# taz.de -- Opposition im Bundestag zu Erdoğan: „Zusammenarbeit auf Eis lege… | |
> Nach den Reaktionen Erdoğans auf den Putschversuch fordern Linke und | |
> Grüne eine harte Haltung der Bundesregierung. | |
Bild: „Es ist völlig absurd mit einem Land zu verhandeln, das gerade dabei i… | |
BERLIN taz | Die Opposition im Bundestag fordert nach den Reaktionen des | |
türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan auf den Putschversuch in | |
seinem Land eine strikte Haltung der Bundesregierung. | |
Die Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen sagte der taz: „Die Bundesregierung | |
muss die militärische Kooperation mit der Türkei abbrechen und die | |
Bundeswehr sofort aus Incirlik abziehen.“ Auch gehöre das | |
Flüchtlingsabkommen der EU mit dem Land aufgekündigt und die | |
Beitrittsverhandlungen in die EU müssten gestoppt werden. | |
„Es ist völlig absurd mit einem Land zu verhandeln, das gerade dabei ist, | |
alle Restbestände an Demokratie abzubauen“, sagte Dağdelen. Die | |
Linkspolitikerin warf Erdoğan seinerseits einen „Putsch“ nach der | |
gescheiterten Militärauflehnung vor. „Die Mahnungen der Bundesregierung, | |
demokratische Standards einzuhalten, laufen völlig ins Leere“, so Dağdelen. | |
„Die Zusammenarbeit mit der Türkei muss aufs Eis gelegt werden, wenn man | |
sich nicht zum Gespött machen will.“ | |
Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte eine klare Haltung. „Die | |
Bundesregierung hat Erdoğan in den letzten Monaten alles durchgehen lassen. | |
Spätestens jetzt geht das nicht mehr“, sagte Nouripour der taz. | |
Den Grünen beunruhigt vor allem die Diskussion um eine Wiedereinführung der | |
Todesstrafe in der Türkei. „Die Wiedereinführung wäre eine massive | |
Eskalation und könnte auch Leute wie den inhaftierten PKK-Anführer Öcalan | |
treffen.“ | |
Merkel müsse gegenüber Erdoğan darauf pochen, dass die Verfassung in der | |
Türkei weiter gelte. „Die Bundesregierung muss sehr klar machen, dass man | |
nicht allem konsequenzlos zuschauen werde“, so Nouripour. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag den Putsch in der | |
Türkei „aufs Schärfste“ verurteilt. „Deutschland steht an der Seite all | |
derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat | |
verteidigen.“ Merkel appellierte dabei auch an Erdoğan: „Gerade im Umgang | |
mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht | |
kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.“ | |
17 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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