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# taz.de -- Kommentar Steinmeier in der Türkei: Bald nur noch 'ne Luftnummer
> Erstmals seit langem besucht ein deutscher Minister die Türkei. Wir
> müssen uns fragen: Was ist uns eine demokratische Zukunft des Landes
> wert?
Bild: Samstag auf der Kölner Rheinwiese: Erdoğan-Gegner protestieren gegen de…
Mit Frank-Walter Steinmeier ist erstmals seit dem Putschversuch vom 15.
Juli wieder ein hochrangiger deutscher Politiker zu Gesprächen in die
Türkei gereist. Als der Außenminister zuletzt am Bosporus aufkreuzte, im
Juni 2014, hieß der türkische Außenminister noch Ahmet Davutoğluund Recep
Tayyip Erdoğanwar noch Ministerpräsident. Verglichen mit Juni 2014 ist die
Türkei heute ein gänzlich anderes Land.
Damals konnte man noch auf einen Friedensschluss mit der kurdischen
PKK-Guerilla hoffen und einige Optimisten glaubten, wenn Erdoğanbei der im
August anstehenden Wahl zum Präsidenten erfolgreich wäre, würde er sich auf
die Rolle des Landesvaters zurückziehen und anderen das politische
Tagesgeschäft überlassen. Es sah gar nicht so schlecht aus für die Zukunft
der Türkei, und Steinmeier kündigte deshalb auch an, er werde sich dafür
einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder in Gang kommen
würden.
[1][Der voraussichtlich nächste deutsche Bundespräsident] trifft am
Dienstag auf eine Politikerriege, die mit aller Härte dabei ist, das Land
in ein Freiluftgefängnis zu verwandeln, und zielgerichtet eine dann
„verfassungskonforme“ Diktatur von Präsident Recep Tayyip
Erdoğanvorbereitet. In wenigen Tagen soll der Entwurf einer neuen
Verfassung ins Parlament eingebracht werden, im Frühjahr per
Volksabstimmung bestätigt werden.
Das wird dann wohl für lange Zeit das letzte Mal sein, dass die türkischen
Wähler noch eine Wahl haben. Theoretisch könnten sie Nein sagen zu einem
mit allen exekutiven Befugnissen ausgestatteten Superpräsidenten, doch
Erdoğanund seine AKP haben längst alle Vorkehrungen getroffen, damit das
nicht passieren wird. Eine Wahlschlappe wie im Juni 2015, als die AKP ihre
absolute Mehrheit verlor, wird sich nicht wiederholen.
Dafür sorgen der von Erdoğangeführte Krieg gegen die Kurden im Südosten des
Landes, eine mittlerweile nahezu gleichgeschaltete Medienlandschaft und
eine parlamentarische Opposition, die entweder, wie die kurdisch-linke HDP,
bereits zu Teilen im Gefängnis sitzt oder wie die
sozialdemokratisch-kemalistische CHP völlig eingeschüchtert ist, weil
Regierung und Medien sie bei jedem kritischen Wort sofort als
„Terrorkomplizen“ denunzieren.
## Steinmeier setzt auf Gespräche
Steinmeier trifft auf ein Land im Ausnahmezustand, in dem die
Pressefreiheit nicht mehr bedroht, sondern weitestgehend abgeschafft ist,
rechtsstaatliche Verfahren zur Farce geworden sind und die demokratische
Kontrolle der Regierung nicht einmal mehr auf dem Papier steht.
Obwohl Steinmeier lange nicht mehr in der Türkei war, ist er darüber
natürlich genau informiert. Trotzdem hat die Bundesregierung gerade die
Verlängerung der Bundeswehrstationierung im türkischen Incirlik durch den
Bundestag gedrückt und das Mandat für die von einem anderen türkischen
Flughafen aus startenden Awacs noch dazugepackt. Immer noch soll über einen
möglichen EU-Beitritt der Türkei geredet werden, obwohl der jährliche
EU-Fortschrittsbericht, der gerade erst veröffentlicht wurde, nur den
Schluss zulässt, dass die Türkei permanent gegen die demokratischen und
freiheitlichen Grundsätze der EU verstößt.
Frank-Walter Steinmeier will den Gesprächsfaden dennoch nicht abreißen
lassen. Würde man die Beitrittsgespräche beenden, hätte dieEU überhaupt
keine Einflussmöglichkeiten mehr in Ankara. Und gerade jetzt könne man die
westlich orientierten, auf Unterstützung hoffenden Bürger des Landes doch
nicht im Stich lassen, indem man sich völlig zurückzieht.
Das hört sich gut an, ist aber „Bullshit“, und jeder weiß es. Mit ihrem
„konstruktiven Dialog“, ihrer „strategischen Partnerschaft“, wahlweise …
„privilegierten Partnerschaft“ und wie die Worthülsen sonst noch heißen
mögen, hat die EU längst schon keinen Einfluss in Ankara mehr. Erdoğanlacht
darüber und führt Kritiker aus der EU gegenüber seinen Wählern als zahnlose
Plüschtiger vor. Seht her, ich sage öffentlich, dass mich die Geräusche aus
Brüssel nicht mehr interessieren. Unsere roten Linien ziehen wir selbst,
sagte unlängst Ministerpräsident BinaliYılıdırım gegenüber dem Präsiden…
des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.
Wenn die Beitrittsverhandlungen erst einmal auf Eis gelegt werden, wird es
keine Chance mehr geben, sie wiederaufzunehmen, wenigstens so lange nicht,
wie Erdoğanan der Macht ist, sagen die Dialogvertreter der Bundesregierung
und der EU-Kommission. Das ist richtig, und so lange auch nur eine kleine
Chance bestand, Erdoğanan noch einmal in Richtung der europäischen
Grundwerte zu drängen, war diese Haltung auch richtig. Doch das ist
endgültig vorbei.
## EU-Gelder notfalls streichen
Die EU hat durchaus Druckmittel gegen Erdoğan,sie muss sie nur einsetzen.
Nicht mit der Illusion, Erdoğandurch Sanktionen auf den Pfad der Demokratie
zurückzubringen, sondern zum Schutz der Verfolgten. Das Druckmittel heißt
hier wie überall: Geld. Zunächst würden bei Einstellung der
Beitrittsverhandlungen 4,5 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt für die
kommenden Jahre als Unterstützung für den Beitritt vorgesehen sind,
entfallen.
Damit es wirklich wehtut, müssen notfalls Handelsbeschränkungen eingesetzt
werden. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Wirtschaftsraum für die
Türkei. Erdoğanwerden Hohn und Spott schnell vergehen, wenn Im- und Exporte
in die EU Schritt für Schnitt eingeschränkt werden und aus dem EU-Raum
keine Investitionen und keine Touristen mehr kommen. Wie das geht, hat der
russische Präsident Wladimir Putin im letzten Jahr vorgemacht.
Aber alles hat seinen Preis. Erdoğanwäre wohl nicht mehr bereit,
Flüchtlinge von den Grenzen der EU fernzuhalten, und deutsche und andere
europäische Firmen, die in der Türkei engagiert sind, würden einen Teil
ihrer Profite verlieren. Die Frage ist: Was sind uns die Demokraten in der
Türkei und die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft des Landes innerhalb
des europäischen Wertesystems wert? Es ist richtig, Kritik klar zu
formulieren. Doch wenn man nicht bereit ist, auch Konsequenzen daraus zu
ziehen, läuft man eben Gefahr, sich selbst zur Luftnummer zu machen.
Frank-Walter Steinmeier ist gerade auf dem Weg dazu.
15 Nov 2016
## LINKS
[1] /Bundespraesidentenkuer/!5357057/
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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