 |
# taz.de -- Präsidialsystem in der Türkei: Auf dem Weg zur Alleinherrschaft |
|
|
|
> Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante |
|
> Verfassungsreform angenommen. Der Weg zur Abstimmung im Plenum ist damit |
|
> geebnet. |
|
|
 |
Bild: Vereint jede Menge Macht in seinen Händen – und bald noch mehr |
|
|
|
Istanbul dpa | Die wütenden Proteste aus der Opposition waren vergebens: |
|
Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante |
|
Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen und damit den Weg zur |
|
Abstimmung im Plenum geebnet. Das Vorhaben der islamisch-konservativen |
|
Regierungspartei AKP sei nach nur neun Tagen von der Verfassungskommission |
|
bewilligt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am |
|
Freitagmorgen. |
|
|
|
Die AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein |
|
Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistischen |
|
MHP unterstützt. |
|
|
|
Im Parlament sind für das Vorhaben 330 der 550 Abgeordnetenstimmen |
|
notwendig, um ein von Erdogan angestrebtes Verfassungsreferendum |
|
abzuhalten. Die AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür |
|
gemeinsam eine ausreichende Mehrheit. |
|
|
|
Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch |
|
Regierungschef wird und das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Erdogan |
|
würde so deutlich mehr Macht erhalten, das Parlament wäre geschwächt. |
|
|
|
Die beiden anderen Oppositionsparteien – die Mitte-Links-Partei CHP und die |
|
pro-kurdische HDP – laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie |
|
befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei. Die Regierung rechnet im Frühj… |
|
mit einem Referendum. |
|
|
|
30 Dec 2016 |
|
|
|
## TAGS |
|
|
 |
Schwerpunkt Türkei |
|
Recep Tayyip Erdoğan |
|
Verfassungsreform |
|
Präsidialsystem |
|
Schwerpunkt Türkei |
|
Putschversuch Türkei |
|
Schwerpunkt Türkei |
|
Lesestück Recherche und Reportage |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Verfassungsreform in der Türkei: Parlament in erster Runde dafür |
|
|
|
Die Regierungspartei AKP will seit Langem in dem Land ein Präsidialsystem |
|
einführen. Erdogan hätte dadurch mehr Macht. Der Plan scheint nun Realität |
|
zu werden. |
|
|
|
29 Polizisten vor Gericht: Erster Prozess zum Putsch in der Türkei |
|
|
|
Seit dem Putschversuch in der Türkei sind bislang 41.000 Menschen |
|
festgenommen worden. Jetzt drohen 29 ehemaligen Polizisten eine harte |
|
Strafe. |
|
|
|
Repression in der Türkei: Immer mehr beantragen Asyl |
|
|
|
Seit dem Putschversuch in der Türkei werden in Deutschland deutlich mehr |
|
Asylanträge türkischer Staatsbürger verzeichnet. |
|
|
|
Verfolgung von Kurden: Auf der Todesliste |
|
|
|
Reicht der Arm des türkischen Geheimdienstes bis nach Deutschland? Der |
|
kurdische Funktionär Yüksel Koc erhielt mehrfach Morddrohungen. |
