| # taz.de -- Vorwurf gegen türkische Agentur Anadolu: Linke vermutet Spähattac… | |
| > Sevim Dağdelen empört sich – man habe sie innerhalb des Bundestags bei | |
| > einem Treffen mit einem kurdisch-syrischen Politiker heimlich | |
| > fotografiert. | |
| Bild: Türkische Medien stellen die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) unt… | |
| Berlin taz | Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sieht sich als Opfer | |
| einer Spähattacke. Die Linkspartei-Politikerin wirft einem Journalisten der | |
| staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vor, sie und ihre | |
| Kollegin Heike Hänsel in der zurückliegenden Woche heimlich beim Verlassen | |
| des Abgeordnetenrestaurants des Bundestags fotografiert und die Bilder | |
| anschließend zu Propagandazwecken an türkische Medien lanciert zu haben. | |
| „Erdogans Netzwerk an Spitzeln reicht offensichtlich bis in den Bundestag“, | |
| empört sich Dağdelen. „Es ist ein neuer Tabubruch, dass Abgeordnete selbst | |
| in geschützten Räumen des Parlaments von Handlangern des Despoten | |
| ausgespäht werden.“ | |
| Das Brisante an den Fotos: In dem Restaurant hatten sich Sevim Dağdelen und | |
| Heike Hänsel zu einem Hintergrundgespräch mit Saleh Muslim getroffen, der | |
| ebenfalls auf den Fotos zu sehen ist. Muslim, der zuvor die Linksfraktion | |
| besucht hatte, ist Kovorsitzender der kurdisch-syrischen Partei der | |
| Demokratischen Union (PYD), die von der Türkei als PKK-Ableger betrachtet | |
| wird. | |
| Die Präsident Erdoğan ergebene Boulevard-Zeitung Star nutzte das gemeinsame | |
| Foto von Dağdelen und Hänsel mit Muslim für die Schlagzeile: „Wieder | |
| unterstützt Deutschland Terroristen“. Auch in zahlreichen anderen | |
| türkischen Medien wurden die beiden Linkspartei-Parlamentarierinnen als | |
| Terrorunterstützerinnen diffamiert. | |
| „Unter dem Deckmantel des Journalismus wird hier unverhohlen Hetze | |
| betrieben“, kritisiert Dağdelen. In einem Brief an Bundestagspräsident | |
| Norbert Lammert (CDU) beurteilt sie die heimlich entstandenen Aufnahmen | |
| „als Angriff auf unsere parlamentarische Tätigkeit und als Versuch der | |
| Einschüchterung“. | |
| Anders als die Türkei sieht Deutschland die PYD nicht als | |
| Terrororganisation. Die kurdische Partei und die mit ihr verbundenen | |
| Volksverteidigungseinheiten (YPG), die im Norden Syriens eine friedliche | |
| Zone gegen den „Islamischen Staat“ verteidigen, gelten vielmehr als enger | |
| Verbündeter der Nato und der USA in dem Land. | |
| Unterdessen erhebt der Demokratische Gesellschaftskongress der KurdInnen in | |
| Europa (KCDK-E) noch weitaus heftigere Vorwürfe in Richtung Türkei. Der als | |
| PKK-nah geltende Zusammenschluss wirft dem Erdoğan-Regime vor, es habe die | |
| türkischen Botschaften und Vertretungen in Deutschland und Europa „geradezu | |
| zu Geheimdienstzentralen umgerüstet“. Ziel sei nicht nur, „kurdische | |
| Organisationen durch falsche und erlogene Informationen beim deutschen | |
| Staat zu kriminalisieren und die kurdischen Politiker als Terroristen | |
| darzustellen“, sondern auch missliebige kurdische PolitikerInnen zu | |
| ermorden, heißt es in einer Erklärung des KCDK-E. | |
| Konkret hätten es die Häscher Erdoğans auf den Kovorsitzenden des KCDK-E, | |
| Yüksel Koç, und den Kovorsitzenden des Volkskongresses Kurdistans, Remzi | |
| Kartal, abgesehen. Der KCDK-E nennt sogar den Namen eines in Bremen | |
| lebenden Mannes, der „als professioneller Auftragsmörder nach Europa | |
| geschickt wurde“, um die beiden umzubringen. Er gehöre zu einem | |
| dreiköpfigen Team: „Eine Person sammelt Informationen, eine hat die | |
| Funktion des Auftragskillers und eine dritte Person leitet das Team“, heißt | |
| es in der Erklärung des KCDK-E. Der Chef der Einheit lebe ebenfalls in | |
| Bremen. Beweise für die ungeheuerlich klingenden Anschuldigungen seien der | |
| Staatsanwaltschaft Bremen übergeben worden. | |
| Die Angaben des kurdischen Verbandes lassen sich derzeit nicht überprüfen. | |
| Allerdings scheinen die deutschen Ermittlungsbehörden den Fall ernst zu | |
| nehmen. Auf Nachfrage der taz gab die Staatsanwaltschaft Bremen an, den | |
| Vorgang an den Generalbundesanwalt abgegeben zu haben. Eine entsprechende | |
| Nachfrage dort blieb allerdings bis Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
| So muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen bleiben, wie realitätstauglich | |
| die schwerwiegenden Vorwürfe sind. Gibt es ein solches Mordkomplott | |
| wirklich? Der KCDK-E erinnert in diesem Zusammenhang an die Ermordung von | |
| drei kurdischen Politikerinnen, darunter der PKK-Mitgründerin Sakine | |
| Cansız, vor knapp vier Jahren in Paris durch einen türkischen Agenten. | |
| 15 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
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