# taz.de -- Kommentar Innere Sicherheit: Caffier zeigt Flagge | |
> Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat ganz | |
> eigene Ideen von Gleichberechtigung und Datenschutz. | |
Bild: Wusste schon immer, dass Computer nunmal gefährlich sind: Lorenz Caffier. | |
Viel Streit über Solidarität und Gleichberechtigung in diesen Tagen: Sogar | |
einige Ministerien – unter ihnen das mecklenburg-vorpommersche | |
Innenministerium – sind dagegen, zumindest wenn Solidarität und | |
Gleichberechtigung bedeuten, dass regenbogenfarbene Flaggen an öffentlichen | |
Gebäuden zu sehen sind. | |
Wie gut, dass Lorenz Caffier, Innenminister des Landes, nicht nur zuständig | |
für Flaggen ist, sondern auch für innere Sicherheit, also auch für Computer | |
im weitesten Sinne. Caffier gehört zu den Leuten, die sonst gern das Mantra | |
vor sich her beten, das Internet dürfe auf gar keinen Fall ein rechtsfreier | |
Raum sein. Woraus sich dann Forderungen wie die nach Netzsperren ergeben | |
oder nach der Vorratsdatenspeicherung. | |
Caffier jedenfalls offenbarte diese Woche in einem Gastbeitrag für die Zeit | |
sein profundes Wissen: Die Snowden-Enthüllungen seien für Leute vom Fach | |
gar nichts Neues. Computer seien nun mal gefährlich. Sobald man sie | |
anschalte, habe sich jemand reingehackt und lese mit. Weiß man doch. | |
Was man tatsächlich gern wüsste, ist, woher Caffier schon vor den | |
Snowden-Enthüllungen von der massenhaften Verletzung von Grundrechten | |
wusste. Vielleicht kann er ja da dem Untersuchungsausschuss des Bundestags | |
weiterhelfen – der ist noch auf der Suche nach Beweismaterial. Interessant | |
ist auch, dass Caffier an der Stelle, wo die „Das Internet ist kein | |
rechtsfreier Raum“-Rufer dem Bürger sonst jegliche Eigenverantwortung | |
absprechen, genau diese einfordert. Jeder solle doch selbst darauf achten, | |
dass er nicht alles von sich im Netz preisgibt. | |
Nicht nur, dass Caffier da Hacking, unberechtigtes Mitschneiden von Daten | |
und das freiwillige Veröffentlichen zusammenrührt. Er ist ein Verfechter | |
der mittlerweile gekippten Vorratsdatenspeicherung statt der Grundrechte– | |
zum Beispiel des altmodischen Fernmeldegeheimnisses. Für dessen Schutz | |
könnte, ja, müsste sich ein Politiker einsetzen. Es sei denn, er ist der | |
Meinung, dass die eigene Kompetenz bei der Beflaggung öffentlicher Gebäude | |
endet. | |
20 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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