| # taz.de -- SPD-Ministerien zum CSD: Regenbogenflagge zeigen | |
| > Erlaubt ist es nicht. Manuela Schwesig und Barbara Hendricks flaggen zum | |
| > Christopher-Street-Day trotzdem vor ihrem Ministerien. | |
| Bild: Und die Regenbogenflagge weht und weht. | |
| Berlin taz | Sie haben es wieder getan, trotz allen Ärgers im letzten Jahr: | |
| Familienministerin Manuela Schwesig und ihre Kollegin vom Umweltressort, | |
| Barbara Hendricks, haben die Regenbogenfahne gehisst. | |
| Anlass ist die Chistopher-Street-Day-Saison. Weltweit gehen Menschen auf | |
| die Straße, um für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und | |
| Transgendern, Inter- und Bisexuellen einzutreten. Die Fahnen sollen noch | |
| bis zu diesem Wochenende vor den Ministerien in Berlin wehen. | |
| Selbstverständlich ist das nicht. | |
| Es ist nicht das erst Mal, dass vor den SPD-geführten Ministerien direkt | |
| neben der schwarz-rot-goldenen Deutschland- und der Europaflagge das Symbol | |
| der Homosexuellen-Bewegung hängt. Im letzten Jahr gab es das auch schon, | |
| doch nur für kurze Zeit. Dann mussten die SPD-Leute die Fahnen auf Drängen | |
| ihres Koalitionspartners wieder einziehen. | |
| Das Kanzleramt und CDU-Innenminister Thomas de Maizière beriefen sich auf | |
| den „Flaggenerlass“, der regelt, welcher Stoff wie vor einem Dienstgebäude | |
| des Bundes an Fahnenmasten hängen darf. Die Flagge mit den Streifen in Rot, | |
| Orange, Gelb, Grün, Blau, Lila gehört nicht dazu, außer der Innenminister | |
| erteilt eine Extraerlaubnis. Das tat er aber nicht. | |
| Konservative in CDU und CSU halten die Blockade der völligen Gleichstellung | |
| von Homosexuellen für einen Kern ihrer Partei. Hendricks, die erste offen | |
| lesbische Bundesministerin, versprach damals, sie werde sich für eine neue | |
| Regelung einsetzen. Die gibt es bisher aber nicht. | |
| ## Sollen halt machen | |
| Die Ministerinnen hissten trotzdem. Schwesig hängte noch ein Plakat dazu: | |
| „Bei uns ist für Homophobie und Transphobie kein Platz“. Hendricks sagte | |
| der taz, sie wolle „ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit und gegen | |
| Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen | |
| Orientierung zu setzen.“ Eine Anweisung des Innenministers, dieses | |
| „Zeichen“ wieder einzuziehen, erhielt keine der beiden. | |
| Hat sich etwas in der Union getan? Der Innenminister gibt sich gelassener | |
| als vor einem Jahr. Der Flaggenerlass gelte, erklärte sein Sprecher. Die | |
| Ressorts hätten aber „eine unterschiedliche Auffassung“. Was so viel heißt | |
| wie: Sollen sie halt machen. | |
| Gemacht haben auch Justizminister Heiko Maas und Außenminister Frank-Walter | |
| Steinmeier. Ersterer stellte die Regenbogenfahne auf die Dachterrasse | |
| seinen Dienstsitzes. Letzterer montierte eine große Fahne über den Eingang | |
| seines Ressorts. Und an diesem Freitag will nun Wirtschaftsminister Sigmar | |
| Gabriel nachziehen und die Fahne aus einem Fenster eines Sitzungssaales | |
| hängen. | |
| Die SPD-Männer, die die Fahne nicht an die Masten vor den Ministerien | |
| hängen, gehen einem Konflikt mit den Unionsleuten von vornherein aus dem | |
| Weg: Der Flaggenerlass regelt zu Dachterrasse und Fassaden - nichts. | |
| 25 Jun 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Hanna Gersmann | |
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