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# taz.de -- Verfassungsänderung in der Türkei: Mehr Macht für Erdoğan
> Der türkische Präsident will ein Präsidialsystem mit sich selbst an der
> Spitze schaffen. Die Oppositionspartei MHP erklärt sich zur
> Zusammenarbeit bereit.
Bild: Noch mehr Macht? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut sic…
Istanbul dpa/ap | Die Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine
Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip
Erdoğan in der nächsten Woche ins Parlament einbringen.
„So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung
kommende Woche dem Parlament vorstellen“, sagte Ministerpräsident und
AKP-Chef Binali Yıldırım am Donnerstag in Ankara.
Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag zur Einführung eines
Präsidialsystems in der Türkei mit der erforderlichen 60-Prozent-Mehrheit
zustimmen, könne es zu Beginn des Sommers zu einem Referendum kommen.
Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt ein Präsidialsystem mit sich selbst
an der Spitze an. Seit seinem Amtsantritt im August 2014 bestimmt Erdoğan
den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung
eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der
Verfassungsänderung soll Erdoğans Führung legalisiert werden.
Yıldırım äußerte sich nach einem Treffen mit dem Chef der
ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli. Bahçeli hat Unterstützung für
die Verfassungsänderung signalisiert.
## Präsident ohne parteipolitische Neutralität?
Die Opposition hatte sich ursprünglich geschlossen gegen die neue
Regierungsform gestellt, die Erdoğan ihrer Ansicht nach zu viel Macht geben
würde. Doch Bahçeli erklärte sich kürzlich bereit, den Plänen der
Regierungspartei AKP bei einer Abstimmung im Parlament unter bestimmten
Voraussetzungen zuzustimmen.
Das Treffen am Donnerstag habe dazu gedient, die Differenzen auszuräumen,
hieß es aus Yıldırıms Büro. Der Regierungschef erklärte, der neue Entwurf
für das Parlament werde Forderungen der MHP berücksichtigen. Bahçeli sprach
im Anschluss von einer positiven Unterredung.
Yıldırım sagte, wichtigster Punkt der geplanten Verfassungsänderung sei,
dass dem Präsidenten künftig keine parteipolitische Neutralität mehr
vorgeschrieben werde. Der Vorschlag werde von der AKP eingebracht, sei aber
mit der MHP abgestimmt.
AKP und MHP haben gemeinsam mehr als die 330 Sitze, die vorgeschrieben
sind, um ein Referendum in die Wege zu leiten. Mit einer
Zweidrittelmehrheit wäre eine Verfassungsänderung ohne Referendum möglich.
Yıldırım hat aber angekündigt, in jedem Fall das Volk abstimmen zu lassen.
1 Dec 2016
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