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# taz.de -- Sexualstrafrecht in der Türkei: Umstrittenes Gesetz zurückgestellt
> Nach Kritik aus dem In- und Ausland zieht die AKP den Gesetzesentwurf zu
> Sexualstraftaten an Minderjährigen zurück. Der Entwurf soll
> weiterentwickelt werden.
Bild: In Ankara haben Frauen am Sonnabend lautstark gegen das neue Sexualstrafg…
Istanbul dpa/afp | Nach heftigen Protesten wird das von der
Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an
Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der Entwurf werde zurück in die
zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef
Binali Yildirim am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur
Anadolu in Istanbul. Zusammen mit der Opposition im Parlament und mit
anderen gesellschaftlichen Gruppen solle der Entwurf weiterentwickelt
werden.
Über das Gesetzesvorhaben sollte ursprünglich am Dienstag im Parlament
abgestimmt werden. Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz in bestimmten
Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte
führen können.
Der vom türkischen Parlament in erster Lesung gebilligten Gesetzentwurf
hatte vorgesehen, dass die [1][Verurteilung wegen sexueller Übergriffe
gegen Minderjährige ausgesetzt werden kann], wenn der Täter sein Opfer
heiratet und der sexuelle Kontakt ohne „Gewalt, Drohung oder jegliche
andere Form von Zwang“ stattgefunden hatte. Er bezog sich nur auf Fälle vor
dem 16. November.
Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat sich die türkische
Regierung zu Änderungen an dem Gesetzentwurf bereit erklärt. Sollten die
Oppositionsparteien Änderungsvorschläge machen, „dann werden wir sie
studieren“, sagte Regierungssprecher Numan Kurtulmus am Montag. Er
versicherte zudem nochmals, dass es der Regierung mit dem Entwurf nicht um
eine „Amnestie“ für Sexualstraftäter gehe.
Auch Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen äußerten sich
besorgt über das Gesetzesvorhaben. „Diese schändlichen Formen der Gewalt
gegen Kinder sind Verbrechen, die als solche und in jedem Fall bestraft
werden sollten“, erklärte beispielsweise das UN-Kinderhilfswerks Unicef.
Der Gesetzentwurf bedeute „eine Art Amnestie“ für jene, die sich des
Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten.
Dagegen betonte Justizminister Bekir Bozdag, bei den betroffenen Tätern
handele es sich nicht um Vergewaltiger, und bei dem Gesetz gehe es vielmehr
um den „Schutz von Kindern“. Ehen mit Minderjährigen seien leider eine
„Realität“ im Land. Wenn daraus ein Kind hervorgehe, informiere der Arzt
den Staatsanwalt, der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in
Schwierigkeiten.
Das Mindestalter für legales Heiraten liegt in der Türkei bei 17 Jahren –
mit Zustimmung der Eltern. Besonders im Osten des Landes wird dieses Alter
bei Mädchen noch immer häufig unterschritten. In einigen besonderen
Ausnahmefällen dürfen Mädchen mit richterlicher Genehmigung auch mit 16
Jahren heiraten.
22 Nov 2016
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