# taz.de -- Nach dem Putschversuch in der Türkei: Säuberungsaktion geht weiter | |
> In der Nacht strömten Tausende auf die Straßen, um Erdogan ihre | |
> Unterstützung zuzusagen. Der denkt indes über die Einführung der | |
> Todesstrafe nach. | |
Bild: Feiern nach dem gescheiterten Umsturz: Putsch-Gegner auf dem Taksim-Platz… | |
ISTANBUL dpa | Nach dem Putschversuch in der Türkei sind Zehntausende | |
Menschen bis zum frühen Sonntagmorgen auf die Straße gegangen, um das | |
Scheitern der Umstürzler zu feiern und eine „Wache für die Demokratie“ zu | |
halten. Die Bürger folgten einem Aufruf der Regierung, öffentliche Plätze | |
nicht möglichen weiteren Putschisten zu überlassen. Zu der Aktion hatte die | |
Staatsführung in einer SMS aufgerufen. Der Staatsapparat setzte derweil die | |
von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte „Säuberung“ bei Militär… | |
Justiz fort. | |
Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul versammelten sich Tausende | |
Erdogan-Anhänger. Viele schwenkten die türkische Flagge und riefen „Gott | |
ist groß“. Auf den Straßen der Stadt fuhren hupende Auto- und | |
Motorradkorsos. Die Ausgehviertel in der Metropole waren dagegen weitgehend | |
verwaist. Auch in Deutschland zogen Erdogan-Anhänger auf die Straßen – | |
allein in Nordrhein-Westfalen waren es am Wochenende nach Polizeiangaben | |
mehr als 10.000. | |
Bei dem versuchten Umsturz wurden nach offiziellen Angaben mindestens 265 | |
Menschen (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 | |
Putschisten) getötet und mehr als 1.000 verletzt. Die Putschisten wollten | |
nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte sowie die | |
verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. | |
Gegen 140 Richter und Staatsanwälte sind örtlichen Medien zufolge nach dem | |
missglückten Coup bereits Haftbefehle ergangen. Mehrere türkische Medien | |
berichteten in der Nacht zum Sonntag, dass sie unter anderem der | |
Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beschuldigt würden. | |
Erdogan [1][macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah | |
Gülen für den Putschversuch verantwortlich] und kündigte Vergeltung an: | |
„Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen.“ Über die | |
Einführung der Todesstrafe könne im Parlament gesprochen werden, sagte | |
Erdogan vor Anhängern. „Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher | |
eine Erlaubnis einzuholen.“ | |
## Putschversuch verurteilt | |
Für den Grünen-Politiker Omid Nouripour ist das „beängstigend“, wie er d… | |
Huffington Post Deutschland sagte. Die Bundesregierung müsse klare Worte | |
gegenüber Erdogan finden. Baue Erdogan ein „noch autoritäreres System auf, | |
dann würde das die deutsch-türkischen Beziehungen belasten“, warnte | |
Nouripour. EU-Kommissar Günther Oettinger ermahnte die türkische Regierung | |
in der Welt am Sonntag, die demokratischen Grundrechte nach dem versuchten | |
Putsch nicht weiter einzuschränken. | |
Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putschversuch „aufs Schärfste“, | |
mahnte aber zugleich die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung | |
der Urheber an. „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die | |
tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der | |
Rechtsstaat beweisen.“ | |
Eine Beruhigung der Lage ist nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor | |
allem für die deutsch-türkischen Beziehungen wichtig. „Derzeit sind 200.000 | |
Urlauber aus Deutschland in der Türkei. Wie mit kaum einem anderen Land | |
verbinden uns so vertraute und enge menschliche Beziehungen“, sagte | |
Steinmeier der Bild am Sonntag. | |
Auch Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Meine Erwartung an die türkische | |
Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens | |
die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“ | |
## Mehrere Generäle festgenommen | |
Ein klarer Anführer der Putschisten aus den Reihen des Militärs ist bislang | |
nicht benannt worden. Allerdings wurden mehrere Generäle festgenommen, | |
darunter Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk, der bislang dem Obersten Militärrat | |
angehörte. Aus Regierungskreisen wurde Öztürk als einer der mutmaßlichen | |
Drahtzieher bezeichnet. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatten die | |
Putschisten sechs F16-Kampfflugzeuge in ihre Gewalt gebracht. | |
Am Samstag waren nach Angaben aus Regierungskreisen bereits zwei Mitglieder | |
des Verfassungsgerichts in Ankara festgenommen worden, wie zuvor schon zehn | |
Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der | |
Richter und Staatsanwälte. | |
Insgesamt 2.700 Richter wurden bereits abgesetzt – fast ein Fünftel der | |
schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Der Chef der | |
Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur in Istanbul, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des | |
Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans würden | |
festgenommen. | |
Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als | |
2.800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf | |
Generäle und 29 Oberste sollen Regierungskreisen zufolge ihrer Posten | |
enthoben worden sein. Nach Angaben der türkischen Regierung soll sich die | |
Zahl der Festgenommenen bis Sonntagmittag auf rund 6.000 angestiegen sein. | |
Diese Zahl werde sich noch weier erhöhen, kündigte Justizminister Bekir | |
Bozdag in Ankara an. | |
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 14.45 Uhr. | |
17 Jul 2016 | |
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