# taz.de -- Kommentar Festnahmen in der Türkei: Strategie der Eskalation | |
> Die HDP-Führung versuchte im PKK-Konflikt zu vermitteln. Ihre Verhaftung | |
> macht erneut deutlich, dass Erdoğan nicht den Frieden sucht. | |
Bild: Diyarbakir am Freitag | |
Es ist erst ein gutes Jahr her, da galt der jetzt verhaftete Ko-Parteichef | |
der kurdisch-linken HDP, Selahattin Demirtaş, als die große politische | |
Hoffnung der Türkei. Dank des eloquenten Auftretens des smarten Anwalts aus | |
Diyarbakir, der es geschafft hatte, auch einen großen Teil der türkischen | |
Linken und linksliberalen Community hinter sich bringen, gewann die HDP bei | |
den Wahlen im Juni 2015 mit 13,5 Prozent 80 Sitze im Parlament in Ankara. | |
Die Kurden hatten plötzlich politisches Gewicht, kurzfristig schien sogar | |
eine Regierungsbeteiligung möglich, da Erdoğans AKP gleichzeitig die | |
absolute Mehrheit verloren hatte. | |
Seit dieser Wahl ist in der Türkei nichts mehr wie es einmal war. Erdoğan | |
verhinderte eine Koalitionsregierung und schaltete in den Gewaltmodus. | |
Schon im Wahlkampf für die von Erdoğan durchgesetzten Neuwahlen, die dann | |
am 1. November des vergangenen Jahres stattfanden, wurde die HDP vielfach | |
zur Zielscheibe extremer Gewaltakte. | |
Angefangen mit dem Anschlag auf kurdische Aktivisten im Juli in Suruc über | |
das Attentat auf eine HDP-Friedensdemonstration im Oktober, bei dem 102 | |
Menschen starben, bis zu vielfachen Übergriffen auf HDP-Parteibüros, gab es | |
ein klares Ziel der Gewaltakte: die HDP sollte soweit ausgeschaltet werden, | |
dass sie bei der Novemberwahl nicht wieder ins Parlament kommen würde. | |
Nachdem das misslang und die Partei trotz aller Repression die | |
Zehnprozenthürde dennoch erneut überspringen konnte, setzte Erdoğan auf | |
eine neue Strategie: Wegen angeblicher Unterstützung der | |
„Terrororganisation PKK trommelte er dafür, die Immunität der | |
HDP-Abgeordneten aufheben zu lassen, um diese dann einzeln verurteilen und | |
ins Gefängnis stecken zu können. Im Mai dieses Jahres war es soweit: von | |
insgesamt 59 HDP Abgeordneten wurde bei 57 die Immunität aufgehoben. | |
Jetzt hat der Staatspräsident die Aufhebung der Immunität genutzt [1][und | |
die gesamte Parteispitze verhaften lassen]. De facto ist die HDP damit | |
verboten, eine normale politische Arbeit findet nicht mehr statt. | |
Stattdessen eskaliert die Gewalt. | |
## Sieg statt Frieden | |
Immer wieder hatte gerade der jetzt verhaftete Selahattin Demirtaş in den | |
letzten Monaten geradezu verzweifelt dazu aufgerufen, zu Verhandlungen mit | |
der PKK zurückzukehren statt die Gewaltdosis kontinuierlich zu erhöhen. Als | |
im Frühjahr mehrere kurdische Städte, darunter die Altstadt von Diyarbakir, | |
bei Kämpfen zwischen PKK-Anhängern und der Armee in Schutt und Asche gelegt | |
wurden, war es Demirtaş, der immer wieder versuchte, Waffenruhen zu | |
vermitteln und zur Einstellung der Kämpfe aufrief. Doch schon zu diesem | |
Zeitpunkt wollten weder Erdoğan noch die PKK darauf hören. | |
Mit der Verhaftung von Selahattin Demirtaş und zehn weiteren führenden | |
HDP-Politikern, darunter auch seiner Ko-Parteivorsitzenden Figen Yüksekdag, | |
hat Erdoğan nun die letzte Chance auf eine Deeskalation des Bürgerkrieges | |
bewusst in den Wind geschlagen. Der Staatspräsident will keinen Frieden mit | |
den Kurden, sondern setzt auf einen militärischen Sieg. | |
Mit maximaler Gewalt“ sagte kürzlich ein langjähriger politischer | |
Beobachter des Konflikts, versuche nun die türkische Staatsführung das | |
„Kurdenproblem“ zu erledigen. Wie es jetzt weitergeht ist offensichtlich: | |
Wenige Stunden nach den Festnahmen der HDP-Führer explodierte vor dem | |
Polizeihauptquartier in Diyarbakir eine massive Autobombe. Mindestens acht | |
Menschen starben, über einhundert wurden verletzt. Erdoğan führt die Türkei | |
in den Bürgerkrieg. | |
4 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeieinsatz-gegen-HDP-in-der-Tuerkei/!5354518/ | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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