen. | |
Operation Seepferdchen | |
Alle anderen Möglichkeiten, eine Grenze zu überqueren, werden derweil mit | |
unüberwindbaren kilometerlangen Zaunanlagen rigoros abgedichtet und aus der | |
Luft überwacht. Das Zugpferd der EU-Grenzüberwachung heißt Eurosur: Seit | |
Dezember 2013 suchen Drohnen nach Flüchtenden, unterstützt von | |
geostationären Satelliten über dem Mittelmeer. Boote an der Küste, | |
Lastwagen in der Wüste, wandernde Migranten – all das kann im | |
Frontex-Hauptquartier in Warschau live auf dem Monitor mitverfolgt werden. | |
Ein kleineres Satellitenüberwachungssystem, „Seepferdchen“, betreibt | |
Spanien mit Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau und Kap | |
Verde. Derzeit wird ein System mit Tunesien, Algerien und Ägypten | |
aufgebaut. Eurosur kostete die EU nach eigenen Angaben 338 Millionen Euro. | |
Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung geht von mindestens 874 Millionen | |
aus, inklusive Entwicklungskosten. | |
Seit 2002 hat die EU außerdem 316 Millionen Euro in die Erforschung von | |
Grenztechnologie gesteckt. Führende Rüstungsunternehmen hatten Zugriff auf | |
EU-Fördertöpfe: Airbus Defence and Space (bislang EADS), Thales aus | |
Frankreich, BAE Systems aus Großbritannien, der italienische Konzern | |
Leonardo-Finmeccanica, das spanische Unternehmen Indra, das deutsche | |
Fraunhofer-Institut, auch israelische Firmen. Sie rüsteten die | |
EU-Außengrenzen in Bulgarien und Ungarn mit neuester Technik aus: ein super | |
präzises Radarsystem von Airbus, das kleinste Objekte noch aus 220 | |
Kilometer Entfernung aufspürt. Da kommt nicht einmal mehr eine Fliege | |
durch. | |
## VW, Mercedes, Airbus | |
Lobbyorganisationen in Brüssel wie die „European Organisation for | |
Security“, geleitet vom ehemaligen Thales-Manager Luis Rebuffi, die | |
„Aerospace and Defence Industries Association of Europe“, deren | |
Vorsitzender Mauro Moretti zugleich Chef von Finmeccanica ist, sowie der | |
Thinktank „Freunde Europas“ gründeten Arbeitsgruppen. So die „AG | |
Intelligente Grenzen“ unter Leitung der französischen Konzerne Safran und | |
Thales, und die „AG Grenzüberwachung“ unter Leitung der italienischen | |
Elektronikfirma Selex. | |
Über Technologiepartnerschaften sind diese mittelbar verbunden mit | |
führenden Konzernen. Volkswagen und Mercedes-Benz entwickeln Geländewagen, | |
die für Grenzpatrouillen ausgerüstet werden. In fünf Jahren investierte | |
Airbus mindestens 7,5 Millionen Euro in Lobbyarbeit, Finmeccanica und | |
Thales jeweils rund eine Million. | |
Jetzt braucht die neue Technologie einen Absatzmarkt über Europas Grenzen | |
hinaus. Ob auf dem von Airbus gesponserten Grenzmanagement- und | |
Technologie-Gipfel im März 2016 in Ankara, der Grenzsicherheits-Expo im | |
Februar in Rom oder dem im März 2017 anstehenden Welt-Grenz-Kongress in | |
Marokko – unter den Teilnehmern sind immer mehr Afrikaner. | |
Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt stellten 2016 12 | |
Millionen Euro aus dem Topf „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich | |
Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ zur Verfügung, aus dem auch | |
Projekte im Irak, Jordanien, Mali und Nigeria finanziert werden. 2017 sind | |
für Tunesien 40 Millionen eingeplant, so ein Sprecher des | |
Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Für Tunesiens Grenzaufrüstung | |
steuert die EU weitere 14 Millionen Euro bei. | |
## Milliarden für Grenzschutz | |
Deutsche Bundespolizisten bilden tunesische Grenzschützer aus, die | |
Bundeswehr schickt Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. Für 2017 hat | |
Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärungssystemen | |
zugesagt. 5 Nachtüberwachungssysteme, 25 Wärmebildkameras, 25 optische | |
Sensoren und 5 Radarsysteme hat Airbus geliefert, bezahlt von der deutschen | |
Bundesregierung. Tunesien bekommt seine Hightechgrenze umsonst. | |
Bis 2020 sind mehr als 6 Milliarden Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen | |
vorgesehen. 2,8 Milliarden kommen aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit, | |
1,7 Milliarden aus dem EU-Forschungsprogramm für Grenztechnik. Rund 1,5 | |
Milliarden werden für Frontex und Eurosur veranschlagt. Darüber hinaus gibt | |
es Finanzspritzen: an Libyen 66,5 Millionen Euro, an Mauretanien 16 | |
Millionen, an den Libanon 14 Millionen, an Tunesien 23 Millionen, so eine | |
Studie der niederländischen NGO „Stoppt Waffenhandel“. | |
Das Bundeskabinett beschloss Anfang Dezember, bis zu 20 Beamte nach Niger | |
zu schicken. Interpol schult Grenzpolizisten in Mali, Marokko, Mauretanien, | |
Niger, Tunesien, Burkina Faso und Tschad – finanziert von Deutschland. Neun | |
Hightech-Grenzstationen zwischen Niger und Nigeria gibt es dazu, davon | |
bezahlt das Auswärtige Amt drei, die Europäische Union die übrigen sechs. | |
## „Grundsätzlich alle Staaten“ | |
„Der Markt in Afrika ist mit Sicherheit interessant, weil es da einen | |
Bedarf gibt“, sagt ein Airbus-Sprecher der taz. Der Zugang sei aber | |
schwierig, denn es fehle an „verantwortungsvollen lokalen Businesspartnern, | |
die unsere hohen Ansprüche erfüllen“. Einfacher sei die Lieferung einzelner | |
Produkte wie Radartechnik oder Kameras. | |
„Als Nutzer von Grenzsicherungssystemen kommen aus unserer Sicht | |
grundsätzlich alle Staaten infrage, für die sich das Problem illegaler | |
Grenzübertritte stellt. Gespräche in dieser Richtung führen wir auch in | |
einzelnen afrikanischen Staaten“, sagt ein Sprecher von Rheinmetall der | |
taz. Es sei aber „noch zu früh, um über konkrete Projekte zu sprechen“. | |
Auch ein Sprecher von Airbus DS Electronics and Border Security sagt: | |
„Unsere Kunden bestehen darauf, dass wir nicht über ihre | |
Beschaffungsprojekte sprechen.“ Airbus will eine Niederlassung in Nigeria | |
eröffnen. | |
Ein niederländischer Ableger des französischen Rüstungsriesen Thales | |
rüstete 2015 die ägyptische Marine mit Radartechnik im Wert von 34 | |
Millionen Euro aus. Airbus lieferte kürzlich eine Überwachungsdrohne an das | |
Bundeswehrkontingent bei der UN-Mission in Mali. Der italienische Konzern | |
Leonardo-Finmeccanica lieferte 15 Überwachungshubschrauber an die | |
algerischen Grenztruppen. Airbus rühmt sich auf seiner Webseite, seinen | |
eigens für die Grenzüberwachung entwickelten Spexer-Radar an drei west- und | |
nordafrikanische Länder geliefert zu haben. | |
Der weltweite Gesamtumsatz mit Grenztechnologie soll von 15 Milliarden Euro | |
im Jahr 2015 auf bis zu 29 Milliarden im Jahr 2022 steigen, prognostiziert | |
das Marktforschungsunternehmen Frost & Sullivan. Derzeit dominieren in | |
dieser Sparte noch amerikanische und israelische Unternehmen. Europas | |
führende Rüstungsunternehmen wollen aufholen – in Afrika. Als Absatzmarkt | |
ist Afrika schier grenzenlos. | |
15 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Fabian Grieger | |
Simone Schlindwein | |
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