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# taz.de -- Deutscher Außenminister besucht Türkei: Steinmeier für konstrukt…
> Der Außenminister trifft in Ankara Oppositionelle, Regierungsvertreter
> und Erdoğan. Trotz der Differenzen gibt er sich gesprächsbereit.
Bild: Gute Miene: Außenminister Steinmeier bei Recep Tayyip Erdoğan
ISTANBUL taz | Es waren schwierige Gespräche, wie Außenminister
Frank-Walter Steinmeier selbst einräumte. Auf seiner ersten Station als
designierter Bundespräsident gestern in der Türkei musste er einen eher
unerfreulichen Termin wahrnehmen. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern
hat einen Tiefpunkt erreicht, seit die türkische Regierung massiv gegen
ihre Kritiker vorgeht.
Nachdem Steinmeier am Morgen in der deutschen Botschaft Vertreter der
Zivilgesellschaft empfangen hatte, die ihm über die Repression im Land
berichteten, traf er seinen türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Auf
vorsichtige Vorhaltungen wegen der Ausschaltung von Meinungs- und
Pressefreiheit keilte Çavuşoğlu gleich zurück. Er warf Steinmeier vor,
Deutschland hätte sich in den letzten Monaten zum wichtigsten
Rückzugsgebiet für „Terroristen“ aus der Türkei entwickelt.
Gemeint sind Journalisten wie Can Dündar, der gerade von Bundespräsident
Joachim Gauck empfangen wurde, türkische Diplomaten, die nach dem
Putschversuch im Juli Asyl in Deutschland beantragt haben und angebliche
PKK- und Gülen-Anhänger, die in Deutschland nicht verfolgt würden.
Nach seinem Treffen mit Çavuşoğlugaben beide eine kurze Pressekonferenz,
auf der die Differenzen deutlich wurden. Steinmeier betonte aber
wiederholt, dass er trotzdem die Zusammenarbeit mit der Erdoğan-Regierung
verbessern wolle. Am späten Nachmittag kam es noch zu einem Treffen mit
Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Dieser hatte zuletzt betont, dass er für Kritik aus Deutschland oder der EU
nicht mehr empfänglich ist. Stattdessen sagte er, er erwäge, das „türkische
Volk“ Anfang 2017 darüber abstimmen zu lassen, obman den
EU-Beitrittsprozess beenden solle. Obwohl auch Steinmeier wissen müsste,
dass mit Erdoğankeine gedeihliche Zusammenarbeit mehr möglich ist, machte
er gute Miene zum bösen Spiel. Um den Flüchtlingspakt nicht zu gefährden,
wies er die Forderungen der Opposition und einiger EU-Staaten zurück,
Sanktionen anzukündigen, falls die Verfolgung der Opposition anhält.
Immerhin traf er vor seinem Abflug noch den Abgeordneten Osman Baydemir von
der kurdisch-linken HDP, die unter der Verfolgung besonders zu leiden hat.
15 Nov 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Pressefreiheit in der Türkei
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