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# taz.de -- Opposition im Bundestag zu Erdoğan: „Zusammenarbeit auf Eis lege…
> Nach den Reaktionen Erdoğans auf den Putschversuch fordern Linke und
> Grüne eine harte Haltung der Bundesregierung.
Bild: „Es ist völlig absurd mit einem Land zu verhandeln, das gerade dabei i…
Berlin taz | Die Opposition im Bundestag fordert nach den Reaktionen des
türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan auf den Putschversuch in
seinem Land eine strikte Haltung der Bundesregierung.
Die Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen sagte der taz: „Die Bundesregierung
muss die militärische Kooperation mit der Türkei abbrechen und die
Bundeswehr sofort aus Incirlik abziehen.“ Auch gehöre das
Flüchtlingsabkommen der EU mit dem Land aufgekündigt und die
Beitrittsverhandlungen in die EU müssten gestoppt werden.
„Es ist völlig absurd mit einem Land zu verhandeln, das gerade dabei ist,
alle Restbestände an Demokratie abzubauen“, sagte Dağdelen. Die
Linkspolitikerin warf Erdoğan seinerseits einen „Putsch“ nach der
gescheiterten Militärauflehnung vor. „Die Mahnungen der Bundesregierung,
demokratische Standards einzuhalten, laufen völlig ins Leere“, so Dağdelen.
„Die Zusammenarbeit mit der Türkei muss aufs Eis gelegt werden, wenn man
sich nicht zum Gespött machen will.“
Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte eine klare Haltung. „Die
Bundesregierung hat Erdoğan in den letzten Monaten alles durchgehen lassen.
Spätestens jetzt geht das nicht mehr“, sagte Nouripour der taz.
Den Grünen beunruhigt vor allem die Diskussion um eine Wiedereinführung der
Todesstrafe in der Türkei. „Die Wiedereinführung wäre eine massive
Eskalation und könnte auch Leute wie den inhaftierten PKK-Anführer Öcalan
treffen.“
Merkel müsse gegenüber Erdoğan darauf pochen, dass die Verfassung in der
Türkei weiter gelte. „Die Bundesregierung muss sehr klar machen, dass man
nicht allem konsequenzlos zuschauen werde“, so Nouripour.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag den Putsch in der
Türkei „aufs Schärfste“ verurteilt. „Deutschland steht an der Seite all
derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat
verteidigen.“ Merkel appellierte dabei auch an Erdoğan: „Gerade im Umgang
mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht
kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.“
17 Jul 2016
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Putsch
Bundesregierung
Schwerpunkt Angela Merkel
Opposition
Sevim Dagdelen
EU-Türkei-Deal
Militärputsch
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