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# taz.de -- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Erdogan droht mit Refere…
> Aufgrund der jüngsten Verhaftungswellen sprechen sich EU-Politiker gegen
> eine Aufnahme der Türkei in die Union aus. Ankara verbittet sich jegliche
> Einmischung.
Bild: Neue Ideen aus dem Hause Erdogan
Istanbul afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der
Europäischen Union im Beitrittsverfahren seines Landes indirekt ein
Ultimatum gestellt. Erdogan sagte am Montag im türkischen Fernsehen, seine
Regierung wolle noch „bis Ende des Jahres Geduld zeigen“. Danach solle das
türkische Volk entscheiden, fügte Erdogan hinzu. Am Sonntag hatte Erdogan
in der Zeitung Hürriyet ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins
Gespräch gebracht, ohne dafür ein Datum zu nennen.
Erdogan zeigte sich erbost über EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD),
der der Bild am Sonntag am Wochenende gesagt hatte, die EU werde angesichts
der aktuellen Verhaftungswelle in der Türkei „darüber nachdenken müssen,
welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können“. Er könne sich
„nicht vorstellen“, dass die EU nach der jüngsten Verhaftungswelle in der
Türkei „die Zollunion ausweiten“ werde, fügte Schulz hinzu.
Erdogan bezeichnete die Äußerungen von Schulz als „unverschämt“. Dieser …
„nichts weiter als der Präsident eines Parlaments dort hinten“. Er frage
sich, „seit wann hast du die Befugnis, im Namen der Türkei zu entscheiden?“
Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Monaten angespannt.
Erdogans islamisch-konservative Regierung wird vorgeworfen, ohne Rücksicht
auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker
vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli wurden
zehntausende vermeintliche Regierungsgegner festgenommen oder vom Dienst
suspendiert.
Zuletzt hatte eine Festnahmewelle gegen Journalisten der Oppositionszeitung
Cumhuriyet und gegen führende Vertreter der kurdischen Opposition in Europa
für Empörung gesorgt. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz
wandte sich am Montag in Brüssel gegen die Fortsetzung der
Beitrittsverhandlungen. Die Türkei habe „keinen Platz in Europa“, sagte er.
Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen
darüber kamen lange nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit in der
Flüchtlingskrise seit Ende 2015 gab den Gesprächen neuen Schwung.
15 Nov 2016
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