# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Schweigen ist Zustimmung | |
> Die Technische Universität Berlin wird den Ehrendoktor Binali Yıldırım, | |
> Ministerpräsident der Türkei, nicht los. Das Problem ist ein Gesetz aus | |
> der Nazizeit. | |
Bild: Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım, seit 2011 Ehrendokt… | |
Es ist ein Dilemma für die Technische Universität (TU): Der Asta forderte | |
in der Sitzung des Akademischen Senats am Mittwoch, dem türkischen | |
Ministerpräsidenten Binali Yıldırım die 2011 verliehene Ehrendoktorwürde | |
abzuerkennen. Der Grund: die systematische Einschränkung der akademischen | |
Freiheit durch die türkische Regierung. | |
Yıldırım kann der Ehrendoktortitel rechtlich aber nur auf Grundlage eines | |
Paragrafen aberkannt werden, der im Nationalsozialismus dafür missbraucht | |
wurde, jüdischen Wissenschaftlern ihre akademischen Titel zu entziehen. | |
Dass der Paragraf zur Entziehung eines akademischen Titels im Falle | |
späteren „unwürdigen Verhaltens“ noch im Berliner Hochschulgesetz steht, | |
ist an sich schon ein Skandal. Der Bund hatte das Gesetz 2010 aufgehoben. | |
Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2014, dass der Entzug des | |
Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen | |
Verfehlungen in Betracht komme. | |
Für die TU gibt es gute Gründe, die Sache auf sich beruhen zu lassen: Eine | |
Aberkennung der Ehrendoktorwürde Yıldırıms könnte unangenehme Konsequenzen | |
haben – diplomatisch wie rechtlich. | |
Dementsprechend zurückhaltend reagiert die Universitätsleitung auf die | |
Forderung des Asta. TU-Präsident Christian Thomsen regt an, | |
Ehrendoktortitel in Zukunft nur noch für hervorragende wissenschaftliche | |
Leistungen zu vergeben. Den Fall Yıldırım übergibt er dem Ehrenausschuss | |
zur Prüfung. Zudem will Thomsen das Parlament auffordern, den Paragrafen | |
der „Unwürdigkeit“ aus dem Berliner Hochschulgesetz zu streichen. | |
Das sind wichtige und bedachte Schritte. Aber die Hochschule kann nicht | |
dabei stehenbleiben, sich in den wissenschaftlichen Elfenbeinturm | |
zurückzuziehen. Die umstrittene Ehrendoktorwürde von Binali Yıldırım ist | |
längst zum Politikum geworden. Die aktuellen Geschehnisse in der Türkei | |
fordern eine Positionierung. Weil Schweigen Zustimmung bedeutet. | |
Dass sie geschwiegen haben, kann man den Hochschulen nicht vorwerfen: Nach | |
dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 äußerten sie sich besorgt | |
über die Entlassungen an den türkischen Hochschulen. Auch die | |
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) protestierte gegen die „tiefen, offenbar | |
skrupellosen Einschnitte in die akademischen Freiheiten“. | |
Nun müssen diese Solidaritätsbekundungen in Handeln münden. Dem türkischen | |
Ministerpräsidenten, der für eben jene systematischen Massenentlassungen | |
von türkischem Hochschulpersonal verantwortlich ist, die Ehrendoktorwürde | |
abzuerkennen, wäre ein erster Schritt.ıı | |
10 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Kimmerle | |
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