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# taz.de -- Migrationspolitik und Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit Hightec…
> Radar, „intelligente“ Grenzposten, Biometrisierung, Überwachung: Um
> Afrikaner fernzuhalten, ist jedes Mittel recht.
Bild: Auch die hochgerüstete Sperranlage der spanischen Exklave Ceuta in Marok…
Berlin taz | Drei Zäune, gestützt von sieben Meter hohen Sandwällen, führen
durch die Wüste. Wer sich nähert, den erfassen unterirdische
Bewegungssensoren, Überwachungskameras oder eines der 50 Radarsysteme an
Überwachungstürmen oder auf patrouillierenden Jeeps. Alle Informationen
gehen direkt an ein Kontrollzentrum: 14.500 Kilometer Glasfaserkabel
sichern die schnelle Datenverbindung, 3.400 Grenzschützer sind permanent im
Einsatz.
Diesen Grenzschutz der Luxusklasse lieferte der europäische Rüstungskonzern
EADS, jetzt Airbus, 2009 nach Saudi-Arabien. Für rund 2 Milliarden Euro
rüstete sie die 900 Kilometer lange Grenze zum Irak als Antiterrorwall auf,
im Komplettpaket von Bedarfsermittlung bis Ausbildung der Grenzwächter
durch deutsche Bundespolizisten.
Die Beamten erhielten ihre Honorare von der deutschen Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die saudische Gelder von EADS
weitergeleitet bekam. Bundesentwicklungsminister und GIZ-Auftraggeber
damals war der FDP-Politiker Dirk Niebel, mittlerweile Cheflobbyist der
Rüstungsschmiede Rheinmetall, einer von Deutschlands führenden Herstellern
von Grenzanlagen.
Bereits mit den Zäunen um die spanischen Exklaven in Marokko – Ceuta und
Melilla – ist die Europäische Union mit ihren Außengrenzen auf den
afrikanischen Kontinent vorgestoßen. Mit dem EU-Türkei-Deal erreichte der
EU-Migrationsabwehrschirm die nächste Stufe: Die türkische Mauer zu Syrien
ist mit Selbstschussanlagen ausgerüstet, die bei Annäherung auf 300 Meter
schießen, hergestellt vom aufstrebenden türkischen Rüstungskonzern Aselsan.
## Der Feind fährt Bus
Jetzt baut die EU ihre Festung bis hinunter zum Äquator aus. Von
Zentralasien bis nach Zentralafrika will sie in die „Robustheit der
Staaten“ investieren, heißt es im jüngsten Strategiepapier der EU für ihre
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In der EU-Nachbarschaft gebe es
„Tumulte“, dem „Überschwappen der Unsicherheit“ müsse die EU
entgegenwirken.
Im Frontex-Afrika-Geheimdienstbericht 2015 wird der Nachbarkontinent als
Region voller Gefahren dargestellt. Frontex-Agenten hatten den Busbahnhof
in Agadez besucht, die historische Handelsstadt in Niger. Durch dieses
Nadelöhr in der Wüste geht alles, was von Westafrika durch die Sahara nach
Norden will: Waren, Händler, Migranten. Meist per Bus: Überall in Afrika
sprossen in den vergangenen Jahren überregionale Buslinien aus dem Boden,
ein Boomgeschäft.
Für EU-Agenten sind die Busunternehmer Feinde: „Menschenhändler in Agadez
betrachten sich selbst als Dienstleister. Versuche, diese wachsende
Industrie zu bekämpfen, könnte lokale Proteste hervorrufen“, heißt es im
Bericht. Dann wird die Fluggesellschaft Turkish Airlines ins Visier
genommen, die preiswerte Flüge zwischen afrikanischen Hauptstädten und
Istanbul anbietet. Sie sei schuld, dass nicht nur Syrer, sondern auch
Kongolesen, Nigerianer oder Kameruner auf der Balkanroute gen Europa
vorstießen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri eröffnet die Risikoanalyse für
2016 mit dem Hinweis auf „1,8 Millionen Fälle illegaler Grenzübertritte
nach Europa“.
Damit soll nun Schluss sein. Im September waren 26 afrikanische
Geheimdienstler und Grenzschützer ins Frontex-Hauptquartier nach Warschau
geladen. Die Afrika-Frontex-Geheimdienst-Gemeinde wurde operationalisiert.
Quartalsmäßig sollen die Afrikaner Migrationsdaten übermitteln. Mit den
Einwanderungsbehörden von Nigeria und den Kap Verden hat Frontex bereits
Partnerschaftsabkommen geschlossen, die der taz vorliegen. Weitere sollen
folgen. Ziel ist: Sämtliche Migrationsbewegungen von Warschau aus zu
„analysieren“.
## Hochtechnologie und Biometrie
Die EU-Schlüsseltechnologie ist das sogenannte Integrierte Grenzmanagement
(Integrated Border Management, IBM), das von der Europäischen Union
entwickelt und erstmals in den Balkanstaaten zur Anwendung kam. Gemeint
sind „intelligente“ Grenzposten, durch welche Passanten mit den richtigen
Papieren trotz aller technischer Sicherheitsvorkehrungen einfach und zügig
durchgehen können und deren Computerdatenbanken mit allen relevanten
Behörden vernetzt sind: Einwanderungsbehörde, Sicherheitsbehörden, Zoll.
Durch moderne Drehkreuze wird der biometrische Reisepass gezogen. Die auf
dem Chip gespeicherten Daten werden dabei mit weltweiten Datenbanken wie
Interpol abgeglichen, um potenzielle Terroristen oder gefälschte
Ausweisdokumente aufzuspüren. Mit Hunden, Herzschlagmessgeräten,
Atemluftscannern und Röntgenanlagen sollen Grenzschützer in Lastwagen
blinde Passagiere aufspüren.
„Integriertes Management fördert die Prävention von illegaler Migration und
den Kampf gegen jede Art von Schmuggel“, heißt es in einem internen
Strategiepapier der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit Nigeria, das der
taz vorliegt. Dazu können auch Gelder aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für
Afrika verwendet werden.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hilft mit. In Burkina Faso leistet
die deutsche GIZ „fachliche Beratung zur Erarbeitung einer Politik des
Integrierten Grenzmanagements“, in Mali berät sie „bei der Überarbeitung
der nationalen Grenzpolitik“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Auch in Tschad und Mauretanien
unterstützt die GIZ die Ausrüstung und Ausbildung von Grenzschützern und
den Bau von Grenzstationen.
Operation Seepferdchen
Alle anderen Möglichkeiten, eine Grenze zu überqueren, werden derweil mit
unüberwindbaren kilometerlangen Zaunanlagen rigoros abgedichtet und aus der
Luft überwacht. Das Zugpferd der EU-Grenzüberwachung heißt Eurosur: Seit
Dezember 2013 suchen Drohnen nach Flüchtenden, unterstützt von
geostationären Satelliten über dem Mittelmeer. Boote an der Küste,
Lastwagen in der Wüste, wandernde Migranten – all das kann im
Frontex-Hauptquartier in Warschau live auf dem Monitor mitverfolgt werden.
Ein kleineres Satellitenüberwachungssystem, „Seepferdchen“, betreibt
Spanien mit Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau und Kap
Verde. Derzeit wird ein System mit Tunesien, Algerien und Ägypten
aufgebaut. Eurosur kostete die EU nach eigenen Angaben 338 Millionen Euro.
Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung geht von mindestens 874 Millionen
aus, inklusive Entwicklungskosten.
Seit 2002 hat die EU außerdem 316 Millionen Euro in die Erforschung von
Grenztechnologie gesteckt. Führende Rüstungsunternehmen hatten Zugriff auf
EU-Fördertöpfe: Airbus Defence and Space (bislang EADS), Thales aus
Frankreich, BAE Systems aus Großbritannien, der italienische Konzern
Leonardo-Finmeccanica, das spanische Unternehmen Indra, das deutsche
Fraunhofer-Institut, auch israelische Firmen. Sie rüsteten die
EU-Außengrenzen in Bulgarien und Ungarn mit neuester Technik aus: ein super
präzises Radarsystem von Airbus, das kleinste Objekte noch aus 220
Kilometer Entfernung aufspürt. Da kommt nicht einmal mehr eine Fliege
durch.
## VW, Mercedes, Airbus
Lobbyorganisationen in Brüssel wie die „European Organisation for
Security“, geleitet vom ehemaligen Thales-Manager Luis Rebuffi, die
„Aerospace and Defence Industries Association of Europe“, deren
Vorsitzender Mauro Moretti zugleich Chef von Finmeccanica ist, sowie der
Thinktank „Freunde Europas“ gründeten Arbeitsgruppen. So die „AG
Intelligente Grenzen“ unter Leitung der französischen Konzerne Safran und
Thales, und die „AG Grenzüberwachung“ unter Leitung der italienischen
Elektronikfirma Selex.
Über Technologiepartnerschaften sind diese mittelbar verbunden mit
führenden Konzernen. Volkswagen und Mercedes-Benz entwickeln Geländewagen,
die für Grenzpatrouillen ausgerüstet werden. In fünf Jahren investierte
Airbus mindestens 7,5 Millionen Euro in Lobbyarbeit, Finmeccanica und
Thales jeweils rund eine Million.
Jetzt braucht die neue Technologie einen Absatzmarkt über Europas Grenzen
hinaus. Ob auf dem von Airbus gesponserten Grenzmanagement- und
Technologie-Gipfel im März 2016 in Ankara, der Grenzsicherheits-Expo im
Februar in Rom oder dem im März 2017 anstehenden Welt-Grenz-Kongress in
Marokko – unter den Teilnehmern sind immer mehr Afrikaner.
Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt stellten 2016 12
Millionen Euro aus dem Topf „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich
Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ zur Verfügung, aus dem auch
Projekte im Irak, Jordanien, Mali und Nigeria finanziert werden. 2017 sind
für Tunesien 40 Millionen eingeplant, so ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Für Tunesiens Grenzaufrüstung
steuert die EU weitere 14 Millionen Euro bei.
## Milliarden für Grenzschutz
Deutsche Bundespolizisten bilden tunesische Grenzschützer aus, die
Bundeswehr schickt Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. Für 2017 hat
Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärungssystemen
zugesagt. 5 Nachtüberwachungssysteme, 25 Wärmebildkameras, 25 optische
Sensoren und 5 Radarsysteme hat Airbus geliefert, bezahlt von der deutschen
Bundesregierung. Tunesien bekommt seine Hightechgrenze umsonst.
Bis 2020 sind mehr als 6 Milliarden Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen
vorgesehen. 2,8 Milliarden kommen aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit,
1,7 Milliarden aus dem EU-Forschungsprogramm für Grenztechnik. Rund 1,5
Milliarden werden für Frontex und Eurosur veranschlagt. Darüber hinaus gibt
es Finanzspritzen: an Libyen 66,5 Millionen Euro, an Mauretanien 16
Millionen, an den Libanon 14 Millionen, an Tunesien 23 Millionen, so eine
Studie der niederländischen NGO „Stoppt Waffenhandel“.
Das Bundeskabinett beschloss Anfang Dezember, bis zu 20 Beamte nach Niger
zu schicken. Interpol schult Grenzpolizisten in Mali, Marokko, Mauretanien,
Niger, Tunesien, Burkina Faso und Tschad – finanziert von Deutschland. Neun
Hightech-Grenzstationen zwischen Niger und Nigeria gibt es dazu, davon
bezahlt das Auswärtige Amt drei, die Europäische Union die übrigen sechs.
## „Grundsätzlich alle Staaten“
„Der Markt in Afrika ist mit Sicherheit interessant, weil es da einen
Bedarf gibt“, sagt ein Airbus-Sprecher der taz. Der Zugang sei aber
schwierig, denn es fehle an „verantwortungsvollen lokalen Businesspartnern,
die unsere hohen Ansprüche erfüllen“. Einfacher sei die Lieferung einzelner
Produkte wie Radartechnik oder Kameras.
„Als Nutzer von Grenzsicherungssystemen kommen aus unserer Sicht
grundsätzlich alle Staaten infrage, für die sich das Problem illegaler
Grenzübertritte stellt. Gespräche in dieser Richtung führen wir auch in
einzelnen afrikanischen Staaten“, sagt ein Sprecher von Rheinmetall der
taz. Es sei aber „noch zu früh, um über konkrete Projekte zu sprechen“.
Auch ein Sprecher von Airbus DS Electronics and Border Security sagt:
„Unsere Kunden bestehen darauf, dass wir nicht über ihre
Beschaffungsprojekte sprechen.“ Airbus will eine Niederlassung in Nigeria
eröffnen.
Ein niederländischer Ableger des französischen Rüstungsriesen Thales
rüstete 2015 die ägyptische Marine mit Radartechnik im Wert von 34
Millionen Euro aus. Airbus lieferte kürzlich eine Überwachungsdrohne an das
Bundeswehrkontingent bei der UN-Mission in Mali. Der italienische Konzern
Leonardo-Finmeccanica lieferte 15 Überwachungshubschrauber an die
algerischen Grenztruppen. Airbus rühmt sich auf seiner Webseite, seinen
eigens für die Grenzüberwachung entwickelten Spexer-Radar an drei west- und
nordafrikanische Länder geliefert zu haben.
Der weltweite Gesamtumsatz mit Grenztechnologie soll von 15 Milliarden Euro
im Jahr 2015 auf bis zu 29 Milliarden im Jahr 2022 steigen, prognostiziert
das Marktforschungsunternehmen Frost & Sullivan. Derzeit dominieren in
dieser Sparte noch amerikanische und israelische Unternehmen. Europas
führende Rüstungsunternehmen wollen aufholen – in Afrika. Als Absatzmarkt
ist Afrika schier grenzenlos.
15 Dec 2016
## AUTOREN
Fabian Grieger
Simone Schlindwein
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