# taz.de -- Nach HDP-Festnahmen in der Türkei: Bundestag übernimmt Patenschaf… | |
> In einem symbolischen Akt stellen sich Dutzende Bundestagsabgeordnete | |
> hinter die türkische HDP. Es ist eine Kampfansage an Erdoğan. | |
Bild: Solidarität aus Deutschland kommt nicht mehr nur noch von der Straße, s… | |
BERLIN taz | Mit einer klaren Ansage haben sich Dutzende Abgeordnete des | |
Deutschen Bundestags am Freitag hinter die in der Türkei verfolgten | |
Abgeordneten der Oppositionspartei HDP gestellt. Parlamentarier von SPD, | |
Linkspartei und Grünen erklärten am Morgen in Berlin, dass 60 deutsche | |
Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen sogenannte Patenschaften für | |
Abgeordnete der HDP übernommen hätten. Das dürfte für neue Spannungen im | |
Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei sorgen. | |
Die linke, überwiegend kurdisch geprägte Oppositionspartei hatte zuletzt | |
ihre [1][Arbeit im türkischen Parlament eingestellt], nachdem viele | |
Abgeordnete auf Basis vermeintlicher Terrorvorwürfe verhaftet worden waren. | |
„In der Türkei wird derzeit eine ganz Gruppe von Parlamentariern einfach | |
deshalb verfolgt, weil diese Parlamentarier ihr freies Mandat ausüben. Dem | |
können wir nicht einfach zusehen“, sagte Michelle Müntefering (SPD), | |
Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, bei | |
der Vorstellung der Initiative am Freitag in Berlin. | |
Das Projekt [2][„Parlamentarier schützen Parlamentarier“], bei dem sich | |
deutsche Abgeordnete im Rahmen von Patenschaften für verfolgte | |
Parlamentarier im Ausland einsetzen, ist nicht neu. Es wurde 2013 | |
gegründet. Seitdem haben insgesamt 75 Abgeordnete Patenschaften für bisher | |
110 weltweit verfolgt Personen übernommen. Am Freitag kamen gleich 37 neue | |
Patenschaften hinzu. Nie zuvor wurde eine derart große Gruppe von | |
Parlamentariern auf einmal in das Programm aufgenommen. | |
Beteiligt sind sowohl Abgeordnete aus der Regierungskoalition von SPD und | |
CDU/CSU als auch Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen von Linkspartei | |
und Grünen. Ziel des Programms ist es, dass deutsche Parlamentarier ihren | |
Partnern in der Türkei zur Seite stehen, wenn diese aufgrund ihrer | |
Mandatsausübung verfolgt werden. | |
## Relevant ist die Geste | |
Die Initiative hat das Zeug, für weitere diplomatische Verstimmungen | |
zwischen Deutschland und der Türkei zu sorgen. Unter anderem soll geplant | |
sein, dass deutsche Abgeordnete den Vorsitzenden der HDP, Selahattin | |
Demirtaş, in der Türkei im Gefängnis besuchen. Demirtaş befindet sich | |
derzeit wie viele andere seiner Parteimitglieder wegen angeblicher | |
Terrorvorwürfe in türkischer Haft. | |
Für ihn haben die Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann (SPD), Sahra | |
Wagenknecht (Linksfraktion) und Anton Hofreiter (Grüne) eine gemeinsame | |
„Patenschaft“ übernommen. Dass die Türkei einem solchen Besuch zustimmt, | |
dürfte aussichtslos sein – relevant ist aber die politische Geste. Ähnlich | |
wie im symbolischen Kampf um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter auf | |
der Militärbasis Incirlik, dürfte auch dieses Engagement für Aufsehen | |
sorgen. | |
Der Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs (Grüne) sagte: „Es geht uns um den | |
Schutz vor politischer Verfolgung aufgrund der Mandatsausübung.“ Die | |
Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen gab an: „Viele türkische Abgeordnete haben | |
sich mit der Bitte um Hilfe an uns gewandt.“ Der | |
SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe sagte: „Wir werden nun sehr genau | |
hinschauen, was mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei | |
passiert. Wir wollen sie in den Gefängnissen besuchen und ihnen beistehen.“ | |
## Steinmeier-Besuch in Ankara | |
Explizit wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass das Programm sich nicht | |
nur an türkische Abgeordnete der HDP richte, sondern auch an verfolgte | |
Abgeordnete der sozialdemokratischen, kemalistisch geprägten, teils | |
nationalistischen Oppositionspartei CHP. Auch aus deren Reihen habe es | |
vereinzelt den Wunsch um Unterstützung gegeben. Gleichzeitig gibt es | |
offenbar noch Bedenken innerhalb der CHP, sich dem Programm anzuschließen. | |
Die Partei hat sich teilweise daran beteiligt, den Boden für die Verfolgung | |
der meist kurdischen HDP-Abgeordneten zu bereiten. | |
Wie das Programm im Lager rund um Recep Tayyip Erdoğan aufgenommen wird, | |
darf Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dann in der | |
kommenden Woche erfahren, wenn ein Besuch Steinmeiers in der türkischen | |
Hauptstadt Ankara geplant ist. Die deutsche Regierung hat sich mit | |
lautstarker Kritik oder politischen Sanktionen bislang weitgehend | |
zurückgehalten, arbeitet aber hinter den Kulissen an einem Hilfsprogramm | |
für verfolgte Menschen aus der Türkei. | |
Im Auswärtigen Amt wird derzeit ein Aktionsprogramm vorbereitet, das unter | |
anderem die Förderung türkischsprachiger Onlinemedien vorsieht. Das | |
Programm soll verfolgten JournalistInnen, WissenschaftlerInnen und | |
Kulturschaffenden helfen, ihre Arbeit – notfalls in Deutschland – | |
fortzusetzen. | |
11 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] /!5351453/ | |
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw30_psp_strube/284752 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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