# taz.de -- Pläne für ein Präsidialsystem in Türkei: Entwurf liegt dem Parl… | |
> Die umstrittene Reform soll die Macht von Präsident Erdogan stärken, hat | |
> im Parlament aber keine Zwei- Drittel-Mehrheit. AKP und MHP planen ein | |
> Referendum. | |
Bild: CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnt, das Projekt gefährde die „140 Jahre… | |
ISTANBUL afp | Die türkische Regierung hat den Entwurf für die umstrittene | |
Einführung eines Präsidialsystems ins Parlament eingebracht. Der Entwurf | |
zur Änderung der Verfassung sei am Samstag Parlamentspräsident Ismail | |
Kahraman übermittelt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur | |
Anadolu. Die Reform umfasst rund 20 Artikel und sieht die Übertragung eines | |
Großteils der Befugnisse des Ministerpräsidenten auf den Staatspräsidenten | |
vor. Das Gesetz würde die Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip | |
Erdogan massiv ausweiten. | |
Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis großer Teile der | |
Bevölkerung verfolgt Erdogan die Einführung des Präsidialsystems mit großer | |
Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt | |
wurde. | |
Erdogans Gegner befürchten, dass die Reform vor allem der Stärkung seiner | |
persönlichen Macht dient. Dagegen argumentiert die konservativ-islamische | |
AKP-Regierung, die Aufwertung des Präsidenten sei notwendig, um dem Land in | |
einer Zeit der Unsicherheit eine starke Führung zu geben. Der Staatschef in | |
der Türkei hatte bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion. | |
„Wenn Gott will, wird dies der Beginn einer neuen Ära für die Türkei“, | |
sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. „Mein Wunsch ist, dass der Text mit | |
Erfolg die Etappe des Parlaments nimmt.“ Auch mit der Unterstützung der | |
ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat die regierende | |
Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nicht die nötige | |
Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt durchs Parlament zu bringen. | |
## 330 Stimmen reichen für ein Referendum | |
Die AKP will daher gemeinsam mit den MHP-Abgeordneten ein Referendum über | |
die Verfassungsänderung ansetzen. Dafür reichen 330 Stimmen. Nach Angaben | |
von Vize-Regierungschef Nurettin Canikli könnte die Volksbefragung bereits | |
im März stattfinden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag, | |
das Präsidialsystem werde der Zeit der instabilen Regierungskoalitionen ein | |
Ende setzen und eine „starke Exekutive“ schaffen. | |
Die AKP hatte nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli | |
Verhandlungen mit der MHP über die Reform aufgenommen. Nach langen | |
Verhandlungen gelang es Yildirim in den vergangenen Wochen, die | |
Unterstützung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli für das umstrittene | |
Projekt zu gewinnen. Mögliche Gegenleistung ist die Wiedereinführung der | |
Todesstrafe, die Bahceli entschieden befürwortet, und ein harter Kurs | |
gegenüber den kurdischen Separatisten. | |
Sowohl die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) als auch die | |
prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) lehnen die Pläne für das | |
Präsidialsystem vehement ab. Die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas warnte, | |
das Präsidialsystem würde das Land „dem Willen einer einzigen Person | |
ausliefern“. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte, das Projekt gefährde die | |
„140 Jahre alte parlamentarische Tradition“ in der Türkei. | |
Die Reformen sollen laut Canikli 2019 in Kraft treten, wenn | |
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Einzelheiten wollen die | |
AKP und die MHP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Abend bekannt | |
geben. Laut türkischen Presseberichten sieht die Reform die Abschaffung des | |
Amts des Ministerpräsidenten vor sowie die Übertragung seiner Vollmachten | |
auf den Präsidenten. Statt des Regierungschefs soll es demnach zwei | |
Vize-Präsidenten geben. | |
10 Dec 2016 | |
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