Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar bloßstellende Fotos: Maas fehlt der Durchblick
> Beim Ausweiten des Strafrechts geht Justizminister Maas zu weit. Sein
> Entwurf macht Familienfeste künftig zum Nervenkitzel und berührt die
> Pressefreiheit.
Bild: Auf der Wiesn auf der Wiesn: Ab sofort Fotoverbot.
Was ist nur in Justizminister Heiko Maas (SPD) gefahren? Künftig soll mit
bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wer „unbefugt“ ein
„bloßstellendes“ Foto macht und dieses weiterverbreitet. Der
Straftatbestand ist jedoch viel zu unbestimmt und geht deshalb viel zu
weit.
Bisher ist es so: Wer einen anderen verprügelt, macht sich strafbar. Wer
den Verprügelten dann fotografiert und das Foto im Freundeskreis
herumreicht, bleibt dagegen straflos. Auf solche Akte seelischer
Grausamkeiten zielt der Gesetzentwurf offensichtlich.
Die neue Strafvorschrift ist in Maas’ Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie
versteckt. Als Reaktion auf die Edathy-Affäre sollen künftig alle
unbefugten Nacktbilder von Kindern und Erwachsenen strafbar werden. Und
weil man gerade beim Ausweiten des Strafrechts so schön in Fahrt war,
werden nun auch gleich noch alle „bloßstellenden“ Fotos unter Strafe
gestellt.
Familienfeste werden damit zum Nervenkitzel besonderer Art. Wem gelingt es,
keine Fotos zu machen, die einer der Abgebildeten als peinlich oder
entwürdigend empfindet? Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die
Gesprächskultur im Familienkreis sicher bereichern.
## Alles nicht so gemeint
Auch das Handy auf dem Schulhof wird dank Fotofunktion zur strafrechtlich
relevanten Waffe. Jedes peinliche Foto wird künftig zur Straftat. Bilder
von heimlichen Küssen oder von Tränen nach der misslungenen Klassenarbeit
wollen viele Kinder nicht weiterverbreitet sehen. Künftig könnte man zur
Rache immerhin die Polizei einschalten.
Natürlich wird Heiko Maas sagen, so sei das alles nicht gemeint. Die
Strafvorschrift solle sich auf die gravierendsten und entwürdigendsten
Fälle der Bloßstellung beschränken. Aber laut Gesetzentwurf sollen nun mal
bloßstellende Fotos aller Art bestraft werden.
Nicht zuletzt aber berührt der Gesetzentwurf die Pressefreiheit.
Machtkritik kann durchaus bloßstellend sein. Eine solche Strafvorschrift
schafft unnötig Rechtsunsicherheit. Ist ein Foto „unbefugt“ und damit
strafbar, wenn es Wolfgang Schäuble beim Sudoku-Spiel im Bundestag zeigt –
während zugleich über riskante Hilfen für Griechenland debattiert wird?
Maas’ Gesetzentwurf fehlt jedes Problembewusstsein für solche Fragen. Er
wird in dieser Form sicher nicht Gesetz werden.
13 Apr 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Heiko Maas
Sebastian Edathy
Kinderpornografie
Schwerpunkt Pressefreiheit
CDU Niedersachsen
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Heiko Maas
Heiko Maas
Heiko Maas
Kinderschutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kinderpornografie-Verdacht: Edathy wehrt sich gegen Ermittlungen
Der frührere SPD-Politiker erhebt erneut Vorwürfe gegen die
Staatsanwaltschaft Hannover. Und Niedersachsens CDU will Einsicht in die
Ermittlungsakten einklagen.
Kinderpornografie-Verdacht: Das Edathy-Leak
Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist
wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen
Geheimnisverrats.
Kinderporno-Verdacht: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein
Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu
neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht
äußern.
Edathy-Affäre: Kinderpornografie entdeckt
Fahnder haben entdeckt, dass sich Sebastian Edathy kinderpornografisches
Material besorgt hat. Auch über den Server des Bundestags.
Kampf gegen Kinderpornografie: Computer gegen Computer
Als Reaktion auf den Fall Edathy fordert Justizminister Maas härtere
Strafen. Die Ermittler wären schon über bessere Software froh.
Fotograf über Bloßstellungsgesetz: „Das kann zum Knüppel werden“
Der Fotograf Günter Zint sieht in dem geplanten Gesetz eine Gefahr für die
Pressefreiheit. Was eine „Bloßstellung“ sei, bleibe unklar.
Maas-Vorstoß gegen Kinderpornografie: Union will mehr
Die Pläne von Justizminister Maas gegen Kinderpornografie finden bei der
Union ein positives Echo. Sie gehen manchen aber nicht weit genug.
Gesetzentwurf nach Edathy-Affäre: Bloß nicht mehr bloßstellen
Der Plan von Justizminister Maas, „bloßstellende Bilder“ unter Strafe zu
stellen, reicht weit. Die Folgen für private Spaßfotos wie für Journalisten
sind ungeklärt.
Fotos und Filme unbekleideter Kinder: Strafverschärfung geplant
Auch wer mit bisher nicht strafbaren Fotos nackter Kinder handelt, soll
Geldbußen zahlen oder gar in Haft. Laut Medien will das der Justizminister
durchsetzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.