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# taz.de -- Idee der Integrationsbeauftragten: Kommunalwahlrecht für alle
> Wer nicht aus der EU kommt, darf in Deutschland nichts mitbestimmen,
> kritisiert die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz. Sie würde das auf
> kommunaler Ebene ändern.
Bild: Ihr fehlt die Mitbestimmung: Aydan Özoguz von der SPD.
BERLIN afp | Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz
(SPD), hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für
Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. „Das kommunale Wahlrecht für
alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument“,
sagte Özoguz der Welt am Sonntag.
„Integration heißt eben auch politische Teilhabe“, begründete die
SPD-Politikerin ihren Vorstoß. Für die Demokratie sei es wichtig, dass
jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe, egal welchen
Pass er habe. „Das fehlt mir“, sagte Özoguz.
Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei
Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer
aus anderen Ländern haben überhaupt kein Wahlrecht.
Wer nicht aus der EU komme, dürfe deshalb nichts mitentscheiden, beklagte
Özoguz. Als Beispiel nannte sie die in Berlin geplante Abstimmung über die
Teilbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In der Nachbarschaft
wohnten „etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten“, sagte die
Integrationsbeauftragte. „Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie
da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch.“
13 Apr 2014
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