Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um EU-Beitritt der Türkei: Erdoğan fordert Europa heraus
> Die großen Fraktionen im Europaparlament fordern ein Einfrieren der
> Türkei-Verhandlungen. Doch Kritik interessiert Erdoğan überhaupt nicht.
Bild: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt sich von niemandem…
Brüssel taz | Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ist auf
Konfrontationskurs mit dem Europaparlament gegangen. Während die
EU-Abgeordneten noch über den Wortlaut ihrer Türkei-Resolution
verhandelten, die am Donnerstag in Straßburg beschlossen werden soll,
fällte Erdoğan schon sein vernichtendes Urteil.
„Diese Abstimmung hat überhaupt keinen Wert, egal welches Ergebnis
herauskommt“, sagte der autoritär regierende türkische Präsident bei einem
Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.
Es sei ihm „unmöglich, die Botschaft zu verdauen“, die das Parlament
aussenden wolle.
Dabei dürfte die Botschaft noch mild ausfallen. Die großen Fraktionen im
Europaparlament fordern nicht etwa den sofortigen Abbruch der
Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei, sondern nur ein „vorübergehendes
Einfrieren“.
Damit lassen die EU-Abgeordneten ein Hintertürchen offen. Im Gegensatz zu
einem Abbruch könnten die Gespräche nämlich jederzeit wieder aufgenommen
werden – wenn Erdoğan zum Rechtsstaat zurückkehrt. Ein neuer EU-Beschluss
wäre für die Wiederaufnahme nicht nötig.
## Angst vor „Lose-Lose-Situation“
Sollte Erdoğan allerdings – wie mehrfach angedroht – die Todesstrafe
wiedereinführen, so droht der endgültige Abbruch. Das würde bedeuten, dass
die Mitgliedstaaten einstimmig über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen
entscheiden müssten, sagte die Türkei-Berichterstatterin des
Europaparlaments, Kati Piri. „Das käme einem Ende des Beitrittsprozesses
gleich.“
„Die Europäische Union sollte ein politisches Signal an Erdoğan senden“,
erläuterte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), das
vorsichtige Vorgehen. „Deswegen fordern wir die EU-Außenminister auf, die
Beitrittsgespräche einzufrieren.“
Allerdings ziehen die Mitgliedsstaaten nicht mit. Schon am Dienstagabend
hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gewarnt, ein Ende des
Beitrittsprozesses käme einer „Lose-lose-Situation“ gleich – es würde n…
Verlierer geben. Am Mittwoch distanzierte sich dann auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel von den Forderungen des Europaparlaments.
Man müsse den „Gesprächsfaden“ mit der Türkei fortführen, sagte die
CDU-Chefin bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Deutschland habe ein
Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu
kooperieren. „Das schließt aber nicht aus, dass das, was alarmierend zu
sehen ist, klar angesprochen wird“, sagte Merkel. Wenn sich die deutsche
Haltung nicht ändert, dürfte die Forderung des Europaparlaments ohne
praktische Folgen für die Türkei bleiben. Erdoğan weiß das natürlich.
23 Nov 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
EU-Türkei-Deal
Europa
EU-Beitritt
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Putschversuch Türkei
Europäische Union
Schwerpunkt Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wirtschaftbeziehungen der Türkei zur EU: Sanktion oder Zollunion
Für die Türkei ist die EU der wichtigste Handelspartner. Doch bisher übt
die Union keinerlei ökonomischen Druck auf das Land aus.
Ende der Demokratie in der Türkei: Noch mehr Macht für Erdoğan
Eine neue Verfassung soll dem Präsidenten künftig das Recht geben, per
Dekret zu regieren. Der Posten des Regierungschefs soll abgeschafft werden.
Verfassungsänderung in der Türkei: Mehr Macht für Erdoğan
Der türkische Präsident will ein Präsidialsystem mit sich selbst an der
Spitze schaffen. Die Oppositionspartei MHP erklärt sich zur Zusammenarbeit
bereit.
Debatte EU und Türkei: Klare Kante gegen Erpressung
Die EU muss ihr Appeasement gegenüber Erdoğan aufgeben. Die Resolution ist
der Anfang einer neuen Politik der klaren Worte und Taten.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Erdoğan droht mit Flüchtlingen
Der türkische Präsident deutet an, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.
Das Europaparlament hatte zuvor für das Einfrieren der Beitrittsgespräche
gestimmt.
Beitrittsgespräche EU-Türkei: Ein Appell an den Rechtsstaat
Es ist ein Akt mit starker Symbolkraft: Das Europaparlament spricht sich
für das Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei aus.
Inhaftierte türkische Autorin: Aslı Erdogan bleibt weiter in Haft
Ein Gericht ordnete am Mittwoch die Freilassung der Autorin an. Weil sie
jedoch in einem weiteren Punkt angeklagt ist, muss sie im Gefängnis
bleiben.
EU-Außenminister zu Trump und Erdogan: Gewisse logische Sprünge
Die EU-Außenminister können sich weder im Verhältnis zu Donald Trump noch
zu Recep Tayyib Erdogan auf eine gemeinsame Linie verständigen.
Beziehungen zwischen EU und Türkei: Nur keinen Bruch riskieren
Trotz der Menschenrechtsverstöße hält die EU an den Beitrittsgesprächen mit
der Regierung in Ankara fest. Erdoğan zündelt weiter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.