# taz.de -- SPD-Ministerien zum CSD: Regenbogenflagge zeigen | |
> Erlaubt ist es nicht. Manuela Schwesig und Barbara Hendricks flaggen zum | |
> Christopher-Street-Day trotzdem vor ihrem Ministerien. | |
Bild: Und die Regenbogenflagge weht und weht. | |
BERLIN taz | Sie haben es wieder getan, trotz allen Ärgers im letzten Jahr: | |
Familienministerin Manuela Schwesig und ihre Kollegin vom Umweltressort, | |
Barbara Hendricks, haben die Regenbogenfahne gehisst. | |
Anlass ist die Chistopher-Street-Day-Saison. Weltweit gehen Menschen auf | |
die Straße, um für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und | |
Transgendern, Inter- und Bisexuellen einzutreten. Die Fahnen sollen noch | |
bis zu diesem Wochenende vor den Ministerien in Berlin wehen. | |
Selbstverständlich ist das nicht. | |
Es ist nicht das erst Mal, dass vor den SPD-geführten Ministerien direkt | |
neben der schwarz-rot-goldenen Deutschland- und der Europaflagge das Symbol | |
der Homosexuellen-Bewegung hängt. Im letzten Jahr gab es das auch schon, | |
doch nur für kurze Zeit. Dann mussten die SPD-Leute die Fahnen auf Drängen | |
ihres Koalitionspartners wieder einziehen. | |
Das Kanzleramt und CDU-Innenminister Thomas de Maizière beriefen sich auf | |
den „Flaggenerlass“, der regelt, welcher Stoff wie vor einem Dienstgebäude | |
des Bundes an Fahnenmasten hängen darf. Die Flagge mit den Streifen in Rot, | |
Orange, Gelb, Grün, Blau, Lila gehört nicht dazu, außer der Innenminister | |
erteilt eine Extraerlaubnis. Das tat er aber nicht. | |
Konservative in CDU und CSU halten die Blockade der völligen Gleichstellung | |
von Homosexuellen für einen Kern ihrer Partei. Hendricks, die erste offen | |
lesbische Bundesministerin, versprach damals, sie werde sich für eine neue | |
Regelung einsetzen. Die gibt es bisher aber nicht. | |
## Sollen halt machen | |
Die Ministerinnen hissten trotzdem. Schwesig hängte noch ein Plakat dazu: | |
„Bei uns ist für Homophobie und Transphobie kein Platz“. Hendricks sagte | |
der taz, sie wolle „ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit und gegen | |
Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen | |
Orientierung zu setzen.“ Eine Anweisung des Innenministers, dieses | |
„Zeichen“ wieder einzuziehen, erhielt keine der beiden. | |
Hat sich etwas in der Union getan? Der Innenminister gibt sich gelassener | |
als vor einem Jahr. Der Flaggenerlass gelte, erklärte sein Sprecher. Die | |
Ressorts hätten aber „eine unterschiedliche Auffassung“. Was so viel heißt | |
wie: Sollen sie halt machen. | |
Gemacht haben auch Justizminister Heiko Maas und Außenminister Frank-Walter | |
Steinmeier. Ersterer stellte die Regenbogenfahne auf die Dachterrasse | |
seinen Dienstsitzes. Letzterer montierte eine große Fahne über den Eingang | |
seines Ressorts. Und an diesem Freitag will nun Wirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel nachziehen und die Fahne aus einem Fenster eines Sitzungssaales | |
hängen. | |
Die SPD-Männer, die die Fahne nicht an die Masten vor den Ministerien | |
hängen, gehen einem Konflikt mit den Unionsleuten von vornherein aus dem | |
Weg: Der Flaggenerlass regelt zu Dachterrasse und Fassaden - nichts. | |
25 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
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