Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Steinmeiers Türkei-Besuch: Vermeintliche Solidarität
> Die Bundesregierung will Erdoğan als Torwächter Europas halten.
> Steinmeiers Soli-Signale an die türkische Opposition sind eine Farce.
Bild: Unterwegs in Ankara: Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier, der künftige Bundespräsident, ist ein honoriger
Mann. Höflich, geduldig, immer konstruktiv. Ein Mann des Dialogs. Alles
Tugenden, die einen Diplomaten auszeichnen und im normalen politischen
Geschäft sicher hilfreich sind. Mit politischen Inhalten haben sie
allerdings nichts zu tun.
[1][Bei seinem gestrigen Besuch in Ankara] hat Steinmeier ein klassisches
Beispiel für „links blicken und rechts abbiegen“ abgeliefert. Steinmeier
hat sich während seines Besuches mit Vertretern der Zivilgesellschaft und
Abgeordneten der verfolgten kurdisch-linken HDP getroffen, um ihnen zu
signalisieren: Wir sind bei euch.
In Deutschland und in Europa, wo eine Mehrheit der Menschen über die
Aushebelung der Demokratie und der Verfolgung der Demokraten empört ist,
sollten diese Treffen wiederum zeigen, wie sehr doch die Bundesregierung
sich um die Opfer der Repressionspolitik der türkischen Regierung sorgt.
Tatsächlich blieben diese Treffen völlig folgenlos. Denn die vermeintliche
Solidarität mit der türkischen Opposition findet da ein Ende, wo ein
größeres Interesse der Bundesregierung gefährdet erscheint.
Steinmeier und seine Kanzlerin Angela Merkel wollen um jeden Preis
verhindern, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das
Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt und dann erneut im kommenden
Frühjahr jeden Tag tausende Syrer, Iraker und Afghanen an den Küsten
Europas landen. Deshalb hat er sich von seinem türkischen Kollegen
beschimpfen lassen, deshalb hat er sich geduldig über zwei Stunden die
Tiraden Erdoğans angehört.
Während im Europaparlament eine Abstimmung vorbereitet wird, mit der ein
Ende des Beitrittsprozesses der Türkei eingeleitet werden soll und Erdoğan
seinerseits damit droht, Europa per Volksabstimmung aus der Türkei zu
verabschieden, hört sich Steinmeier stoisch alles an – um letztlich zu
befinden, es seien doch gute, „ehrliche“ Gespräche gewesen. Solange Erdoğ…
als Torwächter Europas weiterhin funktioniert, ist eben alles andere
Nebensache.
16 Nov 2016
## LINKS
[1] /!5354070/
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Frank-Walter Steinmeier
Europäische Union
Kurden
HDP
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Bundespräsident
Putschversuch Türkei
Schwerpunkt Türkei
Frank-Walter Steinmeier
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Beitrittsgespräche EU-Türkei: Ein Appell an den Rechtsstaat
Es ist ein Akt mit starker Symbolkraft: Das Europaparlament spricht sich
für das Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei aus.
Lob des Berufspolitikers: Nicht ohne seine Lehrjahre
Über den Typus des Berufspolitikers wird oft die Nase gerümpft. Dabei zeigt
diese Woche doch sehr klar, wie dringend wir ihn brauchen.
Repression in der Türkei: Deutliche Zunahme von Asylanträgen
4.437 Menschen aus der Türkei haben 2015 bereits politisches Asyl in
Deutschland beantragt. Derweil werden in der Türkei weitere Festnahmen
angeordnet.
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: EU-Parlament will Gesprächspause
PolitikerInnen aus mehreren Fraktionen sind dafür, die
Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Eine geplante Reise von
EU-Parlamentariern in die Türkei wurde gecancelt.
Deutscher Außenminister besucht Türkei: Steinmeier für konstruktiven Dialog
Der Außenminister trifft in Ankara Oppositionelle, Regierungsvertreter und
Erdoğan. Trotz der Differenzen gibt er sich gesprächsbereit.
Kommentar Steinmeier in der Türkei: Bald nur noch 'ne Luftnummer
Erstmals seit langem besucht ein deutscher Minister die Türkei. Wir müssen
uns fragen: Was ist uns eine demokratische Zukunft des Landes wert?
Nach HDP-Festnahmen in der Türkei: Bundestag übernimmt Patenschaften
In einem symbolischen Akt stellen sich Dutzende Bundestagsabgeordnete
hinter die türkische HDP. Es ist eine Kampfansage an Erdoğan.
Beziehungen zwischen EU und Türkei: Nur keinen Bruch riskieren
Trotz der Menschenrechtsverstöße hält die EU an den Beitrittsgesprächen mit
der Regierung in Ankara fest. Erdoğan zündelt weiter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.