# taz.de -- Bericht des Bundesrechnungshofs: Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum | |
> Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem | |
> virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine | |
> Funktionsfähigkeit komplett in Frage. | |
Bild: Da lacht er: Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich. | |
BERLIN dpa/afp | Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht | |
massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes. Die 2011 vom | |
damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geschaffene | |
Einrichtung sei in ihrer Konzeption „nicht geeignet, die über die | |
Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der | |
Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“, heißt es in einem | |
vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem Süddeutsche Zeitung, NDR | |
und WDR [1][zitieren]. Die Existenz des Zentrums sei daher „nicht | |
gerechtfertigt“. | |
Über das Cyber-Abwehrzentrum mit Sitz in Bonn sollten Behörden wie der | |
Bundesverfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und | |
Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen Informationen | |
austauschen und Handlungsempfehlungen geben. | |
Den Recherchen zufolge rügen die Rechnungsprüfer nun, dass der einzige | |
vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung im Zentrum sei und | |
Handlungsempfehlungen nur im Jahresbericht gegeben würden. Es sei darum | |
„fraglich“, welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, we… | |
sie selbst als Informationsplattform „nur geringe Akzeptanz“ finde. | |
An der einmal täglich stattfindenden Besprechung habe zudem „das BBK als | |
eine der drei Kernbehörden nur sehr selten und später gar nicht mehr“ | |
teilgenommen, berichtete der NDR. Das Zollkriminalamt habe sogar nur einmal | |
an einer Besprechung teilgenommen, die neben dem Militärischen | |
Abschirmdienst vorgesehenen Bundeswehr-Stellen gar nicht. | |
## Von Notz findet es peinlich | |
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte den Bericht „einfach nur | |
peinlich“ für die Bundesregierung. „Er dokumentiert das Versagen der | |
CDU-Politik im Bereich der Daten- und Internetsicherheit auf ein Neues und | |
reiht sich in die Politik des Vernebelns und Nichtstuns der letzten Jahre | |
nahtlos ein“, kritisierte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, der | |
seine Partei auch im NSA-Untersuchungsausschuss vertritt, [2][auf] | |
[3][Handelsblatt Online]. | |
Die Ministeriumssprecherin erklärte, das Zentrum sei eingerichtet worden, | |
um der gewachsenen Bedrohungslage im Cyber-Zeitalter zu begegnen. Dort | |
würden die Kompetenzen für Analyse und Abwehr solcher Bedrohungen innerhalb | |
der Bundesregierung zusammengeführt und gebündelt eingesetzt. 2013 habe die | |
Bundesregierung die Arbeit des CAZ unabhängig vom Bundesrechnungshof | |
evaluiert. Die Ergebnisse dieser Prüfung hätten bereits Niederschlag im | |
Programm der neuen Bundesregierung gefunden, das im Koalitionsvertrag „eine | |
erhöhte Schlagkraft des CAZ durch deutlichen Ausbau vorsieht“. | |
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden im CAZ alle Informationen | |
zu Cyber-Angriffen, die die Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten | |
feststellen, zusammengeführt. So bewerte das BSI einen Cyber-Angriff aus | |
technischer Sicht, das Bundesamt für Verfassungsschutz befasse sich mit der | |
Frage, ob der Angriff möglicherweise von einem ausländischen | |
Nachrichtendienst ausgegangen sei, und das BBK bewerte die Auswirkungen von | |
möglichen Angriffen auf Infrastrukturen. Die anderen Behörden fügen demnach | |
ihre Erkenntnisse über neue Angriffswege und Angriffswerkzeuge ein. Dadurch | |
liege innerhalb kürzester Zeit ein aktuelles, umfassendes Lagebild vor. | |
7 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/digital/behoerde-in-bonn-rechnungspruefer-halten… | |
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrechnungshof-cyber-ab… | |
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrechnungshof-cyber-ab… | |
## TAGS | |
Cyberkriminalität | |
Konstantin von Notz | |
Bundesrechnungshof | |
Spionageabwehr | |
Hans-Peter Friedrich | |
MAD | |
Thomas de Maizière | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Geheimdienst prüft Bundeswehr-Rekruten: Security-Checks gegen Dschihadisten | |
Mehr als 20 aktive Soldaten der Bundeswehr wurden bereits als Islamisten | |
enttarnt. Ein neues Gesetz soll nun Extremisten aus der Truppe fernhalten. | |
Neues IT-Sicherheitsgesetz: Der erste Teil der Digitalen Agenda | |
Das wird sicher helfen: Cyberangriffe müssen künftig „unverzüglich“ | |
gemeldet werden. Verfassungsschutz und BKA sollen bei der Abwehr helfen. | |
Die Wahrheit: Kraftlose Netzkrieger | |
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn hat schon seit seiner Eröffnung | |
mit erheblichen Startschwierigkeiten zu kämpfen. | |
Sicherheit im Netz: Friedrich eröffnet Cyber-Abwehrzentrum | |
Der Bundesinnenminister erklärt den Schutz von Informationen im Internet zu | |
einer existenziellen Frage. Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn soll ein erster | |
Schritt sein. | |
Cyber-Abwehrzentrum wird eröffnet: Angriff auf die Angriffe | |
Im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn sollen Angriffe aus dem Internet | |
auf Institutionen und Unternehmen besser analysiert und abgewehrt werden. | |
Attacke gegen Hacker-Angriffe: Cyber-Abwehr wird aufgestockt | |
Zum Schutz der Computernetzwerke bekommt das Cyber-Abwehr-Zentrum in Bonn | |
personelle Unterstützung. Bisher landen dort täglich drei bis fünf neue | |
Fälle von Datenklau. | |
Bundesregierung und IT-Sicherheit: Ab in den Cyber-Abwehrkrieg | |
Die Regierung richtet ein Zentrum gegen Attacken aus dem Internet ein. | |
Opposition und FDP sorgen sich, weil auch Geheimdienste und die Bundeswehr | |
beteiligt sind. |