# taz.de -- Neues IT-Sicherheitsgesetz: Der erste Teil der Digitalen Agenda | |
> Das wird sicher helfen: Cyberangriffe müssen künftig „unverzüglich“ | |
> gemeldet werden. Verfassungsschutz und BKA sollen bei der Abwehr helfen. | |
Bild: Garantiert sicher vor Cyberangriffen: Sigmar Gabriel zeigt, wie es geht | |
BERLIN taz | Es soll der ganz große Aufschlag werden. Gleich drei | |
Kabinettsgrößen – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), | |
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) – werden am Mittwoch die „Digitale Agenda“ Deutschlands | |
präsentieren. Dabei hat sich das Trio nichts weniger vorgenommen als einen | |
Quantensprung in Sachen Internet. | |
Am Dienstag legte de Maizière schon einmal vor: Er übergab den anderen | |
Ressorts sein neues IT-Sicherheitsgesetz. Schon sein Vorgänger Hans-Peter | |
Friedrich (CSU) hatte dieses vorbereitet – noch vor der NSA-Affäre. De | |
Maizière hat den Entwurf nun noch einmal ausgebaut. | |
Im Fokus steht der Schutz „kritischer“ IT-Infrastruktur. Das Gesetz zählt | |
dazu Unternehmen aus den Bereichen Energie, Verkehr, Banken, Börsen, | |
Gesundheit sowie die öffentliche Verwaltung. Dort müssen Cyberangriffe | |
künftig „unverzüglich“ gemeldet werden. Bei weniger schweren Attacken | |
genügt dies auch anonym – ein Zugeständnis an die protestierende | |
Wirtschaft. | |
Auch werden die Firmen verpflichtet, IT-Sicherheit „nach dem Stand der | |
Technik zu gewährleisten“. Dafür haben sie zwei Jahre Zeit. Danach erfolgen | |
alle zwei Jahre Sicherheitschecks. Durchaus mit Strenge: Bei „fehlender | |
Zuverlässigkeit“ darf die Bundesnetzagentur die Netznutzung untersagen. | |
Eine zentrale Rolle bekommt das Bundesamt für Sicherheit in der | |
Informationstechnik (BSI). Dieses soll als „zentrale Meldestelle“ agieren | |
und jährliche Lagebilder veröffentlichen. Hier stockt de Maizière auf: | |
Statt der von Friedrich geplanten 99 gibt es künftig 133 Stellen und 14 | |
Millionen Euro jährlich extra. | |
## Bundes- statt Ländersache | |
Profiteur ist auch das BKA. Das soll künftig schneller bei Cyberattacken | |
ermitteln dürfen – hier sind bisher oft erst die Länder zuständig. 79 | |
Stellen und jährlich 5,9 Millionen Euro mehr gibt es dafür. Auch der | |
Verfassungsschutz wird, anders als von Friedrich geplant, ausgebaut: um 55 | |
Stellen und jährlich gut 4 Millionen Euro. Das Amt soll Cyberangriffe | |
aufspüren und die Gefährdungslage einschätzen. | |
Die „sicherste IT-Infrastruktur der Welt“ soll Deutschland bekommen, | |
kündigte de Maizière vollmundig an. Die Auflagen für die IT-Firmen | |
verteidigte er: „Wer ein Risiko setzt für andere, trägt auch die | |
Verantwortung.“ | |
Am Mittwoch soll mit der „Digitalen Agenda“ der Quantensprung | |
vervollständigt werden: Breitbandausbau, Hilfen für Start-ups, ein Ende der | |
WLAN-Haftung. Netzaktivisten sind dennoch skeptisch. „Zu wenig, zu spät“, | |
resümiert knapp Markus Beckedahl vom Verein „Digitale Gesellschaft“. | |
19 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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