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# taz.de -- Europaparlament soll sich einsetzen: Appell für Frieden in Europa …
> Mehr als 70 Organisationen rufen zur „Rettung des Friedensprojekts
> Europa“ auf. Die EU dürfe nicht zur Militärmacht werden.
Bild: Die EU habe als Friedensprojekt Vorbildcharakter, schreiben die Unterzeic…
Berlin taz | Mehr als 70 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände
fordern das Europäische Parlament zu einem stärkeren Einsatz für Frieden
und Menschenrechte auf. „Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die
Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als
Militärmacht gewinnen wird“, heißt es in ihrem am Montag veröffentlichten
Appell.
Zu den UnterzeichnerInnen des [1][Appells „zur Rettung des Friedensprojekts
Europa“] zählen zahlreiche Friedensinitiativen, kirchliche Vereinigungen
und auch Umweltorganisationen aus insgesamt neun europäischen Ländern. Der
Aufruferkreis reicht vom Aachener Friedenspreis über die Evangelische
Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bis zu Greenpeace. Die
Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sind ebenfalls darunter.
Im Vorfeld der [2][Europawahl im Mai] kritisiert das Bündnis die geplanten
Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie,
[3][gemeinsame Militäreinsätze] und noch mehr Grenzsicherung. So lehnt es
den im Juni 2017 von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Europäischen
Verteidigungsfonds ab.
Auch dürften die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht länger Gelder zur
Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einsetzen. „Lassen Sie
nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und
Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte
verletzen“, heißt es in dem Aufruf.
## EU solle bei Konflikten vermitteln
Stattdessen solle die EU „ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und
als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt“
ausbauen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte müsse die EU
mehr statt weniger in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren.
Die EU habe als Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg
Vorbildcharakter. Das dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Heute
brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und
Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen“, appelliert
das Bündnis an das Europaparlament.
4 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.forumzfd.de/de/rettetdasfriedensprojekteu
[2] /EU-Buergerbeauftragte-ueber-Bruessel/!5563244
[3] /Gemeinsame-EU-Verteidigung/!5548603
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Friedensbewegung
Europaparlament
Greenpeace
Abrüstung
Verteidigung
Rüstungsindustrie
INF-Vertrag
#Unteilbar
EU-Haushalt
Schwerpunkt Flucht
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