# taz.de -- Reaktionen auf HDP-Festnahmen: „Ende der Demokratie in der Türke… | |
> In der Nacht zu Freitag wurden zahlreiche Abgeordnete der prokurdischen | |
> Partei HDP festgenommen. Merkel bewertet das als „höchst alarmierend“. | |
Bild: Die Polizei sprüht am Freitag Pfeffergas auf prokurdische Demonstranten … | |
ISTANBUL/BERLIN afp/rtr | Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat die | |
Festnahmen von führenden Politikern aus ihren Reihen scharf kritisiert. Die | |
Festnahmen nach koordinierten nächtlichen Razzien in mehreren türkischen | |
Städten seien das „Ende der Demokratie“ in der Türkei, erklärte die Part… | |
am Freitag. | |
„Das Ziel dieser Maßnahmen ist, die drittgrößte Partei im Parlament | |
stillzulegen. Das ist nicht nur ein dunkler Tag für unsere Partei, sondern | |
für die ganze Türkei und die Region, denn es bedeutet das Ende der | |
Demokratie in der Türkei“, hieß es in der Erklärung weiter. | |
Zugleich bekräftigte die HDP, sie werde sich dieser „diktatorischen | |
Politik“ nicht unterwerfen. Die türkische Polizei hatte in der Nacht | |
zahlreiche Abgeordnete, darunter die beiden Parteivorsitzenden Selahattin | |
Demirtas und Figen Yüksekdag, festgenommen. Insgesamt kamen mindestens elf | |
Abgeordnete in Gewahrsam, wie aus einer Liste hervorging, die das | |
Innenministerium sowie die Partei selbst herausgaben. | |
Dem TV-Sender NTV zufolge wird Demirtas und Yüksekdag Propaganda zugunsten | |
der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Laut der | |
türkischen Nachrichtenagentur Anadolu muss sich Demirtas zudem wegen | |
Anstachelung zur Gewalt bei Protesten im Oktober 2014 verantworten. | |
## Stimmen aus Deutschland | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das jüngste Vorgehen in der Türkei | |
gegen Presse und Opposition erneut als „in höchstem Maße alarmierend“ | |
bewertet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach der nächtlichen | |
Festnahmewelle gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei: | |
„Es ist in höchstem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht.… | |
Mit denselben Worten hatte Merkel persönlich bereits am Mittwoch auf das | |
Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung Cumhuriyet reagiert. | |
Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen „ablehnend | |
und missbilligend“ gegenüber. Die Bundesregierung habe jedoch volles | |
Verständnis, dass die Türkei die Verantwortlichen des Putsches zur | |
Rechenschaft ziehen müsse und sich gegen den Terrorismus wehren wolle. | |
Dabei müssten die Prinzipien des Rechtsstaats und die Verhältnismäßigkeit | |
gewahrt werden. | |
Zugleich verurteilte der Sprecher im Namen der Bundesregierung den neuen | |
Anschlag in der Türkei „aufs Schärfste“. Er sagte weiter: „Welche | |
Begründung auch immer die Täter heranziehen, sie zeigen nur ihre | |
Grausamkeit.“ | |
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte, dass Ressortchef | |
Frank-Walter Steinmeier wegen der Vorfälle den türkischen Geschäftsträger | |
in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt hat.Die Kurdische Gemeinde in | |
Deutschland fordert hingegen deutliche Schritte von EU und Nato. „Das Land | |
wird auf Jahre destabilisiert und in eine Spirale der Gewalt getrieben“, | |
erklärte ihr Vorsitzender Ali Ertan Toprak am Freitag in Berlin. | |
In Köln wollen Kurden am Samstag gegen Festnahmen führender Politiker der | |
pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei demonstrieren. Die Veranstalter | |
erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer und wollten durch die Innenstadt | |
ziehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Der Verlauf der Kundgebung | |
müsse aber noch abgestimmt werden. In der Nacht zum Freitag hatte es vor | |
dem Kölner Hauptbahnhof bereits eine kleine Spontan-Demo mit 150 | |
Teilnehmern gegeben. | |
4 Nov 2016 | |
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