# taz.de -- Union will Vorratsdatenspeicherung: Nationaler Alleingang | |
> Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die | |
> Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz | |
> EuGH-Urteil möglich. | |
Bild: Noch ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vom Tisch. | |
BERLIN afp | Die Union erwägt einen nationalen Alleingang zur Einführung | |
der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof | |
„verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der | |
[1][Stuttgarter Zeitung] vom Mittwoch. Die SPD zeigte sich uneins über die | |
mögliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Linke und Grüne | |
kritisierten die Überlegungen der großen Koalition. | |
Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs | |
(EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte Strobl. Die | |
Bekämpfung der Kinderpornografie etwa könne nur dann erfolgreich sein, wenn | |
das Sexualstrafrecht wie geplant verschärft und zugleich die Polizei mit | |
den geeigneten Ermittlungsinstrumenten ausgestattet werde. | |
Wenn nach dem EuGH-Urteil keine neue EU-Richtlinie zustande komme, „müssen | |
wir eben doch auf nationaler Ebene eine Lösung suchen“, sagte auch der | |
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem | |
Berliner [2][Tagesspiegel] vom Mittwoch. „Eine fehlende EU-Richtlinie | |
allein ist kein Grund, ganz auf das wichtige Instrument der | |
Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.“ | |
Es gebe Fälle besonders schwerer Kriminalität, in denen die Metadaten zur | |
Aufklärung unverzichtbar seien, sagte Mayer. Dazu zählten Mord und | |
Terrorismus. Mayer äußerte sich aber grundsätzlich optimistisch, dass nach | |
dem EuGH-Urteil innerhalb von zwei Jahren eine neue EU-Richtlinie zustande | |
kommen werde. | |
Der EuGH hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April | |
für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der | |
Privatsphäre der Bürger gefordert. Die verdachtlose Speicherung der | |
Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail müsse „auf das absolut | |
Notwendige“ beschränkt werden, urteilten die Luxemburger Richter. | |
Seither streitet die große Koalition über die Zukunft der | |
Vorratsdatenspeicherung. Während die Union auf eine baldige Neuregelung | |
drängt, tritt die SPD auf die Bremse. SPD-Vize Ralf Stegner sagte kürzlich, | |
das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung | |
sei mit dem Urteil „tot“. | |
## Befürworter auch bei der SPD | |
Allerdings gibt es auch in der SPD Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. | |
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall sagte am Mittwoch im | |
Deutschlandfunk, der Staat könne auf die Vorratsdatenspeicherung nicht | |
gänzlich verzichten. | |
„Wir haben gegenwärtig eine offene Flanke in der Verbrechensbekämpfung und | |
der Verbrechensabwehr“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sollten in der Lage | |
sein, mit kriminellen Netzwerken auch Schritt zu halten, die via Internet, | |
die via Handy, die via Telefon ihre Verbrechen vorbereiten.“ | |
Die Linken kritisierten die Überlegungen der Union zu einem nationalen | |
Alleingang. Das Urteil sage eindeutig, dass die Vorratsdatenspeicherung mit | |
den Grundrechten nicht zu vereinbaren sei. „Da kann auch Herr Strobl keine | |
Spielräume für nationale Alleingänge sehen“, erklärte der | |
Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn. | |
„Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist mit | |
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs generell unvereinbar“, erklärte | |
der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen | |
Parlament, Jan Philipp Albrecht. „Diese Tatsache haben führende Politiker | |
aus Union und SPD offenbar immer noch nicht verstanden“ | |
23 Apr 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetz-vorratsdatenspeicherung-cdu… | |
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/vorratsdatenspeicherung-auch-loesung-auf… | |
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