# taz.de -- Maas-Vorstoß gegen Kinderpornografie: Union will mehr | |
> Die Pläne von Justizminister Maas gegen Kinderpornografie finden bei der | |
> Union ein positives Echo. Sie gehen manchen aber nicht weit genug. | |
Bild: Sowohl das Fotografieren und Filmen wie auch das Verbreiten bloßstellend… | |
OSNABRÜCK/ BERLIN dpa | Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat den Vorstoß | |
von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung der Kinderpornografie | |
begrüßt. Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz sagte der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung, der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, weil er | |
Regelungslücken schließe und mehr Klarheit schaffe. | |
Er rief Bund und Länder auf, die Mittel zum Kampf gegen Kinderpornografie | |
aufzustocken. „Sichergestellte Festplatten mit verdächtigen Fotos und | |
Videos müssen in vielen Bundesländern an Privatfirmen zur Auswertung | |
gegeben werden, da die eigenen Kriminaltechnischen Institute völlig | |
überlastet sind“, kritisierte Schulz. Trotzdem seien Bearbeitungszeiten von | |
18 bis 24 Monaten „eher die Regel“. | |
Schulz verlangte die kurzfristige Speicherung von Telekommunikationsdaten, | |
um gegen sexuellen Missbrauch im Netz vorgehen zu können. Oft seien die | |
IP-Adressen der digitalen Endgeräte der einzige Anhaltspunkt zur Ermittlung | |
Tatverdächtiger. Nur mit der Speicherung der Daten könne Kinderschändern | |
das Handwerk gelegt werden. | |
Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, | |
Wolfgang Bosbach (CDU), in der Passauer Neuen Presse: „Der Entwurf des | |
Justizministers ist zwar eine gute Grundlage für die weiteren | |
Verhandlungen. Aber was nützt eine erweiterte Strafbarkeit beim Thema | |
Kinderpornografie, wenn die Fahndungsmöglichkeiten wegen fehlender | |
Mindestspeicherfristen stark begrenzt sind?“ | |
## Posing-Bilder verbieten | |
So bewegten sich die meisten Täter in der Anonymität des Netzes. Daher | |
seien die Verkehrsdaten die wichtigsten Ermittlungsansätze. Bosbach: „Wenn | |
diese jedoch von den Providern rasch gelöscht werden, greifen die Ermittler | |
ins Leere, und die Täter kommen straflos davon.“ | |
Die Bundesregierung will unter anderem den gewerbsmäßigen und bargeldlosen | |
Handel mit Nacktbildern von Kindern unter Strafe stellen. Minister Maas | |
hatte den Entwurf am Freitag den anderen Ministerien zur Abstimmung | |
geschickt. Er plant, unbefugte „Posing“-Bilder per Gesetz zu verbieten - | |
also Aufnahmen von nackten Kinder in einer unnatürlich geschlechtsbetonten | |
Körperhaltung, die heimlich oder gegen den Willen des Kinds gemacht wurden. | |
Bislang sind nur solche Aufnahmen strafbar, die sexuelle Handlungen von, an | |
oder vor Kindern zeigen. Maas' Entwurf zufolge wäre es künftig verboten, | |
„Posing-Bilder“ aufzunehmen, zu verbreiten oder zu beziehen. Es drohen | |
zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Straffrei bleiben sollen nach | |
wie vor Eltern, die ihre nackten Kinder beim Spielen fotografieren - denn | |
diese Aufnahmen geschehen in der Regel nicht unbefugt. | |
Der Entwurf könnte auch Erwachsene künftig besser schützen. Unbefugte | |
Nacktaufnahmen oder bloßstellende Aufnahmen, etwa von Gewaltopfern, will | |
der Minister verbieten. Dabei sollen sowohl das Fotografieren und Filmen | |
wie auch das Verbreiten der Bilder strafbar sein. | |
14 Apr 2014 | |
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