# taz.de -- Kommentar Urteil Ausländerwahlrecht: Bremen liebt nur das deutsche… | |
> Die Bremer Richter schützen Stadtteilgremien davor, dass Anwohner aus | |
> Zürich oder Ankara mitentscheiden. Sie haben sich gegen die | |
> Modernisierung entschieden. | |
Bild: Der Staatsgerichtshof von Bremen lehnte das Vorhaben der Bürgerschaft ab… | |
Nichts, keine Einzelnorm soll Bestand haben, ja noch nicht mal dem | |
Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. [1][Die vom Staatsgerichtshof | |
verfügte restlose Zurückweisung des Bremischen Gesetzesentwurfs für eine | |
Ausweitung des Landeswahlrechts auf EU-Ausländer] ist enttäuschend. Wie | |
kann ein Gericht sich gesellschaftlicher Veränderung so vollkommen | |
verschließen – und ein gravierendes Gerechtigkeitsdefizit einfach so in | |
Kauf nehmen? | |
Denn genau das tut der Staatsgerichtshof, sogar explizit. Das Urteil räumt | |
es selbst ein: „Zu erwägen ist, ob die Menschenwürde dazu verpflichtet, | |
eine Kongruenz zwischen dem Wahlvolk und den dauerhaft von deutscher | |
Staatsgewalt Betroffenen herzustellen.“ Im Klarteext: Dass etliche | |
BürgerInnen ständig in Bremen leben, arbeiten, Steuern zahlen, aber nicht | |
mal darüber mitbestimmen dürfen, wie die Straße heißen soll, in der sie | |
wohnen, verletzt sehr wahrscheinlich das ehernste aller Rechte – nämlich | |
die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. | |
Und das wäre schon mal eine Erwägung wert, befinden also die Bremer | |
RichterInnen. Aber keine, die sie anstellen wollen und werden. | |
So hat der Bremer Staatsgerichtshof beschieden, statt der Menschenwürde | |
lieber die Stadtteilgremien davor zu schützen, dass Anwohner, die in Zürich | |
oder Ankara geboren sind, über die Bepflanzung öffentlicher Rabatten | |
mitentscheiden. Er schützt lieber den Volksbegriff, der, wie es im Urteil | |
so schön heißt, aus dem frühen 19. Jahrhundert stammt, der Wiegenzeit des | |
Nationalismus, und nichts von seiner Herkunft verloren hat. | |
25 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlrechts-Urteil-in-Bremen/!135482/ | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen 2019 | |
Wahlrecht | |
Integrationsbeauftragte | |
Bremen | |
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