# taz.de -- Keine Regenbogenflagge über BMU: Hendricks zieht die Fahne ein | |
> Das Kanzleramt hat interveniert, das Umweltministerium hisst die | |
> Regenbogenflagge nicht mehr. Die Ministerin hofft, dass die Vorschriften | |
> geändert werden. | |
Bild: Nicht Teil des „Beflaggungserlasses“: die Regenbogenflagge. | |
BERLIN taz | Vor dem Bundesumweltministerium am Potsdamer Platz in Berlin | |
wird frühestens im nächsten Jahr um diese Zeit wieder die Regenbogenflagge | |
wehen. Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks rollt die Fahne vorerst ein. | |
Das Kanzleramt, das von CDU-Politiker Peter Altmaier geleitet wird, habe | |
„massiv interveniert“, so erfuhr die taz am Mittwoch aus gut informierten | |
Kreisen. | |
Letzte Woche Freitag hatte die erste offen lesbische Bundesministerin das | |
Symbol der Homosexuellen-Bewegung gehisst. Die Fahne sollte bis zum | |
Berliner Christopher-Street Day an diesem Samstag hängen bleiben. Allein am | |
Dienstag, dem Gedenktag für Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni 1953, | |
sollte sie eingeholt werden. Doch dann blieb sie unten. | |
Die Flagge, die als Zeichen für Vielfalt und Toleranz gilt, sieht nicht | |
jeder gern vor einem Dienstgebäude des Bundes. Das Kanzleramt beruft sich | |
wie das Ressort des CDU-Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf den | |
„Beflaggungserlass" vom März 2005, also aus rot-grünen Regierungszeiten. | |
Danach muss das Innenministerium das Hissen anderer Flaggen als der | |
Bundesdienstflagge, der Bundesflagge und der Europaflagge, der Flaggen der | |
Länder und der Gemeinden genehmigen. Die Flagge bis zum Samstag wehen zu | |
lassen – dafür gab es aber keine Erlaubnis. | |
Hendricks wollte sich dem nicht widersetzen. Ihr Sprecher sagte zur taz: | |
„Der Ministerin ist das Anliegen, mit dem Zeigen der Regenbogenfahne für | |
mehr Toleranz zu werben, zu wichtig, als zuzulassen, dass es durch einen | |
kleinlichen Streit über bürokratische Vorschriften in den Hintergrund | |
gedrängt wird.“ | |
Sie setze sich in der Bundesregierung dafür ein, dass das Hissen der Fahne | |
vor Dienstgebäuden des Bundes ab dem nächsten Jahr zulässig ist. | |
„Vorschriften sind schließlich für Menschen da, nicht umgekehrt“, so der | |
Sprecher. | |
18 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
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