# taz.de -- Präsidialsystem in der Türkei: Auf dem Weg zur Alleinherrschaft | |
> Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante | |
> Verfassungsreform angenommen. Der Weg zur Abstimmung im Plenum ist damit | |
> geebnet. | |
Bild: Vereint jede Menge Macht in seinen Händen – und bald noch mehr | |
ISTANBUL dpa | Die wütenden Proteste aus der Opposition waren vergebens: | |
Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante | |
Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen und damit den Weg zur | |
Abstimmung im Plenum geebnet. Das Vorhaben der islamisch-konservativen | |
Regierungspartei AKP sei nach nur neun Tagen von der Verfassungskommission | |
bewilligt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am | |
Freitagmorgen. | |
Die AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein | |
Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistischen | |
MHP unterstützt. | |
Im Parlament sind für das Vorhaben 330 der 550 Abgeordnetenstimmen | |
notwendig, um ein von Erdogan angestrebtes Verfassungsreferendum | |
abzuhalten. Die AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür | |
gemeinsam eine ausreichende Mehrheit. | |
Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch | |
Regierungschef wird und das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Erdogan | |
würde so deutlich mehr Macht erhalten, das Parlament wäre geschwächt. | |
Die beiden anderen Oppositionsparteien – die Mitte-Links-Partei CHP und die | |
pro-kurdische HDP – laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie | |
befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei. Die Regierung rechnet im Frühj… | |
mit einem Referendum. | |
30 Dec 2016 | |
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