# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Gezerre um Galileo

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Gezerre um Galileo

	> Die EU soll bald über das weltbeste Navigationssystem verfügen. Doch
	> nationale Egoismen erschweren die Realisierung.

	Bild: 2020 oder 2021 sollen alle 30 Satelliten des Programms in ihrer Umlaufbah…

	Vom 3. bis 6. Dezember 2018 diente der Palais du Pharo in Marseille, ein
	Baudenkmal aus der Zeit des zweiten französischen Kaiserreichs, als
	Schaufenster für die europäische Raumfahrtpolitik. Im Rampenlicht der
	European Space Week stand das Satellitennavigationssystem Galileo. Wieder
	einmal wurde der baldige Start des „europäischen GPS“ gefeiert, das die
	Europäische Kommission vor fast 20 Jahren ins Leben gerufen hatte.

	Für die Geolokalisierung gilt dasselbe wie für die Uhrenindustrie und die
	Optik: Durch Fortschritte bei der Genauigkeit lässt sich die
	Dienstleistungsqualität in immer mehr Bereichen deutlich steigern. Dies
	betrifft die Navigation von Luft-, Straßen-, Wasser- und
	Schienenfahrzeugen, die Steuerung und Verlaufskontrolle verschiedener
	Systeme (selbstfahrende Autos, landwirtschaftliche Maschinen, Raketen), die
	Kartografie sowie die Synchronisierung von Telekommunikationsnetzen oder
	von Bank- und Finanzsystemen, insbesondere für den Hochfrequenzhandel.

	Seit zwei Jahren sind die ersten Dienste von Galileo in Betrieb. Und wenn
	2020 oder 2021 alle 30 Satelliten des Programms in ihrer Umlaufbahn sind,
	könnten die Europäer über das beste Navigationssystem der Welt verfügen:
	Die für die Öffentlichkeit zugängliche horizontale Genauigkeit soll dann
	1,8 Meter betragen(1) (2,9 Meter Höhengenauigkeit), während [1][der Wert
	des aktuellen GPS bei 4,9 Meter liegt]. Darüber hinaus bietet Galileo
	Unternehmen einen als „kommerziell“ bezeichneten, jedoch ebenfalls
	kostenlosen und noch genaueren Service. Zudem kann der Zivilschutz weltweit
	auf die Anwendung „Suche und Rettung“ zugreifen, und bis 2023 soll auch ein
	militärischer Dienst verfügbar sein.

	In Marseille betonte die Europäische Kommission den gemeinschaftlichen und
	zivilen Charakter des Programms und hob es damit von anderen
	Geolokalisierungs- und Navigationssystemen (Global Navigation Satellite
	Systems, GNSS) ab, bei denen Militärs das Sagen haben – wie dem
	US-amerikanischen GPS, dem russischen Glonass und dem chinesischen Beidou.
	Die Kommission schwärmte von einer wissenschaftlichen, von Humanismus
	geprägten, politische Identität vermittelnden Zusammenarbeit und von der
	Entstehung riesiger Märkte mit einem Volumen von vielen Milliarden Euro.

	Obwohl bereits 22 Satelliten in ihren Umlaufbahn kreisen, sorgt Galileo
	hinter den Kulissen noch immer für Unruhe. Führungsprobleme, schlechte
	Businesspläne, riskante Entscheidungen der Kommission, nationale Egoismen,
	Industriekrieg – das europäische Satellitennavigationssystem hat schon
	mehrfach kurz vor dem Aus gestanden. Mittlerweile ist das Projekt bereits
	zehn Jahre im Verzug, während sich die Kosten verdreifacht haben und
	mindestens 13 Milliarden Euro betragen werden.(2)

	## Von Anfang an unklare Definitionen

	Am Rednerpult im Palais du Pharo verbreitete Pierre Delsaux,
	stellvertretender Generaldirektor der EU-Kommission, vorsichtigen
	Optimismus. Im Juni 2018 hat die Kommission beschlossen, von 2021 bis 2027
	16 Milliarden Euro in die Raumfahrtindustrie zu investieren. Mehr als die
	Hälfte davon fließt in das Galileo-Projekt. Jetzt müssen aber noch der
	Europäische Rat und das Europaparlament überzeugt werden. „Die Branche ist
	einverstanden. An ihr ist es aber nicht, den Scheck zu unterzeichnen. Ohne
	dieses Geld geht gar nichts, ist es unmöglich, den besten GNSS-Dienst der
	Welt bereitzustellen“, so Delsaux.

	Galileo, hieß es immer, sei zu teuer, um von einem einzigen Staat gestemmt
	zu werden. An ihm zeigen sich die Schwierigkeiten einer Union, der es an
	politischer Führung und einer klaren Strategie mangelt, eine groß angelegte
	Industriepolitik umzusetzen. Das Satellitennavigationssystem ist anfällig
	für Interessenkonflikte und nationale Egoismen, obwohl zwischenstaatliche
	Projekte (ohne Verbindung zur EU-Struktur) wie Airbus oder Arianespace
	große Erfolge gefeiert haben.

	Galileo ist von Anfang an nicht klar definiert worden. Während das System
	aus Sicht einiger Akteure der geostrategischen Unabhängigkeit Europas
	dienen soll, möchten andere, dass es als einfaches Wirtschaftsprogramm
	behandelt wird. Alles begann 1996, als der frisch wiedergewählte
	US-Präsident Bill Clinton dem Pentagon einen Auftrag erteilte: Das
	US-Verteilungsministerium sollte innerhalb von vier Jahren das besonders
	präzise militärische GPS für zivile Anwendungen öffnen, ohne die nationale
	Sicherheit zu gefährden.

	Bis dahin konnte die Öffentlichkeit nur ein Signal nutzen, dessen
	Genauigkeit von der US-Regierung bewusst herabgesetzt worden war. Ab Mai
	2000 verbesserte sich dann die Genauigkeit der unbeschränkt zugänglichen
	Positionsbestimmung von 100 Meter auf ungefähr 10 Meter. Dies
	revolutionierte die Geolokalisierung, die nun direkt genutzt werden
	konnte, um sich zu Fuß, im Auto oder auf einem Wasserfahrzeug zu
	orientieren und fortzubewegen.

	Hinter dieser Initiative stand eine Vision, für die der damalige
	Vizepräsident Al Gore die Metapher „Informationsautobahn“ erfand. In einer
	vom Aufbruch ins Internetzeitalter geprägten Welt musste die schnelle
	Übertragung digitaler Daten über weite Entfernungen sichergestellt werden,
	um einen hohen kommerziellen Nutzen zu erzielen. Die Unternehmen und
	insbesondere die Flugzeugindustrie wollten vom Potenzial des GPS
	profitieren. Daher setzten sie die Clinton-Administration unter Druck, das
	im Kalten Krieg entwickelte mächtige (und kostspielige) militärische System
	zu einem Instrument weiterzuentwickeln, das es ermöglichte, die Stellung
	der USA als weltweit einzigartige Wirtschafts- und Industriemacht zu
	festigen.

	## Ein Marktvolumen von 23 Millionen Euro

	Heute umfasst der Markt, der durch die satellitengestützte Geolokalisierung
	entstanden ist, nicht nur die mittlerweile überall – im Auto, Schiff,
	Telefon, Fotoapparat und so weiter – verbauten Empfänger. Es gibt vielmehr
	auch zahlreiche Anwendungen, die die Möglichkeit zur Echtzeitortung von
	Gegenständen und Lebewesen nutzen. Das Marktvolumen soll 2016 bereits die
	Marke von 23 Milliarden Euro übersprungen haben und könnte bis 2022 auf 84
	Milliarden Euro steigen.(3)

	Europa beneidete die USA sehr schnell um ihre Technik. 1999 äußerten sich
	Abgeordnete der französischen Nationalversammlung in einem
	Informationsbericht zum Kosovokrieg besorgt über die zunehmende Zahl der
	vom GPS abhängigen militärischen Güter (Raketen, Flugzeuge), die somit
	„vollständig unter amerikanischer Kontrolle“(4) stünden. 2001 entschied d…
	Europäische Union, ein eigenes einheitliches Programm zu starten – und
	somit nicht auf zwischenstaatliche Kooperation zu setzen.

	Das Vereinigte Königreich widersetzte sich dieser Idee. Aufgrund ihrer
	„Special Relationship“ mit den Amerikanern hatten die Briten kein
	Interesse, ein Konkurrenzsystem zum GPS aufzubauen. Sie fürchteten zudem
	eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Washington war von der Idee
	ebenfalls nicht begeistert. Dass sich ein feindliches Land Zugang zu diesem
	sehr genauen Signal verschaffen und es zur Steuerung seiner Raketenwaffen
	nutzen könnte, beunruhigte das Pentagon. Zu dieser Zeit konnte es die
	Genauigkeit des zivilen GPS-Signals noch immer unilateral herabsetzen, was
	sowohl im Golfkrieg als auch im Kosovokrieg geschah.(5)

	Galileo sah sich denn auch bald einer sehr aggressiven Kampagne ausgesetzt.
	So schrieb der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im
	Dezember 2001 einen Drohbrief, um die europäischen Regierungen einige Tage
	vor der entscheidenden Sitzung des EU-Rats von der Freigabe der ersten
	Gelder für das Programm abzuhalten. Er befand, dass eine zivile Leitung der
	sicherheitspolitischen Dimension eines Geolokalisierungsprogramms nicht
	gerecht werde und kritisierte, dass Galileo dasselbe Wellenspektrum nutzen
	sollte wie das GPS-Militärsignal. Wolfowitz sagte klar, es sei „im
	Interesse der Nato zu verhindern, dass die Entwicklung des künftigen
	Galileo-Signals innerhalb des GPS-Spektrums erfolgt“.(6)

	## Atomuhren im Weltall

	Zunächst zeigte der Druck der USA Wirkung. Neben dem Vereinigten Königreich
	stellten sich auch Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und
	Österreich quer. „Galileo ist fast tot“, bemerkte Gilles Gantelet, der
	Sprecher von Loyola de Palacio, die damals als Vizepräsidentin der
	EU-Kommission für die Bereiche Verkehr und Energie und damit auch für das
	Galileo-Projekt verantwortlich war.(7)

	Der EU verlegte sich nun auf eine Doppelstrategie: „Wir mussten ständig
	erklären, was Galileo nicht war. Den Briten und Amerikanern musste man
	sagen, dass es sich nicht um ein Militärprogramm handele. Gleichzeitig galt
	es, Frankreich zu versichern, dass Galileo nicht nur ein Handelsprojekt
	sei. Der Industrie mussten wir die Sache mit dem Argument schmackhaft
	machen, dass es nicht nur um die Souveränität der EU gehe und es einen
	echten Businessplan gebe, während wir den USA immer wieder das genaue
	Gegenteil sagen mussten“, so Xavier Pasco, der Direktor der Stiftung für
	Strategische Forschung (FRS). 2003 beschloss die EU schließlich, die
	Sendefrequenz zu ändern. Das Pentagon erhielt somit die Möglichkeit, das
	Galileo-Signal im Bedarfsfall zu stören, ohne das eigene GPS zu
	beeinträchtigen.

	Die EU optierte nun für eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP). Ein
	Drittel der Finanzierung wurde durch öffentliche Gelder gesichert, den Rest
	sollten private Kapitalgeber beisteuern. Diese mussten aber erst überzeugt
	werden. Hierzu schlug die Kommission vor, den Unternehmen Zugang zu einem
	genaueren, kostenpflichtigen Signal zu geben. „Die Kommission gab mehrere
	Studien in Auftrag, die zeigen sollten, dass Galileo einen enormen
	Geldsegen bescheren werde“, erinnert sich Pasco. „Die Industrie ließ sich
	aber nicht blenden. Das Programm war zu komplex. Es umfasste rund um den
	Globus postierte Bodenstationen sowie Atomuhren im Weltraum – Dinge, die
	nie zuvor realisiert worden waren.“ Letztendlich traten zwar Luft- und
	Raumfahrtriesen wie Thales oder EADS in die PPP ein, investierten aber
	keinen Cent.

	## Starke Kritik vom Europäischen Rechnungshof

	2007 zerbrach die PPP: „Die Kommission musste den privaten Partnern als
	Ausgleich für die finanziellen Unwägbarkeiten so viele Garantien geben,
	dass die PPP keinen Sinn mehr machte“, sagt Weltraumrecht-Experte Frans von
	der Dunk, der damals als Berater tätig war. 2009 prangerte der Europäische
	Rechnungshof die „unrealistische PPP“ an und sprach von einem Programm
	„ohne Führung“(8). Kurz nachdem ein Testsatellit ins All geschickt wurde,
	stand die Beendigung von Galileo somit erneut im Raum.

	In seinem Bericht warf der Rechnungshof den EU-Mitgliedstaaten vor, nur das
	„Interesse ihrer nationalen Industrien“ unterstützt und „Beschlüsse
	blockiert“ zu haben, was zu „Umsetzungsproblemen, Verzögerungen und letzten
	Endes zu Kostenüberschreitungen“ geführt habe.

	Ein Beispiel hierfür sind die Programme der Europäischen
	Weltraumorganisation (ESA), die jedem beteiligten Land für seinen Einsatz
	Aufträge in vergleichbarer Höhe gewährleisten. Dagegen verlangen die
	EU-Vorschriften einen „freien und unverfälschten Wettbewerb“. Länder wie
	Deutschland und Frankreich, die 2004 als Hauptgeldgeber der Gemeinschaft
	22,8 beziehungsweise 17,6 Prozent des Haushalts finanzierten, waren aber
	natürlich nicht dazu bereit, sich die lukrativen Galileo-Industrieverträge
	durch die Lappen gehen zu lassen.

	Damit Galileo nicht seine großen Beitragszahler verlor, musste die EU
	mehrfach ihre eigenen Regeln verletzen. Vor dem Scheitern der PPP im
	Dezember 2005 handelte der damalige EU-Kommissar für Wettbewerbspolitik,
	Karel Van Miert, ein Abkommen aus, das nur wenig mediale Beachtung fand. Es
	wurde hinter den Kulissen der europäischen Institutionen als
	„Jalta-Abkommen für die Raumfahrt“ bezeichnet und enthielt neben
	Ausschreibungen Regelungen zur Verteilung wichtiger
	Infrastruktureinrichtungen. Mit einem orthodoxen Marktliberalismus waren
	diese kaum zu vereinbaren.

	Deutschland und Italien wurde jeweils ein Kontrollzentrum zur Steuerung der
	wichtigsten Operationen zugeschlagen. Das Vereinigte Königreich erhielt ein
	Sicherheitszentrum, während Spanien ein Bodenzentrum für die Bereitstellung
	eines spezifischen, insbesondere für die Flugsicherheit nützlichen Signals
	zugeteilt wurde. In Frankreich sollte der Konzessionär der PPP sitzen. Doch
	nach deren Scheitern schaute das Land in die Röhre.

	## Es fehlt der EU-Kommission langfristiges Denken

	Ab 2007 versuchte die EU, das Programm ausschließlich mit öffentlichen
	Geldern wieder in Gang zu bringen. Der fortdauernde Kampf der
	Mitgliedstaaten um einen möglichst hohen Anteil für ihre jeweiligen
	Industrien brachte umfangreiche Verzögerungen mit sich. Um die Regierung in
	Berlin zu besänftigen, musste sich die Kommission ein ausgefeiltes
	Ausschreibungssystem einfallen lassen. Es sollte verhindern, dass sich die
	großen Beitragszahler benachteiligt fühlten.

	„Diese Aufteilung war für die weitere Entwicklung des Programms
	entscheidend“, erinnert sich ein früherer leitender Angestellter von
	Thales, der heute an der Programmdurchführung beteiligt ist. „Von Anfang an
	verzichteten wir bei bestimmten Verträgen darauf, die industrielle Stärke
	Europas auszuschöpfen, um Deutschland einen Gefallen zu tun. Der
	Thales-Konzern, der an drei Ausschreibungen teilnehmen konnte, musste sich
	einschränken und beispielsweise den Satellitenbau fallen lassen.“ Mit dem
	Ergebnis, dass das deutsche Technologieunternehmen OHB 2010 das beste
	Angebot für den Bau der Satelliten abgab.

	„Das Angebot von OHB sah sehr gut aus. Gleichzeitig wusste jeder, dass sein
	Zeitplan unrealistisch, ja unmöglich einzuhalten war“, sagt Michel
	Iagolnitzer, der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für die
	Sicherheitsakkreditierung. Diese Instanz wurde eigens zu dem Zweck
	gegründet, um die Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen zu vertreten. Ironie
	des Schicksals: 2013 mussten die Europäische Kommission und die ESA OHB
	unter die Arme greifen, indem sie andere Industriekonzerne wie Thales
	hinzuzogen.

	Mehrere Begebenheiten zeigen, dass es der EU-Kommission mit Blick auf
	Galileo an langfristigem Denken fehlt. So wurden beispielsweise 2016
	Satelliten vom Raumfahrtzentrum Guayana nicht mit der europäischen
	Trägerrakete Ariane 5 in den Weltraum geschossen, sondern mit der damals
	günstigeren russischen Sojusrakete. „Wir mussten zusätzliche Prozesse
	einführen, um den Start abzusichern. Schwerer wiegt aber, dass die Russen
	in der Folge ihr Monopol ausnutzten, um die Preise in die Höhe zu treiben“,
	so Iagolnitzer.

	Angesichts derartiger strategischer Defizite schalteten sich Vertreter der
	nationalen Exekutiven immer wieder ein, um der Kommission den Weg zu
	versperren. So wollte 2010 die für den Satellitenbau zuständige deutsche
	Firma OHB die Herstellung der Sonnensegel an einen günstigen, aber wenig
	erfahrenen chinesischen Subunternehmer delegieren. Prompt trat ein
	belgischer Lieferant, der sich den Vertrag sichern wollte, mit der
	Unterstützung der belgischen Regierung auf den Plan. Die Kommission ergriff
	in dem Industriestreit zunächst für die deutsche Seite Partei, bevor sie
	zurückruderte – aufgrund der Erkenntnis, dass der chinesische
	Vertragspartner offensichtlich nicht über alle Zweifel erhaben war.

	## Kaum verholene Warnung aus Deutschland

	Der Aufbau des weltweiten Netzes von Bodenstationen, die in ständiger
	Verbindung zur Satellitenkonstellation stehen, ist ein weiteres Beispiel.
	Der Europäische Rat ging sogar so weit, der Kommission erstmals in ihrer
	Geschichte das Misstrauen auszusprechen, um die Installation von
	Bodenstationen in Staaten außerhalb der EU-Grenzen zu verhindern. „Einige
	dieser Länder verlangten einen offenen Echtzeitzugang zu den als geheim
	eingestuften, verschlüsselten Daten, die über ihr Territorium übermittelt
	werden sollten. „Da wurde dann Stopp gesagt“, erinnert sich Iagolnitzer.

	Noch problematischer ist der starke politische Druck, der hinter den
	Kulissen auf der Europäischen Kommission lastet. 2015 beschloss sie, zwei
	Ausschreibungen durchzuführen: eine für die Herstellung der dritten
	Satelliten-Serie und eine weitere für die Betriebsleitung der beiden
	Kontrollstellen, welche die Kommission Deutschland und Italien 2005 im
	Rahmen des erwähnten Van-Miert-Abkommens angeboten hatte.

	Am 30. Juli 2015 schickte Michael Odenwald, damals Staatssekretär im
	Bundesverkehrsministerium und CDU-Mitglied, eine kaum verhohlene Warnung an
	die Adresse Brüssels. Er forderte die Kommission zur Korrektur ihrer
	Vorlage auf. Im Falle eines Verlusts der Führungsverantwortung Deutschlands
	für die auf seinem Territorium eingerichteten Kontrollstellen würden diese
	den ausländischen Konkurrenten nicht gratis zur Verfügung gestellt werden.

	Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass nicht nur OHB Ende
	2016 den Zuschlag für den mehr als 300 Millionen Euro schweren dritten
	Vertrag zum Bau der Satelliten erhielt, sondern Deutschland und Italien
	zudem die Ausschreibung der Betriebsleitung der auf ihren jeweiligen
	Staatsgebieten installierten Infrastruktureinrichtungen gewannen. Den
	Auftrag mit einem geschätzten Volumen von 1,5 Milliarden Euro sicherte sich
	das deutsch-italienische Unternehmen Spaceopal (Firmenmotto: „We make
	Galileo fly“). Eutelsat, ein konkurrierendes europäisches Firmenkonsortium,
	erhob wegen zahlreicher Ungereimtheiten im Ausschreibungsverfahren
	Beschwerde beim Gerichtshof der EU. Das Verfahren läuft noch.

	Die mangelnden Kompetenzen der Kommission und die ungleichen
	Kräfteverhältnisse zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den europäischen
	Institutionen haben unweigerlich zur Herausbildung eines äußerst komplexen
	Führungssystems geführt. Theoretisch ist die Kommission für die politische
	Leitung des Galileo-Programms zuständig, während die ESA für die
	technischen Aspekte verantwortlich zeichnet. Die eigens für Galileo
	gegründete Agentur für das Europäische GNSS (GSA) soll den betrieblichen
	Part übernehmen.

	In der Praxis führt aber jede neue Programmphase zu tiefgreifenden
	Meinungsverschiedenheiten. Um diese Blockaden zu lösen, setzt die EU auf
	verschwommene Bestimmungen, die Raum für Absprachen hinter den Kulissen
	lassen – und für endlose Diskussionen. So gibt es beispielsweise keine
	präzisen Regeln, um die erforderliche Kooperation zwischen der Kommission
	und der ESA in geordnete Bahnen zu lenken.

	## Unbestritten ein technologischer Erfolg

	Der Mangel an klarer Führung könnte die Signalverwendung konkret behindern.
	„Stellt ein Unternehmen, das das Galileo-Signal nutzt, einen Fehler fest,
	muss dessen Meldung eine ganze Reihe von Instanzen durchlaufen – darunter
	die ESA, die Kommission sowie eine spezielle Sicherheitsbehörde. Das ist
	sehr kompliziert und behindert die Reaktionsfähigkeit“, unterstreicht Serge
	Plattard, der Gründer des Europäischen Instituts für Weltraumpolitik.

	Schon während die Industrie ihre Instrumente größtenteils mit kompatiblen
	Empfängern ausrüstet und das offene Signal in Betrieb ist, stellt die
	Programmführung die Nutzer vor Probleme, wie ein leitender Mitarbeiter der
	französischen Aufsichtsbehörde für zivile Luftfahrt (Direction générale de
	l’aviation civile) anonym zu Protokoll gibt: „Kürzlich haben wir auf eine
	Schwachstelle, ein Ausfallrisiko der zur Verfügung gestellten Signale
	hingewiesen. Das Problem wurde nie angegangen! Die ESA ist informiert
	worden und hat nichts getan. Sie hat sich hinter dem Argument versteckt,
	man habe sie nicht speziell darum ersucht, sich um diese Schwachstellen zu
	kümmern. Für eine Organisation, die sich immer über ihren mangelnden
	Handlungsspielraum beschwert, ist das unerhört!“

	Obwohl 2014 zwei Satelliten in eine falsche Erdumlaufbahn gebracht wurden
	und Ende 2016 die Atomuhren von einer ganzen Pannenserie eingeholt wurden,
	steht Galileo kurz vor seiner Vollendung. Und das Projekt ist unbestritten
	ein technologischer Erfolg. Nach Schätzungen des CNES nehmen bereits heute
	mehr als 700 Millionen Nutzer den offenen Dienst in Anspruch. Viele
	Privatpersonen wissen gar nicht, dass ihr Telefon oder Auto auf dieses
	Netzwerk zugreift und sie an den richtigen Ort lenkt. Selbst wenn das
	Signal noch nicht optimal funktioniert, ist es laut Le Gall doch „schon
	besser als GPS“. „Mit Galileo wissen Sie nicht nur, in welcher Straße Sie
	sich bewegen, sondern auch, auf welchem Gehsteig“, betont er gern.

	Die Genauigkeit von Galileo mag einem normalen Autofahrer wenig bringen,
	könnte in industriellen Anwendungen rund um Spitzentechnologien wie das
	autonome Fahren aber entscheidend sein. Der seit zwanzig Jahren
	existierende, mit zweistelligen Wachstumsraten boomende Markt für
	Applikationen braucht diese ultragenaue Geolokalisierungstechnologie unter
	anderem zur Entwicklung von Spielen, für die Augmented Reality, für
	Sportler-Apps, die sozialen Netzwerke und das Geomarketing. Die Amerikaner
	wollen sich übrigens nicht so einfach abhängen lassen. Sie profitieren von
	den Problemen des Projekts, das Europa eigentlich einen Vorsprung
	verschaffen soll. Ihr GPS III, das eine vergleichbare Genauigkeit bietet,
	soll im März 2023 betriebsbereit sein.

	In diesem Wettstreit um das beste Signal stellt der Brexit eine neue große
	Herausforderung dar. Nachdem die Briten ihre anfänglichen Vorbehalte gegen
	Galileo aufgegeben hatten, brachten sie sich intensiv in das Projekt ein.
	Sie finanzierten 12 Prozent des Budgets und erhielten 15 Prozent der
	Aufträge – insbesondere für den Bau der Nutzlast, also den intelligenten
	Teil der Satelliten. Darüber hinaus sind sie sehr stark in die
	Bereitstellung des verschlüsselten, ultrapräzisen Signals für militärische
	Anwendungen involviert.

	Im Falle eines Brexit verlören sie gemäß der von ihnen selbst
	mitbeschlossenen Galileo-Ausschreibungsregeln die Verträge für diesen
	Dienst. David Davis, der bis Juli 2018 britischer Brexit-Minister war,
	bemerkt bitter: „Die Kommission schießt sich selbst ins Knie.“ Ohne die
	britischen Unternehmen würde Galileo seiner Ansicht nach nochmals um „bis
	zu drei Jahre in Rückstand geraten“ und „mehrere Milliarden an
	Zusatzkosten“ verursachen.(9)

	Andere treffen schon Vorkehrungen, wie Bowen erklärt: „Das mit der
	Herstellung der Nutzlast befasste britische Unternehmen SSTL gehört zu
	Airbus. Der Konzern hat bereits damit begonnen, einen Teil seiner mit
	Galileo verbundenen Geschäftstätigkeit aus Großbritannien weg zu verlagern.
	Thales und OHB stehen bereit, um in die Bresche zu springen, und umwerben
	die SSTL-Mitarbeiter. Verzögerungen und Mehrkosten sind absehbar.“ London
	beklagt einen verkappten Handelskrieg. „Der Marktanteil des Vereinigten
	Königreichs wird attackiert. Alle möchten sich daran gesundstoßen“, sagte
	vor einem Jahr Richard Peckham, der Vorsitzende von UKspace, dem
	Wirtschaftsverband der britischen Raumfahrtindustrie.(10)

	Eine der beiden größten europäischen Armeen (neben Frankreich) läuft nun
	Gefahr, nicht auf das Galileo-Präzisionssignal zugreifen zu können.
	Angesichts eines möglichen Ausschlusses spielen die Briten sogar mit dem
	Gedanken, ihr eigenes System zu bauen. Nach der Europawahl steht im Herbst
	die Verabschiedung des Galileo-Haushalts für den Zeitraum von 2021 bis 2027
	an. Ein großer Beitragszahler wird dann wahrscheinlich fehlen. Und das neue
	Parlament wird der Raumfahrtstrategie so keine Priorität mehr einräumen
	können.

	(1) „Galileo Initial Service – Open Service – Service Definition Document
	Issue 1.0“, Agentur für das Europäische GNSS, Prag, Dezember 2016. Dieses
	offizielle Dokument vermittelt ein Gesamtbild.

	(2) Didier Migaud, „La contribution de la France aux programmes européens
	Galileo et Egnos“, Französischer Rechnungshof, Paris, 19. Oktober 2015.

	(3) „Global GPS Market, company profiles, share, trends, analysis,
	opportunities, segmentation and forecast 2017–2023“, Research and Markets,
	Dublin, Januar 2017.

	(4) Informationsbericht Nr. 2022 von Paul Quilès und François Lamy,
	Französische Nationalversammlung, Paris, 15. Dezember 1999.

	(5) „ICTs, E-commerce and the Information Economy“, OECD Publishing, Paris,
	7. März 2000.

	(6) Arnaud Leparmentier und Laurent Zecchini, „Les États-Unis multiplient
	les pressions contre le projet européen ,Galileo'“, Le Monde, 19. Dezember
	2001.

	(7) Steve Kettmann, „Europe GPS plan shelved“, Wired, San Francisco, 17.
	Januar 2002.

	(8) Kurzinformation des Europäischen Rechnungshofs zum Sonderbericht Nr.
	7/2009 – Verwaltung der Entwicklungs- und Validierungsphase des Programms
	Galileo“, Europäische Kommission, Brüssel, 2009.

	(9) Philippe Bernard, „Brexit: querelle ouverte au sommet de l’exécutif
	britannique“, Le Monde, 7. Juni 2018.

	(10) Eric Albert, „Brexit: Les Britanniques, écartés de Galileo, envisagent
	de lancer un projet concurrent“, Le Monde, 8. Mai 2018.

	Aus dem Französischen von Markus Greiß

	10 May 2019

	## LINKS

	[1] https://www.gps.gov/systems/gps/performance/accuracy/#how-accurate

	## AUTOREN

	Charles Perragin
	Guillaume Renouard

	## TAGS

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