# taz.de -- Regenbogenflagge an Bundesministerium: Von wegen over the rainbow | |
> Das Bundesumweltministerium hisst die Regenbogenflagge. Das | |
> Innenministerium erfreut sich allerdings nicht daran. | |
Bild: Darf die Regenbogenflagge an einem Bundesministerium hängen? Oder nicht? | |
BERLIN taz | Es klingt so selbstverständlich. „Barbara Hendricks lässt vor | |
dem Berliner Dienstsitz des Bundesumwelt- und Bauministeriums die | |
Regenbogenflagge hissen.“ So liest es sich auf der Internetseite. Über | |
[1][Twitter] schickten Hendricks Mitarbeiter am letzten Freitag zudem ein | |
Foto und texteten: „#BMHendricks setzt Zeichen für Vielfalt und Toleranz.“ | |
Seither hängt vor dem Ministerium am Potsdamer Platz in Berlin neben der | |
Deutschland- die Regenbogenfahne. | |
Anlass ist der Christopher Street Day, besser: die CSD-Saison. Schon seit | |
1979 gehen in diesen Wochen weltweit Menschen auf die Straße, um für die | |
Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgendern, Inter- und | |
Bisexuellen einzutreten. Und seit den 1990er Jahren, so hieß es im Hause | |
von Hendricks, werde in Berlin und vielen Städten des Landes an Rathäusern | |
die Regenbogenflagge gehisst. | |
An Dienstgebäuden des Bundes hing die Flagge bisher noch nie. Da ist die | |
Sache anders geregelt. Das lässt sich auch einem Schreiben entnehmen, das | |
die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, | |
bereits am 5. Juni diesen Jahres verschickt hat. Es liegt der taz vor. Die | |
Botschaft in kurz: Bundesministerinnen und Bundesminister dürfen keine | |
Regenbogenflaggen setzen. Hendricks kümmert das diese Woche nicht. | |
Die erste offen homosexuelle Bundesministerin macht um ihr Privatleben | |
eigentlich kein Aufheben. Ihr Outing war unspektakulär. Ein Reporter der | |
[2][Rheinischen Post] schrieb kurz nach ihrem Amtsantritt in einem Porträt | |
über den Umzug der SPD-Politikerin aus dem nordrhein-westfälischen Kleve | |
nach Berlin. Dann folgte der Satz „Deshalb wird sie heute mit ihrer | |
Lebenspartnerin auch das Silvesterfest in der deutschen Hauptstadt | |
verbringen.“ Man darf davon ausgehen, dass diese Randbemerkung mit | |
Hendricks abgesprochen war. Sie vermittelt Normalität. Da soll die | |
Regenbogenflagge ein Aufreger sein? | |
## Das Problem mit Logo-Flaggen | |
Hendricks und ihre Leute fragten noch nicht einmal nach. Anders als ihre | |
Kollegin aus dem Familienressort, Manuela Schwesig. Ihr Haus hatte den | |
Kollegen des Innenressorts schon Mitte Mai mitgeteilt, die Regenbogenfahne | |
in der „´Pride Week´ vom 14. bis zum 21 Juni 2014“ setzen zu wollen. So | |
steht es zumindest in Rogall-Grothes Schreiben. | |
Das ist darum eigentlich auch nur an das Familienressort gerichtet. Doch | |
die Absage ging dann „zur Kenntnis“ und mit der Bitte „um Beachtung in | |
Ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen“ an alle Ressorts, also auch an | |
das Bundesumweltministerium. Es ist ein hübsches Stück darüber, was in | |
Deutschland wie geregelt ist. | |
Denn es heißt darin: „Andere Flaggen als die Bundesdienstflagge, die | |
Bundesflagge, die Europaflagge, die Flaggen der Länder und die Flaggen der | |
Gemeinde bzw. Gemeindeverbände dürfen nur mit Genehmigung des | |
Bundesministeriums des Inneren gesetzt werden“. So sehe es der | |
„Beflaggungserlass“ vor. | |
Sogenannte „Logo-Flaggen“ würden - abgesehen von behördeneigenen | |
Logo-Flaggen wie der des Technischen Hilfswerkes - bei Dienstgebäuden des | |
Bundes „ausnahmsweise“ nur zugelassen, wenn sie einen „besonderen bundes- | |
oder gesamtstaatlichen Bezug“ haben. Dazu habe etwa die deutsche | |
EU-Ratspräsidentschaft 2007 gezählt oder auch das Jubiläum zu 20 Jahren | |
Wiedervereinigung 2009/10. Und: „In Fällen von besonderer Bedeutung | |
entscheidet die Bundesregierung.“ Weiter schreibt die | |
Innenstaatssekretärin, dass „nur bei konsequenter Beibehaltung der Linie, | |
nach der lediglich bestimmte (hoheitliche) Flaggen an Behörden und | |
Dienststellen des Bundes gehisst werden dürfen, eine bundesstaatliche | |
Neutralität gewährleistet und in der Bevölkerung respektiert bleiben.“ Ihr | |
Fazit: Die Genehmigung zum „Hissen der´Regenbogenflagge´ könne „nicht | |
erteilt“ werden. | |
Schwesig hisste die Flagge letzten Donnerstag trotzdem vor dem | |
Familienministerium in Berlin. Sie inszenierte es als ihre Zuständigkeit. | |
Sie lud mehre Regenbogenfamilien dazu. Sie erklärte,deren Kinder hätten es | |
in der Schule oft schwerer, würden ausgegrenzt und plädierte für eine | |
„tolerante und weltoffene Gesellschaft“. | |
Am Montag wurde die Fahne allerdings schon wieder eingezogen. Das sei nie | |
anders geplant gewesen und habe mit dem Schreiben aus dem Innenministerium | |
nichts zu tun, versicherte Schwesigs Sprecherin. Vorerst seien alle | |
Konflikte ausgeräumt. „Wir haben uns in der Regierung verständigt, es | |
dieses Jahr so zu machen“, sagte sie. Alles andere bedürfe der Klärung. | |
Die Pride Week in Berlin läuft allerdings noch bis zu diesem Wochenende. | |
Lässt Umweltministerin Hendricks die Regenbogenflagge denn noch bis Samstag | |
oben? Ihr Sprecher zur taz: „Bei uns bleibt die Fahne hängen“. | |
update: Am Dienstagmorgen wehte die Regenbogenflagge doch nicht mehr über | |
dem Dach des Bundesumweltministeriums. Der Grund: „Der 17. Juni gehört zu | |
den wenigen 'regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstagen' im Jahr, das sind | |
Tage, an denen ohne besondere Anordnung ein 'Flaggengebot' besteht“, sagt | |
Michael Schroeren, Sprecher des Umweltministeriums, der taz. Das bedeute, | |
dass vor den Ministerien die Hohheitszeichen gehisst sein müssen. Das sind | |
die Deutschlandfahne und die EU-Fahne. „Wir haben aus Respekt vor diesem | |
Gedenktag die Regenbogenfahne für heute eingeholt“, so Schroeren. Am | |
Mittwoch soll die Regenbogenfahne aber wieder über dem | |
Bundesumweltministerium wehen. | |
Auch im Familienministerium gab es am Dienstagvormittag eine Wende in der | |
Flaggenfrage. Man würde die Regenbogenflagge nach dem 17. Juni am Mittwoch | |
wieder hissen, hieß es aus dem Ministerium. | |
16 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/bmub/status/477459175875026944 | |
[2] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-ministerin-barbara-hendrick… | |
## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
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