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# taz.de -- Neues IT-Sicherheitsgesetz: Der erste Teil der Digitalen Agenda
> Das wird sicher helfen: Cyberangriffe müssen künftig „unverzüglich“
> gemeldet werden. Verfassungsschutz und BKA sollen bei der Abwehr helfen.
Bild: Garantiert sicher vor Cyberangriffen: Sigmar Gabriel zeigt, wie es geht
BERLIN taz | Es soll der ganz große Aufschlag werden. Gleich drei
Kabinettsgrößen – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD),
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) – werden am Mittwoch die „Digitale Agenda“ Deutschlands
präsentieren. Dabei hat sich das Trio nichts weniger vorgenommen als einen
Quantensprung in Sachen Internet.
Am Dienstag legte de Maizière schon einmal vor: Er übergab den anderen
Ressorts sein neues IT-Sicherheitsgesetz. Schon sein Vorgänger Hans-Peter
Friedrich (CSU) hatte dieses vorbereitet – noch vor der NSA-Affäre. De
Maizière hat den Entwurf nun noch einmal ausgebaut.
Im Fokus steht der Schutz „kritischer“ IT-Infrastruktur. Das Gesetz zählt
dazu Unternehmen aus den Bereichen Energie, Verkehr, Banken, Börsen,
Gesundheit sowie die öffentliche Verwaltung. Dort müssen Cyberangriffe
künftig „unverzüglich“ gemeldet werden. Bei weniger schweren Attacken
genügt dies auch anonym – ein Zugeständnis an die protestierende
Wirtschaft.
Auch werden die Firmen verpflichtet, IT-Sicherheit „nach dem Stand der
Technik zu gewährleisten“. Dafür haben sie zwei Jahre Zeit. Danach erfolgen
alle zwei Jahre Sicherheitschecks. Durchaus mit Strenge: Bei „fehlender
Zuverlässigkeit“ darf die Bundesnetzagentur die Netznutzung untersagen.
Eine zentrale Rolle bekommt das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI). Dieses soll als „zentrale Meldestelle“ agieren
und jährliche Lagebilder veröffentlichen. Hier stockt de Maizière auf:
Statt der von Friedrich geplanten 99 gibt es künftig 133 Stellen und 14
Millionen Euro jährlich extra.
## Bundes- statt Ländersache
Profiteur ist auch das BKA. Das soll künftig schneller bei Cyberattacken
ermitteln dürfen – hier sind bisher oft erst die Länder zuständig. 79
Stellen und jährlich 5,9 Millionen Euro mehr gibt es dafür. Auch der
Verfassungsschutz wird, anders als von Friedrich geplant, ausgebaut: um 55
Stellen und jährlich gut 4 Millionen Euro. Das Amt soll Cyberangriffe
aufspüren und die Gefährdungslage einschätzen.
Die „sicherste IT-Infrastruktur der Welt“ soll Deutschland bekommen,
kündigte de Maizière vollmundig an. Die Auflagen für die IT-Firmen
verteidigte er: „Wer ein Risiko setzt für andere, trägt auch die
Verantwortung.“
Am Mittwoch soll mit der „Digitalen Agenda“ der Quantensprung
vervollständigt werden: Breitbandausbau, Hilfen für Start-ups, ein Ende der
WLAN-Haftung. Netzaktivisten sind dennoch skeptisch. „Zu wenig, zu spät“,
resümiert knapp Markus Beckedahl vom Verein „Digitale Gesellschaft“.
19 Aug 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Thomas de Maizière
Digitalisierung
BKA
BSI
Cyberattacke
IT-Sicherheit
Markus Beckedahl
Breitbandausbau
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