# taz.de -- Europaparlament soll sich einsetzen: Appell für Frieden in Europa … | |
> Mehr als 70 Organisationen rufen zur „Rettung des Friedensprojekts | |
> Europa“ auf. Die EU dürfe nicht zur Militärmacht werden. | |
Bild: Die EU habe als Friedensprojekt Vorbildcharakter, schreiben die Unterzeic… | |
BERLIN taz | Mehr als 70 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände | |
fordern das Europäische Parlament zu einem stärkeren Einsatz für Frieden | |
und Menschenrechte auf. „Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die | |
Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als | |
Militärmacht gewinnen wird“, heißt es in ihrem am Montag veröffentlichten | |
Appell. | |
Zu den UnterzeichnerInnen des [1][Appells „zur Rettung des Friedensprojekts | |
Europa“] zählen zahlreiche Friedensinitiativen, kirchliche Vereinigungen | |
und auch Umweltorganisationen aus insgesamt neun europäischen Ländern. Der | |
Aufruferkreis reicht vom Aachener Friedenspreis über die Evangelische | |
Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bis zu Greenpeace. Die | |
Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sind ebenfalls darunter. | |
Im Vorfeld der [2][Europawahl im Mai] kritisiert das Bündnis die geplanten | |
Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, | |
[3][gemeinsame Militäreinsätze] und noch mehr Grenzsicherung. So lehnt es | |
den im Juni 2017 von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Europäischen | |
Verteidigungsfonds ab. | |
Auch dürften die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht länger Gelder zur | |
Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einsetzen. „Lassen Sie | |
nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und | |
Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte | |
verletzen“, heißt es in dem Aufruf. | |
## EU solle bei Konflikten vermitteln | |
Stattdessen solle die EU „ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und | |
als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt“ | |
ausbauen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte müsse die EU | |
mehr statt weniger in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren. | |
Die EU habe als Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg | |
Vorbildcharakter. Das dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Heute | |
brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und | |
Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen“, appelliert | |
das Bündnis an das Europaparlament. | |
4 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.forumzfd.de/de/rettetdasfriedensprojekteu | |
[2] /EU-Buergerbeauftragte-ueber-Bruessel/!5563244 | |
[3] /Gemeinsame-EU-Verteidigung/!5548603 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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