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# taz.de -- Union will Vorratsdatenspeicherung: Nationaler Alleingang
> Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die
> Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz
> EuGH-Urteil möglich.
Bild: Noch ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vom Tisch.
BERLIN afp | Die Union erwägt einen nationalen Alleingang zur Einführung
der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof
„verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der
[1][Stuttgarter Zeitung] vom Mittwoch. Die SPD zeigte sich uneins über die
mögliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Linke und Grüne
kritisierten die Überlegungen der großen Koalition.
Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte Strobl. Die
Bekämpfung der Kinderpornografie etwa könne nur dann erfolgreich sein, wenn
das Sexualstrafrecht wie geplant verschärft und zugleich die Polizei mit
den geeigneten Ermittlungsinstrumenten ausgestattet werde.
Wenn nach dem EuGH-Urteil keine neue EU-Richtlinie zustande komme, „müssen
wir eben doch auf nationaler Ebene eine Lösung suchen“, sagte auch der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem
Berliner [2][Tagesspiegel] vom Mittwoch. „Eine fehlende EU-Richtlinie
allein ist kein Grund, ganz auf das wichtige Instrument der
Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.“
Es gebe Fälle besonders schwerer Kriminalität, in denen die Metadaten zur
Aufklärung unverzichtbar seien, sagte Mayer. Dazu zählten Mord und
Terrorismus. Mayer äußerte sich aber grundsätzlich optimistisch, dass nach
dem EuGH-Urteil innerhalb von zwei Jahren eine neue EU-Richtlinie zustande
kommen werde.
Der EuGH hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April
für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der
Privatsphäre der Bürger gefordert. Die verdachtlose Speicherung der
Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail müsse „auf das absolut
Notwendige“ beschränkt werden, urteilten die Luxemburger Richter.
Seither streitet die große Koalition über die Zukunft der
Vorratsdatenspeicherung. Während die Union auf eine baldige Neuregelung
drängt, tritt die SPD auf die Bremse. SPD-Vize Ralf Stegner sagte kürzlich,
das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung
sei mit dem Urteil „tot“.
## Befürworter auch bei der SPD
Allerdings gibt es auch in der SPD Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall sagte am Mittwoch im
Deutschlandfunk, der Staat könne auf die Vorratsdatenspeicherung nicht
gänzlich verzichten.
„Wir haben gegenwärtig eine offene Flanke in der Verbrechensbekämpfung und
der Verbrechensabwehr“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sollten in der Lage
sein, mit kriminellen Netzwerken auch Schritt zu halten, die via Internet,
die via Handy, die via Telefon ihre Verbrechen vorbereiten.“
Die Linken kritisierten die Überlegungen der Union zu einem nationalen
Alleingang. Das Urteil sage eindeutig, dass die Vorratsdatenspeicherung mit
den Grundrechten nicht zu vereinbaren sei. „Da kann auch Herr Strobl keine
Spielräume für nationale Alleingänge sehen“, erklärte der
Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn.
„Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist mit
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs generell unvereinbar“, erklärte
der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen
Parlament, Jan Philipp Albrecht. „Diese Tatsache haben führende Politiker
aus Union und SPD offenbar immer noch nicht verstanden“
23 Apr 2014
## LINKS
[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetz-vorratsdatenspeicherung-cdu…
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/vorratsdatenspeicherung-auch-loesung-auf…
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