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# taz.de -- Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Bouffier spricht sich für Refo…
> Der Europäische Gerichtshof hatte die europaweite Richtlinie zur
> Vorratsdatenspeicherung gekippt. Hessens Ministerpräsident will aber
> nicht von ihr lassen.
Bild: Laut EuGH dürfen Verbindungsdaten nicht anlasslos gespeichert werden.
BERLIN dpa | Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die
Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der
Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die
Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende der Welt.
Es sei natürlich schwierig, ein Reform zu erarbeiten, bevor die
EU-Kommission eine neue Richtlinie entworfen habe. Bouffier verwies jedoch
auf die Bemühungen der Koalition, Kinderpornografie einzudämmen.
„Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben,
Telekommunikationsdaten zu sammeln“, warnte er. „Daher sollte sich die
große Koalition auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten – auch
wenn wir sie nicht gleich umsetzen können.“
SPD-Vize Ralf Stegner empfahl seiner Partei hingegen die komplette Abkehr
von der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des EuGH sei sehr klar und
eindeutig, so dass eine verfassungskompatible Lösung schwer zu finden wäre,
sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Den Wunsch der Innenpolitiker könne er
nachvollziehen, „aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu
ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden“.
21 Apr 2014
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