# taz.de -- Beitrittsgespräche EU-Türkei: Ein Appell an den Rechtsstaat | |
> Es ist ein Akt mit starker Symbolkraft: Das Europaparlament spricht sich | |
> für das Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei aus. | |
Bild: Die Entscheidung der Aabgeordneten ist nicht bindend – und interessiert… | |
STRAßBURG dpa | Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein | |
vorübergehendes [1][Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche] mit der Türkei | |
gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 am Donnerstag in Straßburg | |
dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen | |
und keine neuen Kapitel zu eröffnen. | |
Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die | |
EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist | |
sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Sie ist eine | |
Reaktion auf die [2][Verhaftungswelle in der Türkei] nach dem Putschversuch | |
Mitte Juli. | |
Nach Medienangaben wurden über 36.000 Menschen in der Türkei in | |
Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und | |
Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere | |
suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung | |
des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den | |
Putschversuch verantwortlich macht. | |
Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der | |
Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der | |
Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der | |
Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mehrfach die | |
Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. | |
## Türkei zeigt wenig Interesse | |
Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung | |
handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den | |
Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die | |
Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der | |
Menschenrechte zurückgekehrt ist. | |
Erdoğan hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Entscheidung des | |
Europaparlaments interessiere ihn nicht: „Diese Abstimmung hat überhaupt | |
keinen Wert, egal welches Ergebnis herauskommt“, sagte der türkische | |
Präsident bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit | |
(OIC) in Istanbul. | |
Ddie türkische Regierung hat die Forderung des Europaparlaments scharf | |
kritisiert und zugleich als irrelevant abgetan. „Diese Entscheidung hat | |
überhaupt keine Bedeutung für uns“, sagte Ministerpräsident Binali Yıldı… | |
am Donnerstag in Ankara. „Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind | |
ohnehin nicht so eng. Das ist eine Beziehung, die mit Mühe und Not und | |
widerwillig läuft.“ | |
Yıldırım warf dem EU-Parlament „Doppelmoral“ vor und attestierte ihm, �… | |
an Demokratie“ zu sein. Der türkische EU-Minister Ömer Çelik sagte an die | |
Adresse der Abgeordneten: „Sie sollten sich vom türkischen Volk über | |
Demokratie belehren lassen.“ Çelik nannte die Resolution „null und | |
nichtig“. Die EU selber befinde sich in einer „Wertekrise bezüglich | |
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus“, | |
die sie nun an der Türkei auslasse. | |
24 Nov 2016 | |
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[1] /EU-Beitrittsverhandlungen-mit-der-Tuerkei/!5360178/ | |
[2] http://xn--Deutliche%20Zunahme%20von%20Asylantrgen-91c | |
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