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# taz.de -- Kein Vorstoß bei Vorratsdatenspeicherung: Lieber erst mal ignorier…
> Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des
> Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem
> Gebiet auch erst mal nichts tun.
Bild: Man lässt den Datenverkehr offenbar erst einmal Datenverkehr sein.
BERLIN dpa | Die schwarz-rote Koalition will nach einem Bericht des Spiegel
in dieser Legislaturperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
verzichten. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisher geltende EU-Gesetz
verworfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Spitze der
SPD-Fraktion verabredeten dem Bericht zufolge, dass die Koalition nur dann
erneut aktiv wird, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt.
Die Neuregelung in Deutschland wäre in der laufenden Wahlperiode folglich
unwahrscheinlich. Kauder wollte den Bericht am Sonntag nicht kommentieren,
wie eine Sprecherin mitteilte.
Laut Spiegel dürfte eine neue EU-Richtlinie nach Einschätzung der Union
frühestens im Herbst 2016, wahrscheinlich eher im Frühjahr 2017
verabschiedet werden. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe kein
Interesse, das heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal
anzufassen, hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise. Bereits nach dem
Urteil hatte Maas gesagt: „Es gibt keine Richtlinie mehr, die wir umsetzen
müssen.“
CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wenn das Bundesverfassungsgericht und der
EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen
Gesetzgebungssprint.“
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte hingegen einen
Gesetzentwurf. „Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung passiert
mir nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viel zu wenig“, sagte
Beuth der Welt. „Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell ein
verfassungsgemäßes Gesetz.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte deutlich gemacht, dass
er auf eine kluge, verfassungskonforme Regelung setzt. In der Passauer
Neuen Presse blieb er hinsichtlich der Aussichten vage: „Wir werden
gemeinsam Konsequenzen des Urteils diskutieren und eine mehrheitsfähige
Lösung finden.“
13 Apr 2014
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