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# taz.de -- Verfassungsreform in der Türkei: Parlament in erster Runde dafür
> Die Regierungspartei AKP will seit Langem in dem Land ein Präsidialsystem
> einführen. Erdogan hätte dadurch mehr Macht. Der Plan scheint nun
> Realität zu werden.
Bild: Erdogan sagt an, wo es langgeht – ein Zukunftsszenario?
Ankara rtr | Das türkische Parlament hat in erster Runde für die
umstrittene Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan
mehr Macht einräumt. Am späten Sonntagabend votierten die Abgeordneten
mehrheitlich für den letzten der 18 Artikel des Reformpaketes. Die
regierende islamisch-konservative Partei AKP und die nationalistische MHP
wollen die weitreichenden Verfassungsänderungen durchsetzen. Die größte
Oppositionspartei – die sozialdemokratische CHP – sowie die pro-kurdische
HDP lehnen sie ab.
Das Parlament unterbricht die Debatte nun für zwei Tage. Im Anschluss
beraten die Abgeordneten über eventuelle Änderungen und stimmen erneut ab.
Wenn das Parlament abschließend für die Verfassungsreform votiert hat, soll
sie vermutlich im Frühjahr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Nach der geänderten Verfassung soll der Präsident unter anderem Dekrete
erlassen können und einer Partei angehören dürfen. Zudem soll seine
Kontrolle über die Justiz ausgeweitet werden, und er soll anstelle des
Ministerpräsidenten die Regierung leiten. Geplant sind für 2019 eine
Präsidenten- und eine Parlamentswahl. Das Staatsoberhaupt soll dann maximal
für zwei Amtsperioden von jeweils fünf Jahren gewählt werden können.
Erdogan begründet die geplante Machtkonzentration in den Händen des
Staatsoberhauptes mit der Notwendigkeit, brüchige Koalitionsregierungen wie
in der Vergangenheit zu verhindern. Die Opposition befürchtet die
Entstehung eines autoritären Herrschaftssystems.
Für die Verfassungsänderung sind mindestens 330 Stimmen des 550 Sitze
zählenden Parlamentes nötig. Die AKP verfügt über 316 Mandate, die MHP über
39.
16 Jan 2017
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Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Präsidialsystem
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