# taz.de -- Kommentar Demokratie in der EU: Zu viel der Freundschaft

	# taz.de -- Kommentar Demokratie in der EU: Zu viel der Freundschaft

	> Man kann die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den
	> Nationalstaat aufgeben zu wollen. Über die Grenzen der Integration muss
	> gesprochen werden.

	Bild: Spielende Bundeswehrsoldaten: Garanten der Nationalstaatlichkeit.

	Das ist gerade noch mal gut gegangen. Mit seiner Entscheidung, die
	EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unwirksam zu erklären, hat
	der Europäische Gerichtshof eine Brandmauer für den Schutz der Grundrechte
	gezogen. Wenn das nicht eindeutig ein unwiderlegbares Argument für die
	Stärkung europäischer Institutionen und die Fortschreibung der europäischen
	Integration ist! Erhebt sich noch Widerspruch?

	Ja, durchaus. Das Urteil – so erfreulich es für alle Bürgerrechtler ist –
	wirft ein Schlaglicht auf die Erosion der Demokratie in der Europäischen
	Union. Das ist nicht die Schuld der Richter. Sie haben ihren Job gemacht,
	und sie können nichts dafür, dass es immer häufiger Gerichte sind, die
	politische Grundsatzentscheidungen treffen. Und nicht Abgeordnete. Obwohl
	das System der parlamentarischen Demokratie so eigentlich nicht gedacht
	ist.

	Schon lange ging es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr überwiegend
	um das Pro und Contra, sondern um äußerst komplexe juristische Abwägungen
	und Zuständigkeiten. Darunter übrigens auch um die Frage nach dem
	Stellenwert der deutschen Verfassung im Gefüge der Europäischen Union. In
	den Feinheiten ist das Thema nur noch für Fachleute verständlich, obwohl es
	im Kern buchstäblich alle angeht. Warum sind eigentlich so viele Politiker
	überrascht, dass sich große Teile der Bevölkerung von der Politik angeödet
	abwenden?

	Wenn ein Fachstudium und mehrere Praktika erforderlich sind, um innerhalb
	eines demokratischen Systems eine politische Grundsatzfrage kompetent
	erörtern zu können, dann braucht man sich über eine schlecht gelaunte
	Öffentlichkeit nicht zu wundern. Demokratie drückt sich nämlich nicht nur
	durch das allgemeine Wahlrecht aus. Sondern auch darin, dass man mit der
	eigenen Meinung ernst genommen wird und werden muss.

	Innerhalb der EU ist das in immer geringerem Maße der Fall. Die
	Konstruktion der Gemeinschaft bedeutet: Regierungen sind bei gemeinsamen
	Entscheidungen keinerlei Kontrolle mehr unterworfen – außer einer
	juristischen –, wenn sie sich denn einig sind.

	## Ein Problem der Repräsentation

	Selbst wenn durch Reformen die Stellung des Europäischen Parlaments
	gestärkt würde, dann bliebe das Problem der Repräsentation: Naturgemäß
	sinkt die Bedeutung der Wählerin oder des Wählers, je größer die Zahl
	derjenigen ist, die durch einzelne Abgeordnete vertreten werden. Und
	selbstverständlich repräsentieren einzelne Abgeordnete im Europaparlament
	umso mehr Bürger, je größer die EU ist. Es sei denn, man wünscht ein
	Mammutgremium von mehreren tausend Parlamentariern zu etablieren.

	Eine absurde Idee. Wie ja so manches innerhalb der EU ziemlich absurd ist.
	Geredet wird über derartige Probleme allerdings selten. Beleidigungen
	scheinen zu genügen.

	Es hat sich eingebürgert, jede grundsätzliche Skepsis gegenüber einer
	weiteren Vertiefung der europäischen Integration mit dem Diktum
	„europafeindlich“ zu belegen und die Skeptiker darauf hinzuweisen, dass die
	EU den Frieden innerhalb Europas sichere. Wenn das Wort „Frieden“ fällt,
	dann wird übrigens immer sofort von „Europa“ gesprochen. Der
	technokratische Begriff „EU“ kommt nicht mehr vor – und der in diesem
	Zusammenhang nicht ganz unwichtige Begriff „Mitgliedsländer“ schon gar
	nicht.

	Selbst bei einem komplizierten wirtschaftspolitischen Thema lässt sich das
	große Streichorchester einsetzen, wenn es um Europa geht. Der damalige
	Bundeskanzler Helmut Kohl sagte 1997 im Bundestag zur Einführung des Euro,
	das sei „eine historische Chance. Und wer das nicht begreift, dem ist
	sowieso nicht zu helfen.“ Der SPD-Politiker Rudolf Scharping nannte die
	neue Währung „unverzichtbar für die dauerhafte Sicherung von Frieden“.
	Helmut Lippelt von den Grünen erklärte: „Den Terminplan infrage zu stellen,
	bedeutet die europäische Katastrophe.“ Derartige Sätze beenden jede
	Diskussion.

	In den 90er Jahren war es nicht möglich, die Einführung des Euro und die
	Osterweiterung der Europäischen Union zu kritisieren, ohne in den Verdacht
	zu geraten, nationalistisch zu sein. Heute verhält es sich ähnlich im
	Hinblick auf den – axiomatisch gesetzten – Wunsch, Europa möge mit „einer
	Stimme“ sprechen und auch sicherheitspolitisch eine Einheit bilden.

	## Die Bedeutung der Armee

	Als ob es innerhalb der EU keine Interessengegensätze gäbe und geben dürfe.
	Was für ein Unsinn. Die Idee einer europäischen Armee mit gemeinsamem
	Oberkommando würde schon daran scheitern, dass niemals in der Geschichte
	eine Atommacht bereit gewesen ist, anderen ein Mitspracherecht über die
	eigenen Waffen einzuräumen. Da endet jede Freundschaft.

	Eine gemeinsame europäische Armee würde übrigens auch – faktisch,
	wenngleich vielleicht nicht juristisch – das Ende des Rechts jeder
	nationalstaatlichen Regierung bedeuten, über Krieg und Frieden entscheiden
	zu dürfen. Die Finanzkrise innerhalb des Euroraums hat bereits deutlich
	gemacht, wie weit das Haushaltsrecht – angeblich das „Königsrecht“ des
	Parlaments – ausgehöhlt worden ist.

	Wenn der Bundestag weder souverän über den eigenen Haushalt noch über Krieg
	und Frieden entscheiden dürfte: Wen wählen wir eigentlich noch, wenn wir
	zur Bundestagswahl gehen? Welche Kompetenzen haben unsere Abgeordneten?

	Nun kann man die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den
	Nationalstaat aufgeben zu wollen. So, wie man mit jemandem sehr gut
	befreundet sein kann, ohne deshalb mit ihm oder ihr zusammenziehen zu
	wollen. Weil man nämlich weiß, dass allzu große Nähe einer Freundschaft
	durchaus nicht immer guttun muss. Sie kann dadurch auch zerstört werden.

	Aber es ist kaum je seriös darüber diskutiert worden, ob die europäische
	Integration nicht auch Grenzen haben muss. Alle Fachleute wussten, dass
	dringend besprochen werden sollte, ob man der Frage „Vertiefung“ oder
	„Erweiterung“ höhere Priorität einräumen sollte. Aber man hat diese Frage
	nicht erörtert, sondern liegen lassen. In der Hoffnung, dass sich das schon
	irgendwie von selbst regeln werde.

	Es hat sich ja auch geregelt. Und zwar so: Im Hinblick auf Sozialleistungen
	findet seit vielen Jahren ein Wettbewerb um Harmonisierung nach unten
	statt. Soll heißen: Je weniger Leute verdienen und je schlechter sie sozial
	abgesichert sind, desto besser für „Europa“. Oder so.

	Hinzu kommt: Jedes bürokratische System hat die Tendenz, sich krakenartig
	auszuweiten – schon um die eigene Existenzberechtigung nachzuweisen. Was zu
	immer neuen Verordnungen führt, die oft dem gesunden Menschenverstand
	widersprechen.

	## In der Praxis nicht ganz so wunderbar

	Ein Beispiel: die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von kommunalen
	Bauvorhaben. Eine wunderbare Idee. Theoretisch. In der Praxis dann
	allerdings nicht ganz so wunderbar. Firmen im fernen Portugal oder sonst wo
	hatten längst Insolvenz angemeldet, wenn deutsche Gemeinden feststellten,
	dass Nachbesserung erforderlich war. Die Idee einer regionalen
	Strukturförderung, die einst mit öffentlichen Aufträgen verbunden war,
	hatte sich ohnehin erledigt. Und dann? Dann wurden halt – seufzend –
	Steuermittel zur Behebung von Schäden eingesetzt.

	So wirbt man nicht für ein Produkt oder eine Idee, auch nicht für Europa.
	Der Versuch, jede offene Auseinandersetzung zu unterdrücken, wirkt im
	Regelfall kontraproduktiv. Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät.

	12 Apr 2014

	## AUTOREN

	Bettina Gaus

	## TAGS

	Europa
	EU
	Armee
	Ukraine
	Vorratsdatenspeicherung
	Integrationsbeauftragte
	EU
	Eurokrise
	Indien

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Kolumne Macht: Hoppla, ein Krieg

	Weltmächte sichern ihre Einflusszonen. Es geht um Interessen. Wenn man dies
	in eine Glaubensfrage ummünzt, endet es meist blutig.

	Kein Vorstoß bei Vorratsdatenspeicherung: Lieber erst mal ignorieren

	Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des
	Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem
	Gebiet auch erst mal nichts tun.

	Idee der Integrationsbeauftragten: Kommunalwahlrecht für alle

	Wer nicht aus der EU kommt, darf in Deutschland nichts mitbestimmen,
	kritisiert die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz. Sie würde das auf
	kommunaler Ebene ändern.

	Suche nach Identität: Kann Europa Heimat sein?

	Wer EU liest, denkt an ein Bürokratieungetüm in Brüssel. Aber verkörpert
	die Idee vom gemeinsamen Europa nicht auch viel Gutes?

	Eurokolumne: Die Ebbe und die Niedrig-Inflation

	Was wenig Geldentwertung und wenig Wasser gemein haben. Und warum sich so
	an der Flaute in Euroland wenig ändern wird.

	Parlamentswahl in Indien: Hackbarer Volkswille

	Zum dritten Mal stimmen die Inder ausschließlich mit Wahlcomputern über ihr
	Parlament ab. Die Geräte sind jedoch sehr einfach zu manipulieren.