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# taz.de -- Reaktionen auf HDP-Festnahmen: „Ende der Demokratie in der Türke…
> In der Nacht zu Freitag wurden zahlreiche Abgeordnete der prokurdischen
> Partei HDP festgenommen. Merkel bewertet das als „höchst alarmierend“.
Bild: Die Polizei sprüht am Freitag Pfeffergas auf prokurdische Demonstranten …
Istanbul/Berlin afp/rtr | Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat die
Festnahmen von führenden Politikern aus ihren Reihen scharf kritisiert. Die
Festnahmen nach koordinierten nächtlichen Razzien in mehreren türkischen
Städten seien das „Ende der Demokratie“ in der Türkei, erklärte die Part…
am Freitag.
„Das Ziel dieser Maßnahmen ist, die drittgrößte Partei im Parlament
stillzulegen. Das ist nicht nur ein dunkler Tag für unsere Partei, sondern
für die ganze Türkei und die Region, denn es bedeutet das Ende der
Demokratie in der Türkei“, hieß es in der Erklärung weiter.
Zugleich bekräftigte die HDP, sie werde sich dieser „diktatorischen
Politik“ nicht unterwerfen. Die türkische Polizei hatte in der Nacht
zahlreiche Abgeordnete, darunter die beiden Parteivorsitzenden Selahattin
Demirtas und Figen Yüksekdag, festgenommen. Insgesamt kamen mindestens elf
Abgeordnete in Gewahrsam, wie aus einer Liste hervorging, die das
Innenministerium sowie die Partei selbst herausgaben.
Dem TV-Sender NTV zufolge wird Demirtas und Yüksekdag Propaganda zugunsten
der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Laut der
türkischen Nachrichtenagentur Anadolu muss sich Demirtas zudem wegen
Anstachelung zur Gewalt bei Protesten im Oktober 2014 verantworten.
## Stimmen aus Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das jüngste Vorgehen in der Türkei
gegen Presse und Opposition erneut als „in höchstem Maße alarmierend“
bewertet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach der nächtlichen
Festnahmewelle gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei:
„Es ist in höchstem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht.…
Mit denselben Worten hatte Merkel persönlich bereits am Mittwoch auf das
Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung Cumhuriyet reagiert.
Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen „ablehnend
und missbilligend“ gegenüber. Die Bundesregierung habe jedoch volles
Verständnis, dass die Türkei die Verantwortlichen des Putsches zur
Rechenschaft ziehen müsse und sich gegen den Terrorismus wehren wolle.
Dabei müssten die Prinzipien des Rechtsstaats und die Verhältnismäßigkeit
gewahrt werden.
Zugleich verurteilte der Sprecher im Namen der Bundesregierung den neuen
Anschlag in der Türkei „aufs Schärfste“. Er sagte weiter: „Welche
Begründung auch immer die Täter heranziehen, sie zeigen nur ihre
Grausamkeit.“
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte, dass Ressortchef
Frank-Walter Steinmeier wegen der Vorfälle den türkischen Geschäftsträger
in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt hat.Die Kurdische Gemeinde in
Deutschland fordert hingegen deutliche Schritte von EU und Nato. „Das Land
wird auf Jahre destabilisiert und in eine Spirale der Gewalt getrieben“,
erklärte ihr Vorsitzender Ali Ertan Toprak am Freitag in Berlin.
In Köln wollen Kurden am Samstag gegen Festnahmen führender Politiker der
pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei demonstrieren. Die Veranstalter
erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer und wollten durch die Innenstadt
ziehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Der Verlauf der Kundgebung
müsse aber noch abgestimmt werden. In der Nacht zum Freitag hatte es vor
dem Kölner Hauptbahnhof bereits eine kleine Spontan-Demo mit 150
Teilnehmern gegeben.
4 Nov 2016
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