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# taz.de -- Europäische Verteidigungspolitik: Killer-Roboter statt Navigations…
> Das EU-Parlament genehmigt 500 Millionen Euro für einen Rüstungsfonds.
> Der soll Europas „strategische Autonomie“ verbessern. Aber was heißt das?
Bild: US-Drohne Predator. Die Europäer wollen eigene militärische Innovatione…
Brüssel taz | Es klingt wie Routine: Das Europaparlament hat am Dienstag in
Straßburg grünes Licht für einen neuen 500 Millionen Euro starken EU-Fonds
für die Rüstungsindustrie gegeben. Damit sollen Innovationen im
Verteidigungssektor gefördert und die „strategische Autonomie“ Europas
verbessert werden. Außerdem hoffen die Europaabgeordneten, durch die neue
zentrale Förderung Kosten zu sparen.
Doch für den Fonds, der Teil der neuen europäischen Verteidigungsunion ist,
musste die EU tief in die Trickkiste greifen. So wurde Artikel 41(2) des
Lissabon-Vertrages übergangen, der „Maßnahmen mit militärischen oder
verteidigungspolitischen Bezügen“ ausdrücklich von der EU-Förderung
ausschließt. Das Geld war ursprünglich für zivile Haushaltslinien
vorgesehen.
So wurde das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um
mehr als die Hälfte gekürzt, wie der Vorsitzende der Europa-Grünen,
Reinhard Bütikofer, kritisiert. Fest eingeplante Fördermittel für das
Satelliten-Navigationsprojekt Galileo oder das Infrastruktur-Programm
Connecting Europe werden direkt in den Rüstungsfonds umgeleitet, der 2019
starten soll.
## Warum nicht auch Landminen und Brandwaffen?
Umstritten ist auch die Verwendung der Mittel. Der Pressedienst der
Europaparlaments nennt ferngesteuerte Systeme wie Drohnen, den „autonomen
Zugang zum Weltraum und zu ständiger Erdbeobachtung“ oder die
Cybersicherheit als mögliche Anwendungs-Bereiche. Bütikofer und andere
Kritiker vermuten aber, dass autonome Waffensysteme, so genannte
Killer-Roboter, gefördert werden sollen.
Auch Streumunition, Landminen und Brandwaffen könnten mit EU-Hilfe
entwickelt und exportiert werden, kritisiert Bütikofer. Empört zeigen sich
auch Linke und Sozialdemokraten. Das Europaparlament habe 2004 die
Förderung von Killer-Robotern verboten, so Sabine Lösing von der Linken.
Die Verhandlungsführerin des Parlaments, die französische Konservative
Françoise Grossetête, habe ihr Mandat überschritten.
„Wir brauchen keine zusätzliche Subventionierung der gut aufgestellten
europäischen Verteidigungsindustrie“, meint auch die industriepolitische
Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner. Doch Konservative und Liberale
setzten sich über alle Einwände hinweg. Der neue Verteidigungs-Fonds soll
auf Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sogar noch
aufgestockt werden.
Zwischen 2021 und 2027 sind für rüstungsindustrielle Entwicklungsprojekte
8,9 Milliarden Euro eingeplant, für den Verteidigungsfonds insgesamt 13
Milliarden Euro.
3 Jul 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Haushalt
Rüstung
Forschung
Navigationssystem
Friedensbewegung
EU-Kommission
Militär
Rüstung
Bildungsministerium
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