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# taz.de -- Bericht des Bundesrechnungshofs: Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum
> Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem
> virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine
> Funktionsfähigkeit komplett in Frage.
Bild: Da lacht er: Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich.
BERLIN dpa/afp | Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht
massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes. Die 2011 vom
damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geschaffene
Einrichtung sei in ihrer Konzeption „nicht geeignet, die über die
Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der
Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“, heißt es in einem
vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem Süddeutsche Zeitung, NDR
und WDR [1][zitieren]. Die Existenz des Zentrums sei daher „nicht
gerechtfertigt“.
Über das Cyber-Abwehrzentrum mit Sitz in Bonn sollten Behörden wie der
Bundesverfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen Informationen
austauschen und Handlungsempfehlungen geben.
Den Recherchen zufolge rügen die Rechnungsprüfer nun, dass der einzige
vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung im Zentrum sei und
Handlungsempfehlungen nur im Jahresbericht gegeben würden. Es sei darum
„fraglich“, welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, we…
sie selbst als Informationsplattform „nur geringe Akzeptanz“ finde.
An der einmal täglich stattfindenden Besprechung habe zudem „das BBK als
eine der drei Kernbehörden nur sehr selten und später gar nicht mehr“
teilgenommen, berichtete der NDR. Das Zollkriminalamt habe sogar nur einmal
an einer Besprechung teilgenommen, die neben dem Militärischen
Abschirmdienst vorgesehenen Bundeswehr-Stellen gar nicht.
## Von Notz findet es peinlich
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte den Bericht „einfach nur
peinlich“ für die Bundesregierung. „Er dokumentiert das Versagen der
CDU-Politik im Bereich der Daten- und Internetsicherheit auf ein Neues und
reiht sich in die Politik des Vernebelns und Nichtstuns der letzten Jahre
nahtlos ein“, kritisierte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, der
seine Partei auch im NSA-Untersuchungsausschuss vertritt, [2][auf]
[3][Handelsblatt Online].
Die Ministeriumssprecherin erklärte, das Zentrum sei eingerichtet worden,
um der gewachsenen Bedrohungslage im Cyber-Zeitalter zu begegnen. Dort
würden die Kompetenzen für Analyse und Abwehr solcher Bedrohungen innerhalb
der Bundesregierung zusammengeführt und gebündelt eingesetzt. 2013 habe die
Bundesregierung die Arbeit des CAZ unabhängig vom Bundesrechnungshof
evaluiert. Die Ergebnisse dieser Prüfung hätten bereits Niederschlag im
Programm der neuen Bundesregierung gefunden, das im Koalitionsvertrag „eine
erhöhte Schlagkraft des CAZ durch deutlichen Ausbau vorsieht“.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden im CAZ alle Informationen
zu Cyber-Angriffen, die die Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
feststellen, zusammengeführt. So bewerte das BSI einen Cyber-Angriff aus
technischer Sicht, das Bundesamt für Verfassungsschutz befasse sich mit der
Frage, ob der Angriff möglicherweise von einem ausländischen
Nachrichtendienst ausgegangen sei, und das BBK bewerte die Auswirkungen von
möglichen Angriffen auf Infrastrukturen. Die anderen Behörden fügen demnach
ihre Erkenntnisse über neue Angriffswege und Angriffswerkzeuge ein. Dadurch
liege innerhalb kürzester Zeit ein aktuelles, umfassendes Lagebild vor.
7 Jun 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/digital/behoerde-in-bonn-rechnungspruefer-halten…
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrechnungshof-cyber-ab…
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrechnungshof-cyber-ab…
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