# taz.de -- Europäische Verteidigungspolitik: Killer-Roboter statt Navigations… | |
> Das EU-Parlament genehmigt 500 Millionen Euro für einen Rüstungsfonds. | |
> Der soll Europas „strategische Autonomie“ verbessern. Aber was heißt das? | |
Bild: US-Drohne Predator. Die Europäer wollen eigene militärische Innovatione… | |
Brüssel taz | Es klingt wie Routine: Das Europaparlament hat am Dienstag in | |
Straßburg grünes Licht für einen neuen 500 Millionen Euro starken EU-Fonds | |
für die Rüstungsindustrie gegeben. Damit sollen Innovationen im | |
Verteidigungssektor gefördert und die „strategische Autonomie“ Europas | |
verbessert werden. Außerdem hoffen die Europaabgeordneten, durch die neue | |
zentrale Förderung Kosten zu sparen. | |
Doch für den Fonds, der Teil der neuen europäischen Verteidigungsunion ist, | |
musste die EU tief in die Trickkiste greifen. So wurde Artikel 41(2) des | |
Lissabon-Vertrages übergangen, der „Maßnahmen mit militärischen oder | |
verteidigungspolitischen Bezügen“ ausdrücklich von der EU-Förderung | |
ausschließt. Das Geld war ursprünglich für zivile Haushaltslinien | |
vorgesehen. | |
So wurde das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um | |
mehr als die Hälfte gekürzt, wie der Vorsitzende der Europa-Grünen, | |
Reinhard Bütikofer, kritisiert. Fest eingeplante Fördermittel für das | |
Satelliten-Navigationsprojekt Galileo oder das Infrastruktur-Programm | |
Connecting Europe werden direkt in den Rüstungsfonds umgeleitet, der 2019 | |
starten soll. | |
## Warum nicht auch Landminen und Brandwaffen? | |
Umstritten ist auch die Verwendung der Mittel. Der Pressedienst der | |
Europaparlaments nennt ferngesteuerte Systeme wie Drohnen, den „autonomen | |
Zugang zum Weltraum und zu ständiger Erdbeobachtung“ oder die | |
Cybersicherheit als mögliche Anwendungs-Bereiche. Bütikofer und andere | |
Kritiker vermuten aber, dass autonome Waffensysteme, so genannte | |
Killer-Roboter, gefördert werden sollen. | |
Auch Streumunition, Landminen und Brandwaffen könnten mit EU-Hilfe | |
entwickelt und exportiert werden, kritisiert Bütikofer. Empört zeigen sich | |
auch Linke und Sozialdemokraten. Das Europaparlament habe 2004 die | |
Förderung von Killer-Robotern verboten, so Sabine Lösing von der Linken. | |
Die Verhandlungsführerin des Parlaments, die französische Konservative | |
Françoise Grossetête, habe ihr Mandat überschritten. | |
„Wir brauchen keine zusätzliche Subventionierung der gut aufgestellten | |
europäischen Verteidigungsindustrie“, meint auch die industriepolitische | |
Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner. Doch Konservative und Liberale | |
setzten sich über alle Einwände hinweg. Der neue Verteidigungs-Fonds soll | |
auf Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sogar noch | |
aufgestockt werden. | |
Zwischen 2021 und 2027 sind für rüstungsindustrielle Entwicklungsprojekte | |
8,9 Milliarden Euro eingeplant, für den Verteidigungsfonds insgesamt 13 | |
Milliarden Euro. | |
3 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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