# taz.de -- Verfassungsänderung in der Türkei: Mehr Macht für Erdoğan | |
> Der türkische Präsident will ein Präsidialsystem mit sich selbst an der | |
> Spitze schaffen. Die Oppositionspartei MHP erklärt sich zur | |
> Zusammenarbeit bereit. | |
Bild: Noch mehr Macht? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut sic… | |
ISTANBUL dpa/ap | Die Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine | |
Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip | |
Erdoğan in der nächsten Woche ins Parlament einbringen. | |
„So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung | |
kommende Woche dem Parlament vorstellen“, sagte Ministerpräsident und | |
AKP-Chef Binali Yıldırım am Donnerstag in Ankara. | |
Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag zur Einführung eines | |
Präsidialsystems in der Türkei mit der erforderlichen 60-Prozent-Mehrheit | |
zustimmen, könne es zu Beginn des Sommers zu einem Referendum kommen. | |
Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt ein Präsidialsystem mit sich selbst | |
an der Spitze an. Seit seinem Amtsantritt im August 2014 bestimmt Erdoğan | |
den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung | |
eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der | |
Verfassungsänderung soll Erdoğans Führung legalisiert werden. | |
Yıldırım äußerte sich nach einem Treffen mit dem Chef der | |
ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli. Bahçeli hat Unterstützung für | |
die Verfassungsänderung signalisiert. | |
## Präsident ohne parteipolitische Neutralität? | |
Die Opposition hatte sich ursprünglich geschlossen gegen die neue | |
Regierungsform gestellt, die Erdoğan ihrer Ansicht nach zu viel Macht geben | |
würde. Doch Bahçeli erklärte sich kürzlich bereit, den Plänen der | |
Regierungspartei AKP bei einer Abstimmung im Parlament unter bestimmten | |
Voraussetzungen zuzustimmen. | |
Das Treffen am Donnerstag habe dazu gedient, die Differenzen auszuräumen, | |
hieß es aus Yıldırıms Büro. Der Regierungschef erklärte, der neue Entwurf | |
für das Parlament werde Forderungen der MHP berücksichtigen. Bahçeli sprach | |
im Anschluss von einer positiven Unterredung. | |
Yıldırım sagte, wichtigster Punkt der geplanten Verfassungsänderung sei, | |
dass dem Präsidenten künftig keine parteipolitische Neutralität mehr | |
vorgeschrieben werde. Der Vorschlag werde von der AKP eingebracht, sei aber | |
mit der MHP abgestimmt. | |
AKP und MHP haben gemeinsam mehr als die 330 Sitze, die vorgeschrieben | |
sind, um ein Referendum in die Wege zu leiten. Mit einer | |
Zweidrittelmehrheit wäre eine Verfassungsänderung ohne Referendum möglich. | |
Yıldırım hat aber angekündigt, in jedem Fall das Volk abstimmen zu lassen. | |
1 Dec 2016 | |
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