# taz.de -- Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“: Die Suche nach der Zust�… | |
> Die Netzpolitik ist nun auf der Agenda angekommen. Dumm nur, dass der | |
> Digital-Ausschuss des deutschen Bundestags so wenig zu sagen hat. | |
Bild: Einloggen in die Netzpolitik, liebe PolitikerInnen, einloggen. Es könnte… | |
BERLIN taz | Ein Thema ist erst dann auf der Agenda angekommen, wenn abends | |
die Nachrichtenmagazine ihrem Millionenpublikum davon erzählen. Hier hatte | |
es die Netzpolitik lange schwer, von der NSA-Affäre einmal abgesehen. | |
Zuletzt hat das analoge Weltgeschehen die Aufmerksamkeit an sich gebunden – | |
vom Gerangel um die Krim bis zu der Suche nach einem verschollenen | |
Flugzeug. In den vergangenen Tagen aber war alles anders: Netzpolitik | |
avancierte zum Topthema. | |
„Vorteil eines EuGH-Urteils: Die ARD-Tagesthemen erklären sechs Minuten | |
lang die Vorratsdatenspeicherung“, jubilierte ein Netzaktivist. Und neben | |
diesem vorläufigen Aus für den Generalverdacht unbescholtener Bürger war | |
auch noch die Sammelwut Krimineller in aller Munde: Wer findet sich in 18 | |
Millionen illegalen Datensätzen? „Es geht richtig gut los“, sagt Jens | |
Koeppen mit Blick auf diese üppige Nachrichtenlage. Der CDU-Politiker aus | |
der Uckermark ist bislang nicht aufgefallen. Seit bald zwei Monaten leitet | |
er den jüngsten Ausschuss des Bundestags, den für die [1][„Digitale | |
Agenda“]. Es sind goldene Zeiten für ihn – eigentlich. | |
Am Donnerstag haben sich die Netzpolitiker in einer Sondersitzung angehört, | |
welche Schlüsse die Regierung aus dem Luxemburger Urteil zur | |
Vorratsdatenspeicherung ziehen will, wie sie die klare Entscheidung des | |
EU-Parlaments pro Netzneutralität, also für weitgehend gleiche Spielregeln | |
beim Datentransport im Netz, interpretieren möchte. Und wie es nach dem | |
jüngsten Datenskandal weitergehen soll. | |
Teilnehmer berichten, die Auftritte seien bisweilen erschreckend unergiebig | |
gewesen – auch weil etwa die Entscheidung des EU-Parlaments zu schwammig | |
sei. Unklar ist auch, warum es diesen Debattierklub eigentlich gibt. Denn | |
die Netzpolitiker haben nichts zu entscheiden. Der Grüne Konstantin von | |
Notz beklagt etwa schon seit der Einsetzung des Digital-Ausschusses ein | |
anhaltendes „Zuständigkeits-Potpourri“: Die Federführung bei den digitalen | |
Themen hätten diejenigen Ausschüsse, die die Ministerien widerspiegelten – | |
Inneres, Wirtschaft und Verkehr. | |
## Politische Nebenrolle | |
Der Ausschussvorsitzende Koeppen setzt unterdessen auf langen Atem: „Wenn | |
wir unsere Arbeit gut machen, dann erarbeiten wir uns eine Federführung.“ | |
Bis dahin will er sich offenbar in der politischen Nebenrolle einrichten. | |
Er könne sich „nicht vorstellen, dass wir als mitberatender Ausschuss zu | |
einer Initiative Nein sagen und der federführende Ausschuss Ja“ sagt. Das | |
dürfte spannend werden, wenn sich Netz- gegen Innenpolitiker stellen, etwa | |
wenn es um staatliche Datenreservoirs geht. | |
Und dann ist da noch der Streit in Sachen Transparenz: Grüne und Linke | |
wünschen sich, dass der Ausschuss mit gutem Beispiel vorangeht und die | |
Empfehlungen der einstigen Internetenquete umsetzt, will heißen: | |
Öffentlichkeit. Koeppen wünscht sich „einen Rückzugsraum“ für eine Arbe… | |
„ohne Fensterreden“, gleichzeitig aber zumindest öffentliche Anhörungen. | |
Die erste plant er für den 7. Mai, Übertragung im Internet inklusive. | |
Passenderweise kommen Netzliebhaber dann parallel in Berlin zu ihrem | |
Festival „Republica“ zusammen, Public Viewing nicht ausgeschlossen. Und | |
zumindest hier steht die Netzpolitik garantiert auch immer auf der Agenda. | |
10 Apr 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a23/index.jsp | |
## AUTOREN | |
Daniel Bouhs | |
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