# taz.de -- Idee der Integrationsbeauftragten: Kommunalwahlrecht für alle | |
> Wer nicht aus der EU kommt, darf in Deutschland nichts mitbestimmen, | |
> kritisiert die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz. Sie würde das auf | |
> kommunaler Ebene ändern. | |
Bild: Ihr fehlt die Mitbestimmung: Aydan Özoguz von der SPD. | |
BERLIN afp | Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz | |
(SPD), hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für | |
Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. „Das kommunale Wahlrecht für | |
alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument“, | |
sagte Özoguz der Welt am Sonntag. | |
„Integration heißt eben auch politische Teilhabe“, begründete die | |
SPD-Politikerin ihren Vorstoß. Für die Demokratie sei es wichtig, dass | |
jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe, egal welchen | |
Pass er habe. „Das fehlt mir“, sagte Özoguz. | |
Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei | |
Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer | |
aus anderen Ländern haben überhaupt kein Wahlrecht. | |
Wer nicht aus der EU komme, dürfe deshalb nichts mitentscheiden, beklagte | |
Özoguz. Als Beispiel nannte sie die in Berlin geplante Abstimmung über die | |
Teilbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In der Nachbarschaft | |
wohnten „etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten“, sagte die | |
Integrationsbeauftragte. „Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie | |
da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch.“ | |
13 Apr 2014 | |
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