# taz.de -- Ende der Demokratie in der Türkei: Noch mehr Macht für Erdoğan | |
> Eine neue Verfassung soll dem Präsidenten künftig das Recht geben, per | |
> Dekret zu regieren. Der Posten des Regierungschefs soll abgeschafft | |
> werden. | |
Bild: Erdoğan sieht sich als Mann des Volkes – und hat große Teile wohl auc… | |
BERLIN taz | In dieser Woche will die regierende AK-Partei einen Entwurf | |
für eine neue Verfassung im Parlament einbringen, mit der das | |
Präsidialsystem in der Türkei eingeführt werden soll. Obwohl Präsident | |
Recep Tayyip Erdoğan schon in allen wichtigen Fragen das letzte Wort hat, | |
entspricht das nicht dem jetzigen System. Gemäß der Verfassung bestimmt der | |
Ministerpräsident die Richtlinien der Politik, der Präsident hat eher | |
repräsentative Aufgaben. | |
Seit seiner Wahl zum Präsidenten im Sommer 2014 versucht Erdoğan per | |
Verfassungsänderung durchzusetzen, dass künftig alle Macht beim Präsidenten | |
liegt und das Amt des Regierungschefs abgeschafft wird. | |
Bislang haben sich die Oppositionsparteien im Parlament geweigert, eine | |
solche Verfassungsänderung zu unterstützen, sodass der AKP die Mehrheit | |
dafür fehlte. Das hat sich jetzt geändert. Die rechtsnationalistische MHP | |
unter ihrem Parteichef Devlet Bahçeli hat nun zugestimmt, eine | |
Verfassungsänderung mitzutragen und im Parlament dafür zu sorgen, dass es | |
eine ausreichende Mehrheit für eine Volksabstimmung geben wird. | |
Die neue Verfassung soll die Macht weitgehend auf den Präsidenten und | |
wahrscheinlich zwei Vizepräsidenten konzentrieren. Erdoğan wird dann das | |
Kabinett ernennen und die bisherigen Funktionen von Präsident und | |
Ministerpräsident in einer Person vereinen. Er könnte auch Gesetze per | |
Dekret erlassen, sodass der jetzige Ausnahmezustand quasi zum Normalzustand | |
würde. | |
## Ausnahme wird zum Normalzustand | |
Umstritten war bislang, ob der künftige Präsident Mitglied einer Partei und | |
somit auch der Parteichef sein darf oder nicht. Bislang schreibt die | |
Verfassung dem Staatschef parteipolitische Neutralität vor. Erdoğan will | |
das ändern, um weiterhin als Parteichef auch die absolute Kontrolle über | |
die Regierungspartei zu haben. Das war zwischen AKP und MHP umstritten, | |
scheint aber im Sinne Erdoğans gelöst zu sein. Strittig ist, ob die | |
Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten beinhalten | |
soll. Die MHP ist dafür, wenn der Präsident das Recht hat, das Parlament | |
aufzulösen. | |
Ministerpräsident Binali Yıldırım, der die Abschaffung seines Amts | |
vorantreibt, hat angekündigt, dass die Verfassungsreform im Januar im | |
Parlament beschlossen werden soll, gefolgt von einer Volksabstimmung im | |
Frühsommer. Wird die Verfassungsreform angenommen, soll Erdoğan die neuen | |
Rechte zunächst übergangsweise zugestanden bekommen, bis er sich 2019 der | |
Wiederwahl als Präsident stellt. Er könnte sich dann ein drittes Mal wählen | |
lassen und bis maximal 2029 Präsident der Türkei bleiben. | |
6 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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