# taz.de -- Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Bouffier spricht sich für Refo… | |
> Der Europäische Gerichtshof hatte die europaweite Richtlinie zur | |
> Vorratsdatenspeicherung gekippt. Hessens Ministerpräsident will aber | |
> nicht von ihr lassen. | |
Bild: Laut EuGH dürfen Verbindungsdaten nicht anlasslos gespeichert werden. | |
BERLIN dpa | Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die | |
Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der | |
Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen | |
Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die | |
Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte der stellvertretende | |
CDU-Bundesvorsitzende der Welt. | |
Es sei natürlich schwierig, ein Reform zu erarbeiten, bevor die | |
EU-Kommission eine neue Richtlinie entworfen habe. Bouffier verwies jedoch | |
auf die Bemühungen der Koalition, Kinderpornografie einzudämmen. | |
„Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, | |
Telekommunikationsdaten zu sammeln“, warnte er. „Daher sollte sich die | |
große Koalition auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten – auch | |
wenn wir sie nicht gleich umsetzen können.“ | |
SPD-Vize Ralf Stegner empfahl seiner Partei hingegen die komplette Abkehr | |
von der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des EuGH sei sehr klar und | |
eindeutig, so dass eine verfassungskompatible Lösung schwer zu finden wäre, | |
sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Den Wunsch der Innenpolitiker könne er | |
nachvollziehen, „aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu | |
ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden“. | |
21 Apr 2014 | |
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