# taz.de -- Kommentar bloßstellende Fotos: Maas fehlt der Durchblick | |
> Beim Ausweiten des Strafrechts geht Justizminister Maas zu weit. Sein | |
> Entwurf macht Familienfeste künftig zum Nervenkitzel und berührt die | |
> Pressefreiheit. | |
Bild: Auf der Wiesn auf der Wiesn: Ab sofort Fotoverbot. | |
Was ist nur in Justizminister Heiko Maas (SPD) gefahren? Künftig soll mit | |
bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wer „unbefugt“ ein | |
„bloßstellendes“ Foto macht und dieses weiterverbreitet. Der | |
Straftatbestand ist jedoch viel zu unbestimmt und geht deshalb viel zu | |
weit. | |
Bisher ist es so: Wer einen anderen verprügelt, macht sich strafbar. Wer | |
den Verprügelten dann fotografiert und das Foto im Freundeskreis | |
herumreicht, bleibt dagegen straflos. Auf solche Akte seelischer | |
Grausamkeiten zielt der Gesetzentwurf offensichtlich. | |
Die neue Strafvorschrift ist in Maas’ Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie | |
versteckt. Als Reaktion auf die Edathy-Affäre sollen künftig alle | |
unbefugten Nacktbilder von Kindern und Erwachsenen strafbar werden. Und | |
weil man gerade beim Ausweiten des Strafrechts so schön in Fahrt war, | |
werden nun auch gleich noch alle „bloßstellenden“ Fotos unter Strafe | |
gestellt. | |
Familienfeste werden damit zum Nervenkitzel besonderer Art. Wem gelingt es, | |
keine Fotos zu machen, die einer der Abgebildeten als peinlich oder | |
entwürdigend empfindet? Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die | |
Gesprächskultur im Familienkreis sicher bereichern. | |
## Alles nicht so gemeint | |
Auch das Handy auf dem Schulhof wird dank Fotofunktion zur strafrechtlich | |
relevanten Waffe. Jedes peinliche Foto wird künftig zur Straftat. Bilder | |
von heimlichen Küssen oder von Tränen nach der misslungenen Klassenarbeit | |
wollen viele Kinder nicht weiterverbreitet sehen. Künftig könnte man zur | |
Rache immerhin die Polizei einschalten. | |
Natürlich wird Heiko Maas sagen, so sei das alles nicht gemeint. Die | |
Strafvorschrift solle sich auf die gravierendsten und entwürdigendsten | |
Fälle der Bloßstellung beschränken. Aber laut Gesetzentwurf sollen nun mal | |
bloßstellende Fotos aller Art bestraft werden. | |
Nicht zuletzt aber berührt der Gesetzentwurf die Pressefreiheit. | |
Machtkritik kann durchaus bloßstellend sein. Eine solche Strafvorschrift | |
schafft unnötig Rechtsunsicherheit. Ist ein Foto „unbefugt“ und damit | |
strafbar, wenn es Wolfgang Schäuble beim Sudoku-Spiel im Bundestag zeigt – | |
während zugleich über riskante Hilfen für Griechenland debattiert wird? | |
Maas’ Gesetzentwurf fehlt jedes Problembewusstsein für solche Fragen. Er | |
wird in dieser Form sicher nicht Gesetz werden. | |
13 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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