# taz.de -- Flüchtlings-Deal mit der Türkei: EU zahlte schon 677 Millionen Eu… | |
> Die Türkei soll verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen. Dafür | |
> hatte ihr die EU drei Milliarden Euro für zwei Jahre zugesagt. | |
Bild: Zäune und Stacheldraht: Die Türkei soll sich für die EU um Flüchtling… | |
BERLIN rtr | Die EU hat nach Kommissionsangaben bereits 677 Millionen Euro | |
aus dem Migrations-Abkommen mit der Türkei für Flüchtlingsprojekte | |
ausgegeben. Ein EU-Diplomat sagte am Mittwoch in Berlin zudem, dass | |
Projekte in einem Umfang von 2,2 Milliarden Euro identifiziert worden | |
seien. Davon seien Verträge über 1,2 Milliarden Euro unterzeichnet worden. | |
Die EU hatte im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens drei Milliarden Euro für die | |
Jahre 2016 und 2017 zugesagt, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in | |
der Türkei zu verbessern. Die Türkei hat rund drei Millionen syrische | |
Flüchtlinge aufgenommen. | |
Das Geld geht nicht an den türkischen Staat, sondern fließt direkt in | |
Projekte, etwa für eine bessere Versorgung oder den Aufbau von Schulen für | |
syrische Kinder. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die illegale | |
Migration von der Türkei in die EU etwa über die Ägäis nach Griechenland zu | |
unterbinden. | |
Ein weiteres Element ist die Rücknahme von Migranten aus Griechenland. | |
Mittlerweile seien von den griechischen Inseln 1216 Personen in die Türkei | |
zurückgebracht worden, sagte der Diplomat. Die EU will im Gegenzug für | |
jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeführt wurde, einen syrischen | |
Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen. Dieses Verfahren soll die illegale | |
Migration in die EU stoppen. „Ich habe keine Zweifel, dass alle | |
Mitgliedsländer am EU-Türkei-Abkommen festhalten“, sagte ein hochrangiger | |
EU-Vertreter mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag. | |
Die von Österreich am Dienstag blockierten Schlussfolgerungen zu den | |
EU-Beitrittsgesprächen bleiben vorerst ohne Auswirkungen. Österreich hatte | |
sich gegen die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel in den | |
EU-Beitrittsgesprächen ausgesprochen. Zurzeit sei dies aber ohnehin nicht | |
geplant, hieß es. Anders als von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz | |
gefordert wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht | |
beenden. | |
14 Dec 2016 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
EU-Türkei-Deal | |
Schwerpunkt Türkei | |
migControl | |
migControl | |
EU-Türkei-Deal | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Syrische Geflüchtete in der Türkei: Ausputzer und Sündenböcke | |
Hunderttausende Syrer sind in der Türkei ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt. | |
Das führt zu Ausbeutung und Missgunst. | |
Migration policy and arms industry: The business with high-tech borders | |
Radar, „intelligent“ border posts, biometrics, surveillance: to keep | |
Africans away, any means is right. | |
Migrationspolitik und Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit Hightech-Grenzen | |
Radar, „intelligente“ Grenzposten, Biometrisierung, Überwachung: Um | |
Afrikaner fernzuhalten, ist jedes Mittel recht. | |
EU-Politikerin zur Flüchtlingspolitik: „Deal ist völkerrechtswidrig“ | |
Die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert die Grundlage | |
der geplanten „Migrationspartnerschaften“ der EU mit Afrika. | |
Debatte EU und Türkei: Klare Kante gegen Erpressung | |
Die EU muss ihr Appeasement gegenüber Erdoğan aufgeben. Die Resolution ist | |
der Anfang einer neuen Politik der klaren Worte und Taten. | |
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Erdoğan droht mit Flüchtlingen | |
Der türkische Präsident deutet an, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. | |
Das Europaparlament hatte zuvor für das Einfrieren der Beitrittsgespräche | |
gestimmt. | |
Beziehungen zwischen EU und Türkei: Nur keinen Bruch riskieren | |
Trotz der Menschenrechtsverstöße hält die EU an den Beitrittsgesprächen mit | |
der Regierung in Ankara fest. Erdoğan zündelt weiter. |