# taz.de -- Kein Vorstoß bei Vorratsdatenspeicherung: Lieber erst mal ignorier… | |
> Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des | |
> Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem | |
> Gebiet auch erst mal nichts tun. | |
Bild: Man lässt den Datenverkehr offenbar erst einmal Datenverkehr sein. | |
BERLIN dpa | Die schwarz-rote Koalition will nach einem Bericht des Spiegel | |
in dieser Legislaturperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung | |
verzichten. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisher geltende EU-Gesetz | |
verworfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Spitze der | |
SPD-Fraktion verabredeten dem Bericht zufolge, dass die Koalition nur dann | |
erneut aktiv wird, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. | |
Die Neuregelung in Deutschland wäre in der laufenden Wahlperiode folglich | |
unwahrscheinlich. Kauder wollte den Bericht am Sonntag nicht kommentieren, | |
wie eine Sprecherin mitteilte. | |
Laut Spiegel dürfte eine neue EU-Richtlinie nach Einschätzung der Union | |
frühestens im Herbst 2016, wahrscheinlich eher im Frühjahr 2017 | |
verabschiedet werden. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe kein | |
Interesse, das heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal | |
anzufassen, hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise. Bereits nach dem | |
Urteil hatte Maas gesagt: „Es gibt keine Richtlinie mehr, die wir umsetzen | |
müssen.“ | |
CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wenn das Bundesverfassungsgericht und der | |
EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen | |
Gesetzgebungssprint.“ | |
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte hingegen einen | |
Gesetzentwurf. „Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung passiert | |
mir nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viel zu wenig“, sagte | |
Beuth der Welt. „Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell ein | |
verfassungsgemäßes Gesetz.“ | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte deutlich gemacht, dass | |
er auf eine kluge, verfassungskonforme Regelung setzt. In der Passauer | |
Neuen Presse blieb er hinsichtlich der Aussichten vage: „Wir werden | |
gemeinsam Konsequenzen des Urteils diskutieren und eine mehrheitsfähige | |
Lösung finden.“ | |
13 Apr 2014 | |
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