# taz.de -- Deutscher Außenminister besucht Türkei: Steinmeier für konstrukt… | |
> Der Außenminister trifft in Ankara Oppositionelle, Regierungsvertreter | |
> und Erdoğan. Trotz der Differenzen gibt er sich gesprächsbereit. | |
Bild: Gute Miene: Außenminister Steinmeier bei Recep Tayyip Erdoğan | |
ISTANBUL taz | Es waren schwierige Gespräche, wie Außenminister | |
Frank-Walter Steinmeier selbst einräumte. Auf seiner ersten Station als | |
designierter Bundespräsident gestern in der Türkei musste er einen eher | |
unerfreulichen Termin wahrnehmen. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern | |
hat einen Tiefpunkt erreicht, seit die türkische Regierung massiv gegen | |
ihre Kritiker vorgeht. | |
Nachdem Steinmeier am Morgen in der deutschen Botschaft Vertreter der | |
Zivilgesellschaft empfangen hatte, die ihm über die Repression im Land | |
berichteten, traf er seinen türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Auf | |
vorsichtige Vorhaltungen wegen der Ausschaltung von Meinungs- und | |
Pressefreiheit keilte Çavuşoğlu gleich zurück. Er warf Steinmeier vor, | |
Deutschland hätte sich in den letzten Monaten zum wichtigsten | |
Rückzugsgebiet für „Terroristen“ aus der Türkei entwickelt. | |
Gemeint sind Journalisten wie Can Dündar, der gerade von Bundespräsident | |
Joachim Gauck empfangen wurde, türkische Diplomaten, die nach dem | |
Putschversuch im Juli Asyl in Deutschland beantragt haben und angebliche | |
PKK- und Gülen-Anhänger, die in Deutschland nicht verfolgt würden. | |
Nach seinem Treffen mit Çavuşoğlugaben beide eine kurze Pressekonferenz, | |
auf der die Differenzen deutlich wurden. Steinmeier betonte aber | |
wiederholt, dass er trotzdem die Zusammenarbeit mit der Erdoğan-Regierung | |
verbessern wolle. Am späten Nachmittag kam es noch zu einem Treffen mit | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan. | |
Dieser hatte zuletzt betont, dass er für Kritik aus Deutschland oder der EU | |
nicht mehr empfänglich ist. Stattdessen sagte er, er erwäge, das „türkische | |
Volk“ Anfang 2017 darüber abstimmen zu lassen, obman den | |
EU-Beitrittsprozess beenden solle. Obwohl auch Steinmeier wissen müsste, | |
dass mit Erdoğankeine gedeihliche Zusammenarbeit mehr möglich ist, machte | |
er gute Miene zum bösen Spiel. Um den Flüchtlingspakt nicht zu gefährden, | |
wies er die Forderungen der Opposition und einiger EU-Staaten zurück, | |
Sanktionen anzukündigen, falls die Verfolgung der Opposition anhält. | |
Immerhin traf er vor seinem Abflug noch den Abgeordneten Osman Baydemir von | |
der kurdisch-linken HDP, die unter der Verfolgung besonders zu leiden hat. | |
15 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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