# taz.de -- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Erdoğan droht mit Flüc… | |
> Der türkische Präsident deutet an, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. | |
> Das Europaparlament hatte zuvor für das Einfrieren der Beitrittsgespräche | |
> gestimmt. | |
Bild: Syrer beten in einem türkischen Flüchtlingslager | |
ISTANBUL afp | Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der | |
Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit | |
der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht. „Hören S… | |
mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie | |
sich das“, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul an die | |
Adresse der EU. | |
Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die | |
Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Nach der Vereinbarung | |
machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der | |
Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit | |
die EU zu erreichen. | |
Am Donnerstag hatte das Europaparlament ein „vorläufiges Einfrieren“ der | |
Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Kommission und die | |
EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das | |
Parlament in einer Entschließung. Es begründete diesen Schritt mit den | |
„unverhältnismäßigen Repressionen“, die seit dem gescheiterten | |
Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen | |
worden seien. | |
Daraufhin hatte auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat | |
Europa indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. „Wir | |
sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge | |
durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei | |
verhindert dies“, sagte Yildirim am Donnerstag im Fernsehen. Ein Einfrieren | |
der EU-Beitrittsgespräche würde Europa deutlich stärker schaden als der | |
Türkei. | |
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im | |
EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), glaubt jedoch nicht, dass die Türkei den | |
Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt. „Das Flüchtlingsabkommen liegt auch | |
im Interesse der Türkei. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt | |
vor allem von guten Beziehungen zur EU ab“, sagte Brok der Oldenburger | |
Nordwest-Zeitung. Eine Aufkündigung des Flüchtlingspaktes oder gar der | |
Abbruch der Beziehungen zur EU wäre demnach für Ankara von großem Nachteil. | |
„Das weiß auch die türkische Führung.“ | |
Die Bundesregierung warnte derweil vor einer weiteren Eskalation des | |
Streits mit der EU. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht | |
weiter“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in | |
Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um | |
diese auszuräumen. | |
25 Nov 2016 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
EU | |
Flüchtlinge | |
Beitrittsverhandlungen | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Syrien Bürgerkrieg | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlings-Deal mit der Türkei: EU zahlte schon 677 Millionen Euro | |
Die Türkei soll verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen. Dafür | |
hatte ihr die EU drei Milliarden Euro für zwei Jahre zugesagt. | |
Verfassungsänderung in der Türkei: Mehr Macht für Erdoğan | |
Der türkische Präsident will ein Präsidialsystem mit sich selbst an der | |
Spitze schaffen. Die Oppositionspartei MHP erklärt sich zur Zusammenarbeit | |
bereit. | |
Debatte EU und Türkei: Klare Kante gegen Erpressung | |
Die EU muss ihr Appeasement gegenüber Erdoğan aufgeben. Die Resolution ist | |
der Anfang einer neuen Politik der klaren Worte und Taten. | |
Beitrittsgespräche EU-Türkei: Ein Appell an den Rechtsstaat | |
Es ist ein Akt mit starker Symbolkraft: Das Europaparlament spricht sich | |
für das Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei aus. | |
Türkische Soldaten in Syrien getötet: Erst IS, dann Regierungstruppen | |
Im Norden Syriens sind drei türkische Soldaten getötet und mehrere verletzt | |
worden. Die Türkei macht syrische Luftangriffe dafür verantwortlich. | |
Debatte um EU-Beitritt der Türkei: Erdoğan fordert Europa heraus | |
Die großen Fraktionen im Europaparlament fordern ein Einfrieren der | |
Türkei-Verhandlungen. Doch Kritik interessiert Erdoğan überhaupt nicht. |