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# taz.de -- Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission gibt nach |
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> Juristischer Erfolg zur Vorratsdatenspeicherung: Eine Klage gegen |
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> Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wurde nun zurückgezogen. |
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Bild: Genug gespeichert: Lager für Magnet-Datenbänder. |
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LUXEMBURG dpa | Im Streit mit der EU-Kommission um die |
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Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen juristischen Erfolg errungen. |
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Die EU-Kommission zog ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen |
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Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurück (Rechtssache C-329/12). Das teilte |
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der EuGH am Dienstag auf Anfrage mit. |
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Damit entgeht Deutschland einer drohenden millionenschweren Geldstrafe. |
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Nach wie vor darf Deutschland nach einem Urteil des |
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[1][Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010] keine Telefon- und |
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Internetdaten der Bürger auf Vorrat sammeln – das dürfte wohl auch so |
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bleiben. |
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Die EU-Behörde hatte geklagt, weil die Bundesregierung die |
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[2][32006L0024:DE:HTML:europäische Richtlinie von 2006] nicht umgesetzt |
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hatte. Damals hatten die EU-Staaten die Speicherung von |
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Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat beschlossen. Dies sollte bei |
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der Aufklärung schwerer Verbrechen, organisierter Kriminalität und |
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Terrorismus helfen. Fahnder sollten auf die gesammelten Daten zugreifen, um |
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etwa zu wissen, wer wann mit wem telefoniert hat. Der Inhalt von Gesprächen |
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sollte nicht erfasst werden. |
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Anfang April hatten die Luxemburger Richter das [3][EU-Gesetz von 2006 aber |
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verworfen]. Es verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, |
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urteilte der Gerichtshof. Die systematische Datenspeicherung ist in der EU |
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seit Jahren umstritten. Eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner |
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Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher hatten in Luxemburg |
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dagegen geklagt. |
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Die EU-Kommission zog ihre Klage nun zurück und beantragte bei Gericht, |
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dass Deutschland die Kosten des Rechtsstreits tragen soll. |
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6 May 2014 |
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## LINKS |
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[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Umsetzung_in_Deutschla… |
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[2] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX |
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[3] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.… |
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