# taz.de -- Sexualstrafrecht in der Türkei: Umstrittenes Gesetz zurückgestellt | |
> Nach Kritik aus dem In- und Ausland zieht die AKP den Gesetzesentwurf zu | |
> Sexualstraftaten an Minderjährigen zurück. Der Entwurf soll | |
> weiterentwickelt werden. | |
Bild: In Ankara haben Frauen am Sonnabend lautstark gegen das neue Sexualstrafg… | |
ISTANBUL dpa/afp | Nach heftigen Protesten wird das von der | |
Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an | |
Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der Entwurf werde zurück in die | |
zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef | |
Binali Yildirim am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur | |
Anadolu in Istanbul. Zusammen mit der Opposition im Parlament und mit | |
anderen gesellschaftlichen Gruppen solle der Entwurf weiterentwickelt | |
werden. | |
Über das Gesetzesvorhaben sollte ursprünglich am Dienstag im Parlament | |
abgestimmt werden. Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz in bestimmten | |
Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte | |
führen können. | |
Der vom türkischen Parlament in erster Lesung gebilligten Gesetzentwurf | |
hatte vorgesehen, dass die [1][Verurteilung wegen sexueller Übergriffe | |
gegen Minderjährige ausgesetzt werden kann], wenn der Täter sein Opfer | |
heiratet und der sexuelle Kontakt ohne „Gewalt, Drohung oder jegliche | |
andere Form von Zwang“ stattgefunden hatte. Er bezog sich nur auf Fälle vor | |
dem 16. November. | |
Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat sich die türkische | |
Regierung zu Änderungen an dem Gesetzentwurf bereit erklärt. Sollten die | |
Oppositionsparteien Änderungsvorschläge machen, „dann werden wir sie | |
studieren“, sagte Regierungssprecher Numan Kurtulmus am Montag. Er | |
versicherte zudem nochmals, dass es der Regierung mit dem Entwurf nicht um | |
eine „Amnestie“ für Sexualstraftäter gehe. | |
Auch Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen äußerten sich | |
besorgt über das Gesetzesvorhaben. „Diese schändlichen Formen der Gewalt | |
gegen Kinder sind Verbrechen, die als solche und in jedem Fall bestraft | |
werden sollten“, erklärte beispielsweise das UN-Kinderhilfswerks Unicef. | |
Der Gesetzentwurf bedeute „eine Art Amnestie“ für jene, die sich des | |
Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten. | |
Dagegen betonte Justizminister Bekir Bozdag, bei den betroffenen Tätern | |
handele es sich nicht um Vergewaltiger, und bei dem Gesetz gehe es vielmehr | |
um den „Schutz von Kindern“. Ehen mit Minderjährigen seien leider eine | |
„Realität“ im Land. Wenn daraus ein Kind hervorgehe, informiere der Arzt | |
den Staatsanwalt, der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in | |
Schwierigkeiten. | |
Das Mindestalter für legales Heiraten liegt in der Türkei bei 17 Jahren – | |
mit Zustimmung der Eltern. Besonders im Osten des Landes wird dieses Alter | |
bei Mädchen noch immer häufig unterschritten. In einigen besonderen | |
Ausnahmefällen dürfen Mädchen mit richterlicher Genehmigung auch mit 16 | |
Jahren heiraten. | |
22 Nov 2016 | |
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