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# taz.de -- Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“: Die Suche nach der Zust�…
> Die Netzpolitik ist nun auf der Agenda angekommen. Dumm nur, dass der
> Digital-Ausschuss des deutschen Bundestags so wenig zu sagen hat.
Bild: Einloggen in die Netzpolitik, liebe PolitikerInnen, einloggen. Es könnte…
BERLIN taz | Ein Thema ist erst dann auf der Agenda angekommen, wenn abends
die Nachrichtenmagazine ihrem Millionenpublikum davon erzählen. Hier hatte
es die Netzpolitik lange schwer, von der NSA-Affäre einmal abgesehen.
Zuletzt hat das analoge Weltgeschehen die Aufmerksamkeit an sich gebunden –
vom Gerangel um die Krim bis zu der Suche nach einem verschollenen
Flugzeug. In den vergangenen Tagen aber war alles anders: Netzpolitik
avancierte zum Topthema.
„Vorteil eines EuGH-Urteils: Die ARD-Tagesthemen erklären sechs Minuten
lang die Vorratsdatenspeicherung“, jubilierte ein Netzaktivist. Und neben
diesem vorläufigen Aus für den Generalverdacht unbescholtener Bürger war
auch noch die Sammelwut Krimineller in aller Munde: Wer findet sich in 18
Millionen illegalen Datensätzen? „Es geht richtig gut los“, sagt Jens
Koeppen mit Blick auf diese üppige Nachrichtenlage. Der CDU-Politiker aus
der Uckermark ist bislang nicht aufgefallen. Seit bald zwei Monaten leitet
er den jüngsten Ausschuss des Bundestags, den für die [1][„Digitale
Agenda“]. Es sind goldene Zeiten für ihn – eigentlich.
Am Donnerstag haben sich die Netzpolitiker in einer Sondersitzung angehört,
welche Schlüsse die Regierung aus dem Luxemburger Urteil zur
Vorratsdatenspeicherung ziehen will, wie sie die klare Entscheidung des
EU-Parlaments pro Netzneutralität, also für weitgehend gleiche Spielregeln
beim Datentransport im Netz, interpretieren möchte. Und wie es nach dem
jüngsten Datenskandal weitergehen soll.
Teilnehmer berichten, die Auftritte seien bisweilen erschreckend unergiebig
gewesen – auch weil etwa die Entscheidung des EU-Parlaments zu schwammig
sei. Unklar ist auch, warum es diesen Debattierklub eigentlich gibt. Denn
die Netzpolitiker haben nichts zu entscheiden. Der Grüne Konstantin von
Notz beklagt etwa schon seit der Einsetzung des Digital-Ausschusses ein
anhaltendes „Zuständigkeits-Potpourri“: Die Federführung bei den digitalen
Themen hätten diejenigen Ausschüsse, die die Ministerien widerspiegelten –
Inneres, Wirtschaft und Verkehr.
## Politische Nebenrolle
Der Ausschussvorsitzende Koeppen setzt unterdessen auf langen Atem: „Wenn
wir unsere Arbeit gut machen, dann erarbeiten wir uns eine Federführung.“
Bis dahin will er sich offenbar in der politischen Nebenrolle einrichten.
Er könne sich „nicht vorstellen, dass wir als mitberatender Ausschuss zu
einer Initiative Nein sagen und der federführende Ausschuss Ja“ sagt. Das
dürfte spannend werden, wenn sich Netz- gegen Innenpolitiker stellen, etwa
wenn es um staatliche Datenreservoirs geht.
Und dann ist da noch der Streit in Sachen Transparenz: Grüne und Linke
wünschen sich, dass der Ausschuss mit gutem Beispiel vorangeht und die
Empfehlungen der einstigen Internetenquete umsetzt, will heißen:
Öffentlichkeit. Koeppen wünscht sich „einen Rückzugsraum“ für eine Arbe…
„ohne Fensterreden“, gleichzeitig aber zumindest öffentliche Anhörungen.
Die erste plant er für den 7. Mai, Übertragung im Internet inklusive.
Passenderweise kommen Netzliebhaber dann parallel in Berlin zu ihrem
Festival „Republica“ zusammen, Public Viewing nicht ausgeschlossen. Und
zumindest hier steht die Netzpolitik garantiert auch immer auf der Agenda.
10 Apr 2014
## LINKS
[1] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a23/index.jsp
## AUTOREN
Daniel Bouhs
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