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# taz.de -- Grüner Bürgermeister zur Kommunalwahl: „Wir wurden ausgeschloss…
> Seine Partei darf im niedersächsischen Bad Bevensen nicht antreten, weil
> sie bei der Wahlliste schlampte. Nun zieht der Grüne Noch-Bürgermeister
> Martin Feller vor Gericht
Bild: Kann wegen eines Flüchtigkeitsfehlers wohl nicht wieder kandidieren: Mar…
taz: Herr Feller, haben Sie die grünen Wahlplakate schon eingemottet?
Martin Feller: Definitiv nicht! Auch wenn ein Fehler bei der Wahlliste für
den Stadtrat von Bad Bevensen passiert ist, und der Wahlleiter uns hier von
der Wahl ausgeschlossen hat, gibt es ja grüne Kandidaten für den Kreistag
und den Samtgemeinderat. Da waren die Listen okay.
Aber für Ihre Bürgermeisterkandidatur ist der Wahlkampf gelaufen, oder?
Noch nicht. Wir haben beim Verwaltungsgericht Lüneburg einen Antrag auf
Zulassung einer Wahlliste eingereicht. Wir rechnen Mitte nächster Woche mit
einer Entscheidung. Wir hoffen, dass unsere Liste doch noch zugelassen
wird, weil aus unserer Sicht der Fehler doch extrem klein ist.
Was ist denn passiert?
Wir haben auf der Wahlliste, die wir bei der Stadt eingereicht haben, die
Plätze zwei, vier und sechs miteinander vertauscht. Aber die neun Personen,
die auf der Wahlliste stehen, sind dieselben.
Und wie haben Sie den Fehler bemerkt?
Wir haben das erst bei der Wahlbekanntmachung in der Lokalzeitung gemerkt.
Danach habe ich den Fehler sofort beim Wahlleiter angezeigt.
Und der hat Sie dann ausgeschlossen, weil Sie die Frist für Änderungen an
den Wahllisten verpasst haben. Fanden Sie die Entscheidung zu hart?
Ja, es gab keine Betrugsabsicht, sondern es war ein Versehen. Und bei
dieser Kommunalwahl gab es noch einen weiteren Fall, bei der es diese
Namensdreher in den Listen gegeben hat. In Hannover waren auf einer
SPD-Liste zwei Plätze vertauscht. Der dortige Wahlausschuss hat die
Änderungen zugelassen. Darüber war unser Wahlleiter informiert, hat das
aber nicht an den hiesigen Wahlausschuss weitergegeben.
Aber warum sind Sie komplett von der Wahl ausgeschlossen? Hätten Sie nicht
auch die Liste mit der falschen Reihenfolge nehmen können?
Das Problem dabei ist, dass die Liste in dieser Reihenfolge auf unserem
Listenparteitag in einer freien, geheimen Wahl bestimmt wurde.
Aber Ihre Kollegen bei den Grünen hätten es doch bestimmt besser gefunden,
mit einer falschen Reihenfolge anzutreten als gar nicht.
Dass die Reihenfolge falsch war hat dazu geführt, dass die Wahlliste
ungültig war. Wir hätten das verschweigen können, aber damit hätten wir
ganz bewusst das Wahlgesetz gebrochen. Das wollten wir nicht.
Wie konnte es eigentlich passieren, dass die falsche Liste eingereicht
wurde?
Das war ein Flüchtigkeitsfehler.
Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie realisiert haben, dass die
Grünen vielleicht nicht zur Wahl antreten können?
Das war ein sehr mulmiges und unangenehmes Gefühl, als ich gehört habe,
dass da Plätze vertauscht worden sind. Ich mache jetzt seit 20 Jahren
Kommunalpolitik. In den ersten Jahren war ich der einzige Grüne in Bad
Bevensen. Ich kann ganz gut damit leben, wenn ich im politischen Kampf
unterliege, aber zu einer Wahl wegen eines Formfehlers nicht antreten zu
können, ist bitter.
Was machen Sie, wenn das Verwaltungsgericht Sie endgültig von der Wahl
ausschließt?
So viel ändert sich nicht. Ich mache weiter Kommunalpolitik. Dann eben auf
Samtgemeindeebene und im Kreistag. Und in Bevensen gibt es auch einige
Gremien, in denen ich mich weiter ehrenamtlich engagieren kann – im
Inklusionsbeirat zum Beispiel. Aber es wäre trotzdem extrem frustrierend,
wenn ich nicht mehr weitermachen könnte. Bei der vergangenen Kommunalwahl
haben wir 17 Prozent der Stimmen geholt. Für diese Wahl habe ich noch mit
einem deutlichen Zuwachs gerechnet.
Wie reagieren Ihre Wähler jetzt auf Sie?
An dem Tag, als der Fehler auffiel, stand mein Telefon nicht still. Ganz
viele waren sehr frustriert und haben gesagt, sie könnten nun gar nicht
wählen gehen.
Und was antworten Sie?
Dass sie wählen gehen müssen und zumindest unseren Koalitionspartner, die
Wählergemeinschaft Bad Bevensen wählen sollen.
Sind die Leute sauer auf Sie?
Nein, hier in Bevensen ist eher der Tenor, warum in Hannover eine Lösung
möglich ist und hier nicht. Die Leute fragen sich, warum wegen eines
Formfehlers der Bürgermeister mit der kompletten Liste ausgeschlossen
werden muss. Natürlich gibt es den einen oder anderen, der sagt, wer zu
doof ist, eine vernünftige Liste einzureichen, hat auch nicht verdient zu
kandidieren. Aber das sind einzelne Stimmen.
11 Aug 2016
## AUTOREN
Andrea Scharpen
## TAGS
Niedersachsen
Kommunalwahlen
Bündnis 90/Die Grünen
Rechtspopulismus
Schwerpunkt Landtagswahlen
Integrationsbeauftragte
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